115 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kartellamt" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.05.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Bochum - Kammer für Handelssachen - (I-16 O 102/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr

Tz. 50 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die Nichtabziehbarkeit von Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern bei der Ermittlung des kstlichen Einkommens ergibt sich über den Verweis des § 8 Abs 1 KStG bereits aus dem EStG. § 4 Abs 5 S 1 EStG enthält in Nr 8 dazu folgende Regelung: Zitat Die folgenden BA dürfen den Gewinn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1974 und Gewerbesteuer 1974 Nachgehend Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid 1974 vom 25.02.1991 und der Gewerbesteuermeßbescheid 1974 vom 26.02.1981 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.1993 werden nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im ...mehr

Rz. 30 Bieback, Fusionen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Eggert, Krankenkassen und Kartellamt – Fusionskontrolle zum Schutz des Wettbewerbs in der GKV?, VSSR 2007 S. 335. Gaßner/Ahrens, Anwendbarkeit der Regeln der Fusionskontrolle des GWB bei der Vereinigung gesetzlicher ...mehr

Musterdokument öffnen Da das Term Sheet die Vorstufe zum SPA darstellt, orientiert sich der Aufbau am späteren SPA. Dabei weist jeder Einzelfall Besonderheiten auf. Als Standardinhalte können genannt werden:mehr

Rz. 76 Grundsätzlich bedarf der Erwerb von Geschäftsanteilen der Zustimmung der AS, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht festlegt, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen nicht einer solchen Zustimmung bedarf.[173] Dies gilt auch in allen anderen Fällen einer Übertragung von Geschäftsanteilen und gleichermaßen dann, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsverfahren nach der AntBewV diente nicht der Zurechnung der Anteile Leitsatz (NV) 1. Ein Streit über die Zurechnung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften war nicht im Verfahren über die gesonderte Feststellung des gemeinen Werts solcher Anteile nach der AntBewV ...mehr

Der Verwalter-Brief Februar unter anderem mit dem Thema "EED und Heizkostenverordnung"mehr

Thema des Monats: Sanierung 50er- bis 70er-Jahre-Bautenmehr

Bei der elektronischen Verarbeitung und Analyse von Immobiliendaten liegen deutsche Banken, Bestandshalter und Investoren weit zurück. Nicht einmal ein einheitlicher Datenstandard wird bislang genutzt. Doch einige innovative Unternehmen zeigen, wohin die Reise gehen könnte.mehr

Es ist keine Neuigkeit: Die Gesellschaft altert. Immer mehr Menschen werden immer älter. Das stellt Anforderungen an Wohnung und Wohnumfeld.mehr

Die Immobilienbanken stehen vor einschneidenden Veränderungen – nicht nur, falls Deutsche Bank und Commerzbank fusionieren. Auch die Digitalisierung wirbelt sie kräftig durcheinander.mehr

Das Bundeskartellamt möchte Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen. Bisher können diese zwar von Bußgeldern verschont werden, vor Schadensersatzforderungen der Unternehmen, die durch das aufgedeckte Kartell geschädigt wurden, sind sie aber derzeit nicht sicher. Aufsichtsbehörden im ...mehr

Rn 25 In den darstellenden Teil gehören nicht nur der aktuelle Zustand des Unternehmens, sondern auch alle vorbereitenden Maßnahmen, die für eine spätere Gestaltung der Rechte der Beteiligten und des Schuldners notwendig sind. Bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung (z. B. Verkauf und ...mehr

Rz. 127 Bestehen gegen einen Realisationsvorgang Genehmigungsvorbehalte, etwa in Abhängigkeit einer Entscheidung des Kartellamts, so kommt es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Zustimmung bzw. Genehmigungserteilung an. Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Genehmigung auszugehen, so steht die schwebende ...mehr