Betreuungsgeld

Elterngeld ist grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung der Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen ist. Fraglich ist, ob dies auch für das Kinder- und Betreuungsgeld gilt.

Das FG Münster urteilte, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.

Siebenmal so viele Väter wie vor Einführung des Elterngeldes 2007 machen inzwischen Gebrach von der Elternzeit. Das sind immerhin 28 % aller Väter neugeborener Kinder! Auf die Geburtenrate wirkt sich das Elterngeld aber nicht zwingend aus, wie eine Studie jetzt zeigte.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Betreuungsgeldgesetz trotz aus Hamburg angekündigter Verfassungsklagen unterzeichnet. Noch im November hatten SPD und Grüne vergeblich versucht, im Bundesrat das Gesetz zu stoppen.

Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1.8.2013 und nicht wie geplant schon zum Jahresbeginn 2013.

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.

Noch ist das umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder nicht in trockenen Tüchern. Doch die Kanzlerin hat zumindest einige Kritikerinnen beeindruckt. Bei der FDP rumort es noch.