Nachhaltige Kommunalpolitik und kommunale Finanzen / 3.3 Mehr direkte Demokratie

Das Informationsproblem der gewählten Repräsentanten kann aber auch entschärft werden, wenn man die Bürger direkt abstimmen lässt. Direkte Demokratie bezeichnet eine unmittelbare Sachentscheidung durch das Volk. Direktwahlen und Abberufungen von Amtsinhabern sind Personalentscheidungen und werden darum regelmäßig der repräsentativen Demokratie zugeordnet.^[1] Bei Personalentscheidungen werden politische Sachentscheidungen allenfalls mittelbar getroffen. Direkte Demokratie kann allerdings in einer arbeitsteiligen und professionalisierten modernen Gesellschaft immer nur Ergänzung und Ausnahme in einem ansonsten repräsentativen demokratischen System bleiben.^[2]

Im Fall einer direktdemokratischen Entscheidung können die Bürger direkt entsprechend ihren Präferenzen entscheiden. Damit wird neben dem Informationsproblem der gewählten Politiker auch deren Motivationsproblem gelöst. Allerdings besteht das Informations- und Motivationsproblem der stimmberechtigten Bürger fort. Die beiden Probleme dürften in ihren Auswirkungen aber deutlich geringer sein als im repräsentativen System. Über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie wird gestritten. Eine Gegenüberstellung von Pro und Contra liefert Schiller.^[3]

Praxis-Beispiel

Schweiz

Erfahrungen aus der Schweiz belegen, dass direkte Demokratie unter bestimmten institutionellen Voraussetzungen (moderater Finanzausgleich, kein Bail-Out, Schuldenbremse) positive Auswirkungen auf die Verschuldung öffentlicher Haushalte hat und zu geringerer Steuerhinterziehung führt.^[4]

Auch zeigt die Praxis in der Schweiz, dass direkte Demokratie gut mit einem konsensorientierten präsidentiellen System harmoniert, wie es auch auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg gegeben ist – nicht aber auf der parlamentarisch und konkurrenzdemokratisch verfassten Bu...