23 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kartellamt" im Themenbereich Steuern.

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuerpflicht aus einer übernommenen Geldbuße nach § 153a StPO Leitsatz (redaktionell) 1) Bei einer sachverhaltsbezogenen Lohnsteuernachforderung vom Arbeitgeber setzt der Erlass eines Lohnsteuerbescheids nach § 167 AO 1977 voraus, dass eine Entrichtungsschuld des Arbeitgebers noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Feststellungsinteresse. Betriebsübergang im Verlauf des Rechtsstreits. Ablösung verbandstarifvertragliche Regelungen durch Haustarifvertrag. Auslegung eines Tarifvertrags. Ablösung verbandstariflicher Regelungen Leitsatz (amtlich) Die Ablösung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers. Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung. Erfassung der vGA im Kalenderjahr des Zuflusses auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr. Rückstellung für eine vom Bundeskartellamt angedrohte Geldbuße Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1974 und Gewerbesteuer 1974 Nachgehend Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid 1974 vom 25.02.1991 und der Gewerbesteuermeßbescheid 1974 vom 26.02.1981 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.1993 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im ...mehr

Tz. 50 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die Nichtabziehbarkeit von Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern bei der Ermittlung des kstlichen Einkommens ergibt sich über den Verweis des § 8 Abs 1 KStG bereits aus dem EStG. § 4 Abs 5 S 1 EStG enthält in Nr 8 dazu folgende Regelung: Zitat Die folgenden BA dürfen den Gewinn ...mehr

Rz. 30 Bieback, Fusionen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Eggert, Krankenkassen und Kartellamt – Fusionskontrolle zum Schutz des Wettbewerbs in der GKV?, VSSR 2007 S. 335. Gaßner/Ahrens, Anwendbarkeit der Regeln der Fusionskontrolle des GWB bei der Vereinigung gesetzlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsverfahren nach der AntBewV diente nicht der Zurechnung der Anteile Leitsatz (NV) 1. Ein Streit über die Zurechnung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften war nicht im Verfahren über die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts solcher Anteile nach der AntBewV ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 1987 und 1988 Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird festgesetzt auf … DM. Tatbestand Streitig ist, ob Geldbußen, die das ...mehr

Rn 25 In den darstellenden Teil gehören nicht nur der aktuelle Zustand des Unternehmens, sondern auch alle vorbereitenden Maßnahmen, die für eine spätere Gestaltung der Rechte der Beteiligten und des Schuldners notwendig sind. Bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (z. B. Verkauf und ...mehr

Rz. 127 Bestehen gegen einen Realisationsvorgang Genehmigungsvorbehalte, etwa in Abhängigkeit einer Entscheidung des Kartellamts, so kommt es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Zustimmung bzw. Genehmigungserteilung an. Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Genehmigung auszugehen, so steht die schwebende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte mündliche Treuhandvereinbarung: Wirksamkeitserfordernis der tatsächlichen Durchführung – Umgehung kartellrechtlicher Vorgaben – Nachweislast gem. § 159 Abs. 1 AO – Berücksichtigung der Gesamtumstände Leitsatz (redaktionell) Eine mündlich getroffene verdeckte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung im Kostenpunkt. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Kammergerichts (Berlin) Leitsatz (amtlich) 1. Eine gerichtliche Entscheidung kann im Kostenpunkt selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sich der ...mehr

Nachgehend Tenor Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten in den zwischen der Beklagten und den Klägern zu 1.) – 7.) und 9.) – 59.) geschlossenen Gaslieferungsverträgen zum 1.10.2004, zum 1.01.2005, zum 1.10.2005 und zum 1.01.2006 vorgenommenen Erhöhungen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen die GmbH verhängten Geldbuße Leitsatz (amtlich) Eine nach § 81 GWB gegen eine GmbH verhängte Geldbuße kann das Unternehmen nicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG vom Geschäftsführer ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug bei mehrerlösbezogener Kartellbuße Leitsatz (redaktionell) Ob und in welchem Umfang eine wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße des Bundeskartellamts als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, beurteilt sich zunächst danach, ob und in welcher ...mehr