Klimawandel: Arbeitsrechtliche Fragen zu den Folgen des ... / 1.1.2 Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung

Bei Störungen der Produktionsabläufe ist die Kurzarbeit eine Option, die der Arbeitgeber prüfen sollte. Als eine Voraussetzung des Kurzarbeitergeldes muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall gegeben sein.

Zunächst muss ein Arbeitsausfall erheblich sein, was bei einer Auswirkung auf ein Drittel der Belegschaft anzunehmen ist. Ein Arbeitsausfall ist dann erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.^[1]

Ein unabwendbares Ereignis liegt wiederum vor, wenn der Arbeitsausfall unter Berücksichtigung der regionalen klimatischen Gegebenheit durch außergewöhnliche, dem üblichen Wetterverlauf nicht entsprechende Witterungsverhältnisse verursacht worden ist, so die internen Arbeitsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit.

Praxis-Beispiel

Unabwendbares Ereignis bei ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen

Langanhaltender strenger Frost, hohe Schneelage, extreme Wassermengen, Hochwasserlagen.

Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind.

Praxis-Beispiel

Unabwendbares Ereignis bei behördlichen oder behördlich anerkannten Maßnahmen

Zu diesen Maßnahmen gehören z. B. behördlich angeordnete Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen infolge einer Smog-Wetterlage, Nichtgenehmigung einer betrieblichen Anlage, Einschränkungen der Wasser-, Gas- oder Stromlieferungen, behördliche Straßensperrungen.

Immer dann, wenn die Behörden einen Notfall feststellen und etwa einen Notstand ausrufen, Katastrophenalarm geben oder andere klare Einordnungen der Lage feststellen, wirkt sich das auch als Grundlage für die Feststellung einer Extremlage als "unabwendbares Ereignis" aus.

Ob behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen vorliegen, stellt die Agentur für Arbeit bei den hierfür zuständigen Behörden fest (z. B. Energie- bzw. Wasseraufsichtsbehörden, Stadtbauämter).

Wichtig

Kein Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses

Sind derartige Maßnahmen vom Betrieb zu vertreten (z. B. Liefersperre für Wasser-, Gas- oder Stromlieferungen wegen Zahlungsrückständen des Betriebs), so ist ein unabwendbares Ereignis nicht gegeben.

Wenn zum Schutz für Umwelt und Bevölkerung die Stilllegung aufgrund der betriebsspezifischen Gefährlichkeit des Betriebs behördlich angeordnet wird (z. B. Energieanlagen, chemische Betriebe), ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob die durch die Verwendung riskanter Technologien bedingten Produktionsausfälle dem betriebsspezifischen Betriebsrisiko zuzuordnen sind und insoweit nicht mit KUG ausgeglichen werden können.

Eine einfache KUG-Beantragung ist daher nicht gegeben, die Vorgaben der Agentur für Arbeit sind streng zu prüfen und im obligatorischen Beratungsgespräch mit der Agentur zu klären. Vor allem, wenn Klimafolgewirkungen weit verbreitet sein werden, also mehrere Branchen, größere Flächen betroffen sind, dann wir die Kurzarbeit hier nicht helfen.

Hinweis

Schadensminderungspflicht

Immer dann, wenn KUG geprüft wird, kommt der Begriff der Schadensminderungspflicht in Betracht. Denn der Arbeitgeber muss alles tun und unterlassen, um die Leistung der Bundesagentur für Arbeit abzurufen. Zur Schadensminderungspflicht gehört die Prüfung, ob alternative Beschäftigung möglich ist, ob Urlaub und Zeitguthaben einzubringen sind und ob andere betriebliche Vorkehrungen greifen. Sind die Voraussetzungen für KUG nicht gegeben oder fallen sie nachträglich weg, ist auch mit einem Erstattungsverfahren zu rechnen und ungerechtfertigt erhaltenes KUG zu erstatten.

[1] § 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III.