1.224 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-DVD-Versanddienst Leitsatz (amtlich) 1. Versandhandel i.S.d. § 1 Abs. 4 JuSchG liegt nur dann vor, wenn es sowohl am persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller als auch an technischen oder sonstigen Vorkehrungen fehlt [durch] die sichergestellt ist, dass kein Versand ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Wendung im Unterlassungsantrag "wie das auf der Website www.xyz.de geschieht" ist nicht unbestimmt. Das Verbot erfasst allgemein das zuvor im Antrag beschriebene Verhalten auf der genannten Domain, ohne dass es auf Besonderheiten der Internetseiten selbst ankommen soll. 2. Für die ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragstellerin begehrt di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Lagerarbeiters aufgrund des Manteltarifvertrages für die Betriebe des Einzel- und Versandhandels Rheinland-Pfalz Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Lagerarbeiter, der Ware anzunehmen, den Barcode einzuscannen, die Lieferung zu zählen und zu überprüfen, den Barcode auf ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10.05.2019, Az. 11 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch ...mehr

Im Gegensatz zu „normalen“ Rechnungen müssen sog. Kleinbetragsrechnungen geringere Anforderungen erfüllen. Aber Vorsicht: Die Erleichterungen gelten nicht immer.mehr

Die Wahl der passenden Rechtsform ist für Unternehmer von entscheidender Bedeutung. Hierzu sind Kenntnisse der verschiedenen Gesellschaftsformen erforderlich. In unserem Beitrag stellen wir die grundlegenden Unterschiede und die Vor- und Nachteile verschiedener Gesellschaftsformen dar.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Boni bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke Leitsatz (amtlich) 1. Bei den Vorschriften der § 78 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AMG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Apotheke. apothekenpflichtige Arzneimittel. verschreibungspflichtige Arzneimittel. nichtverschreibungspflichtige apothekenpflichtige Arzneimittel. Selbstbedienung. Selbstbedienungsverbot. Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung. kontrollierte Arzneimittelabgabe. ...mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Aufsichtsanordnung. Die Klägerin ist eine bundesweit geöffnete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versandapotheke. Zulassung in anderem Mitgliedstaat. Anspruch auf Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5 Orientierungssatz Eine in einem Mitgliedstaat zugelassene Versandapotheke hatte bis 31.12.2003 keinen Anspruch auf den Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 S 2 SGB 5. Ein Anspruch ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) PANDA Leitsatz (amtlich) 1. Ungeachtet der Frage, welche Drittunternehmen – ggf. in Lizenz – zur Nutzung einer Marke berechtigt worden sind, beeinträchtigt eine mit dieser Marke kollidierende Benutzungsform eines fremden Zeichens die Rechte des Markeninhabers. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpackungsverordnung. Verkaufsverpackungen. Überlassungspflicht. Rücknahmepflicht, individuelle. Verwertungspflicht, individuelle. Selbstentsorger. System, pflichtbefreiendes. Versandhandel. Verwertungsquote. haushaltsnahe Abholung Leitsatz (amtlich) Die Sonderregelung für die Rücknahme ...mehr

Ab dem 25.7.2016 muss ein Großteil der Versandhändler, die mit Elektrogeräten handeln, ihren Kunden Rücksendemöglichkeiten oder sonstige Rücknahmemöglichkeiten für Elektrogeräte in zumutbarer Entfernung zu ihrem Wohnort anbieten. Die entsprechende Übergangsfrist für den Versandhandel aus dem am 24.10.2014 in Kraft getretenen ElektroG ist abgelaufen.mehr