15 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kartellamt" im Themenbereich Finance.

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO Leitsatz (redaktionell) 1) Bei einer sachverhaltsbezogenen Lohnsteuernachforderung vom Arbeitgeber setzt der Erlass eines Lohnsteuerbescheids nach § 167 AO 1977 voraus, dass eine Entrichtungsschuld des Arbeitgebers noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers. Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung. Erfassung der vGA im Kalenderjahr des Zuflusses auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr. Rückstellung für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1974 und Gewerbesteuer 1974 Nachgehend Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid 1974 vom 25.02.1991 und der Gewerbesteuermeßbescheid 1974 vom 26.02.1981 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.1993 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im ...mehr

Musterdokument öffnen Da das Term Sheet die Vorstufe zum SPA darstellt, orientiert sich der Aufbau am späteren SPA. Dabei weist jeder Einzelfall Besonderheiten auf. Als Standardinhalte können genannt werden:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsverfahren nach der AntBewV diente nicht der Zurechnung der Anteile Leitsatz (NV) 1. Ein Streit über die Zurechnung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften war nicht im Verfahren über die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts solcher Anteile nach der AntBewV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 1987 und 1988 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf … DM. Tatbestand Streitig ist, ob Geldbußen, die das ...mehr

Rz. 127 Bestehen gegen einen Realisationsvorgang Genehmigungsvorbehalte, etwa in Abhängigkeit einer Entscheidung des Kartellamts, so kommt es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Zustimmung bzw. Genehmigungserteilung an. Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Genehmigung auszugehen, so steht die schwebende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte mündliche Treuhandvereinbarung: Wirksamkeitserfordernis der tatsächlichen Durchführung – Umgehung kartellrechtlicher Vorgaben – Nachweislast gem. § 159 Abs. 1 AO – Berücksichtigung der Gesamtumstände Leitsatz (redaktionell) Eine mündlich getroffene verdeckte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Kammergerichts (Berlin) Leitsatz (amtlich) 1. Eine gerichtliche Entscheidung kann im Kostenpunkt selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten Geldbuße Leitsatz (amtlich) Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße Leitsatz (redaktionell) Ob und in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße des Bundeskartellamts als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, beurteilt sich zunächst danach, ob und in welcher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG Leitsatz (redaktionell) 1) Eine nach § 81 Abs. 2 GWB i.V.m. § 17 Abs. 1 bis 3 OWiG festgesetzte Geldbuße, mit der der wirtschaftliche Vorteil des Steuerpflichtigen nicht abgeschöpft wird, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung der GrESt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb von GmbH-Anteilen Leitsatz (redaktionell) 1) Bemessungsgrundlage für die aufgrund § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb von GmbH-Anteilen festzusetzende GrESt ist der Grundbesitzwert der der GmbH zuzurechnenden inländischen ...mehr

Rz. 58j Neben den aufgeführten Berichten bestehen zudem noch weitere Berichte, die teils als Anlage zum Lagebericht veröffentlicht werden. Nachfolgend werden die 3 wesentlichen Berichte skizziert. Rz. 58k Entgeltbericht Durch das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ( Entgelttransparenzgesetz) v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsrechtliche Anforderung an eine Verordnungsermächtigung zur Gebührenerhebung. Berlinvorbehalt Leitsatz (amtlich) Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 enthaltene Vorbehalt in bezug auf Berlin steht einer Entscheidung des ...mehr