503 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" im Themenbereich Sozialwesen.

Rz. 9 Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist ein Kind bzw. Jugendlicher in Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr für das Kindeswohl die Inobhutnahme erfordert. Die Polizeigesetze der Länder enthalten Regelungen, wonach die Polizei Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen ...mehr

Bei Gefährdung des Kindeswohls kann das Familiengericht in die elterliche Sorge eingreifen. Stärkste Maßnahme des Gerichts ist der Entzug des Sorgerechts.mehr

Rz. 8 Zusätzlich kann ein Elternteil auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG – eine Minderung des Erwerbseinkommens vorausgesetzt – auch dann beziehen, wenn mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls i. S. v. § 1666 Abs. 1 und 2 BGB verbunden wäre. Wird ...mehr

Rz. 3 Die im "Grundtatbestand" vorsätzliche Betreuung eines Kindes oder die Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt ohne Pflegeerlaubnis (§ 104 Abs. 1 Nr. 1) oder der Betrieb einer Einrichtung ohne Erlaubnis (§ 104 Abs. 1 Nr. 2) wird als Straftat geahndet, wenn dadurch ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrecht...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist vorrangig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB, wenn hierdurch eine eventuell zuvor bestehende Kindeswohlgefährdung abgewendet wird. 2. Dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 12. August 2022, Az. 4 O 298/19, teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1 einen Betrag von 1.000 EUR und an den Kläger zu 3 einen Betrag von 2.500 EUR zu zahlen, jeweils nebst ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit ...mehr

Rz. 36 Abs. 2 stellt zugunsten der die Mitteilungspflicht treffenden Staatsanwälte und Richter eine Regelvermutung auf, wann gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung angenommen werden können. Rz. 37 Ob tatsächlich gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung vorliegen, ist im Einzelfall aber dennoch von den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Vormundschaften/Pflegschaften (Amtsvormund). Vergütungsgruppenzulage. Anwendung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst Leitsatz (amtlich) 1. Die Entgeltgruppe S 14 des Anhangs zu Anlage C (VKA) zum TVöD ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhensfeststellung im Vorverfahren - Sorgerechtsentzug bei Gefährdung der Rückführung Normenkette BGB §§ 1666, 1674; KSÜ Art. 5 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 und 2/Eltern gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Lörrach vom...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht, Gutachtenkosten Leitsatz (amtlich) 1. Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. 2. Sieht ein Kind sich wiederholt veranlasst, einem Elternteil gegenüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, 2 S. 1, Art. 3 Abs. 3 S. 2, Art. 6 Abs. 2 Sätze 1-2; BGB § 1666 Abs. 1, 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. 3.Verfahrenswert: 3.000,- EUR Gründe I. Zum Sachverhalt wird zunächst ...mehr