Fachbeiträge & Kommentare zu Arzthaftung

(OLG Braunschweig, Urt. v. 28.2.2019 – 9 U 129/15) • Ist ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zum Schadensersatz verpflichtet, ist es ihm zwar nicht grds. verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Patienten zu berufen. Bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten ist allerdings Zurückhaltung geboten (BGH, Urt. v. 17.12.1996 – VI ZR ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2021 – VI ZR 84/19) • Die in § 630c Abs. 2 S. 1 BGB kodifizierte Pflicht zur therapeutischen Information ist Bestandteil der fachgerechten ärztlichen Behandlung. Hierzu zählt auch die Verpflichtung des Arztes, den Patienten über die Dringlichkeit etwa erforderlicher ärztlicher Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und ihn auf die mit ihrem Unterbleiben verbunden...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 9.7.2019 – I-26 W 8/19) • Für die Zulässigkeit von Beweisfragen im Arzthaftungsbeweisverfahren reicht es aus, wenn diese der Klärung dienlich sind, ob die Behandlung vom geschuldeten ärztlichen Standard abgewichen ist und eine Erklärung für die Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung liefern können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es gewisse Anhal...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 15.5.2024 – 5 U 109/23) • Dem Geborenen steht gegen die behandelnden Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen mangelnder Indikation eines Kaiserschnitts aus §§ 280 Abs. 1, 611, 630a ff. BGB und §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu, sofern der ausdrückliche Wunsch seiner Mutter nach einem Kaiserschnitt nicht geäußert wurde, was s...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 9.1.2019 – 5 U 13/17) • Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes-mellitus-Erkrankung des...mehr

(BGH, Urt. v. 7.12.2021 – VI ZR 277/19) • Beruft sich der behandelnde Arzt im Falle einer fehlerhaften Eingriffsaufklärung darauf, der Patient hätte auch im Falle einer zutreffenden Aufklärung in die betreffende Maßnahme eingewilligt („hypothetische Einwilligung”), so trifft ihn die Beweislast für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausi...mehr

(BGH, Urt. v. 14.2.2023 – VI ZR 295/20) • Für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren i.S.d. § 218a Abs. 2 StGB müssen Belastungen zu befürchten sein, die ein solches Maß an Aufopferung eigener Lebenswerte erfordern, dass dies von der Frau nicht erwartet werden kann. Bei der zu erwartenden Geburt eines schwerbehinderten Kindes...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.5.2018 – VI ZR 370/17) • Ein Arzt muss seinen Patienten nur über bekannte Risiken aufklären. War ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt, besteht insoweit keine Aufklärungspflicht. War es dem behandelnden Arzt nicht bekannt und musste es ihm auch nicht bekannt sein, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenscha...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 16.5.2017 – 4 U 1229/15) • Klärt der Arzt vor der Kombination zweier Eingriffe (hier: Katarakt-OP unter gleichzeitiger Astigmatismuskorrektur) nur über einen Operationsteil (hier: Katarakt-OP) auf, so haftet er für die Folgen der Operation nicht, wenn offen bleibt, ob diese nicht auch allein auf dem Teil der Operation beruhen können, der von der Aufklär...mehr

Der staatliche Zivilrichter hat im Regelfall ganz unterschiedliche Verfahren zu bearbeiten; seit einigen Jahren sind allerdings Spezialzivilkammern eingerichtet (§§ 72a, 119a Abs. 1 GVG), z.B. für Erbrecht, Arzthaftung. Der von einer Schiedsorganisation bestellte Schiedsrichter sei dagegen „ausgewiesener Experte”, wird behauptet; das mag für den Vorsitzenden zutreffen, die v...mehr

(BGH, Urt. v. 1.8.2023 – VI ZR 82/22) • Zum Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese. Hinweis: Der 6. (Arzthaftungs-)Senat des BGH stellt die Voraussetzungen eines Fabrikationsfehlers und des Eingreifens eines Anscheinsbeweises im Falle eines gebrochenen Keramikinlays einer Hüftendoprothese dar. Für das Vorliegen eines Produktf...mehr

Die diesjährige Herbstjustizministerkonferenz fand Anfang November in Berlin unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz statt. Die Ressortchefs hatten ein breites Beratungsprogramm auf der Tagesordnung, das von der Lage der Justiz über verschiedene Änderungen im Prozessrecht bis hin zum Arzthaftungs- und zum Betreuungsrecht reichte. Die wichtigsten Ergebnisse sind nachsteh...mehr

Das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I, S. 2633) hat wichtige Änderungen für den Zivilprozess mit sich gebracht. Bereits jetzt gibt es obligatorische Spezialspruchkörper bei den Land- und Oberland...mehr