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Relevanz Datum
OLG Naumburg 1 U 252/20
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.04.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht zu einem Anspruch des Mieters auf eine bestimmte Form der Gebrauchsgewährung. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. Oktober 2020 verkündete Urteil des Landgerichts ...mehr

Thüringer LAG 7 Sa 167/09
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf Tarifvertrag nach Betriebs(teil)übergang Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten Gleichstellungsabrede nach Betriebsausgliederung mit dem Ziel eines Tarifwechsels (im Anschluss an BAG v. 29.08.2007, 4 AZR 767/06, BAGE 124,34). 2. Ein ...mehr

OLG Hamburg 3 U 151/17
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf ...mehr

Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146 a AO
Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2023 4 Wochen testen

BMF, Schreiben vom 30.6.2023, IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :006 (DOK 2023/0631092), BStBl I 2023, 1076 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung ...mehr

Finanzaufsicht macht Druck bei Geldwäscheprävention
News 16.09.2011 Kanzlei & Co.

Die Finanzaufsicht BaFin nimmt einem Bericht zufolge die Aktivitäten der Banken zur Vermeidung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung aufs Korn.mehr

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