(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. |
entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Festlegung getroffen ist, |
3. |
entgegen § 6 Absatz 1 eine Präventionsmaßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, |
7. |
entgegen oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt, |
9. |
entgegen § 10 Absatz 1 Satz 2 eine Dokumentation nicht oder nicht mindestens sieben Jahre aufbewahrt, |
11. |
entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Bericht nicht oder nicht rechtzeitig öffentlich zugänglich macht, |
12. |
entgegen § 12 einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig einreicht oder |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden
1. |
in den Fällen des Absatzes 1
a) |
Nummer 3, 7 Buchstabe b und Nummer 8 |
b) |
Nummer 6 und 7 Buchstabe a |
mit einer Geldbuße bis zu achthunderttausend Euro, |
2. |
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 13 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro und |
3. |
in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro. |
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.
(3) 1Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 6 oder 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes geahndet werden. 2Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung ist der weltweite Umsatz aller natürlichen und juristischen Personen sowie aller Personenvereinigungen der letzten drei Geschäftsjahre, die der Behördenentscheidung vorausgehen, zugrunde zu legen, soweit diese Personen und Personenvereinigungen als wirtschaftliche Einheit operieren. 3Der durchschnittliche Jahresumsatz kann geschätzt werden.
(4) 1Grundlage für die Bemessung der Geldbuße bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit. 2Bei der Bemessung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der juristischen Person oder Personenvereinigung zu berücksichtigen. 3Bei der Bemessung sind die Umstände, insoweit sie für und gegen die juristische Person oder Personenvereinigung sprechen, gegeneinander abzuwägen. 4Dabei kommen insbesondere in Betracht:
1. |
der Vorwurf, der den Täter der Ordnungswidrigkeit trifft, |
2. |
die Beweggründe und Ziele des Täters der Ordnungswidrigkeit, |
3. |
Gewicht, Ausmaß und Dauer der Ordnungswidrigkeit, |
4. |
Art der Ausführung der Ordnungswidrigkeit, insbesondere die Anzahl der Täter und deren Position in der juristischen Person oder Personenvereinigung, |
5. |
die Auswirkungen der Ordnungswidrigkeit, |
7. |
das Bemühen der juristischen Person oder Personenvereinigung, die Ordnungswidrigkeit aufzudecken und den Schaden wiedergutzumachen, sowie nach der Ordnungswidrigkeit getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten, |
8. |
die Folgen der Ordnungswidrigkeit, die die juristische Person oder Personenvereinigung getroffen haben. |
(5) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. 2Für die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt gilt § 19 Absatz 1 Satz 2 und 3.