Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

a) Typischer Sachverhalt Rz. 713 Die X GmbH betreibt mehrere Einzelhandelsgeschäfte und ist nicht tarifgebunden. Auf Flugblättern und im Internet erschien ab dem 5.6.2023 unter Hinweis auf die Gewerkschaft V u.a. folgendes, wobei Webseite und Flugblatt auf die namentlich erwähnte Verhandlungsführerin F der Gewerkschaft V sowie deren Landesverband verwiesen.[1633] Zitat "Am 6.6....mehr

1. Einstweilige Verfügung auf Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen a) Typischer Sachverhalt Rz. 713 Die X GmbH betreibt mehrere Einzelhandelsgeschäfte und ist nicht tarifgebunden. Auf Flugblättern und im Internet erschien ab dem 5.6.2023 unter Hinweis auf die Gewerkschaft V u.a. folgendes, wobei Webseite und Flugblatt auf die namentlich erwähnte Verhandlungsführerin F der Gew...mehr

Rz. 726 Praxistipp Das Muster geht davon aus, dass andauernde Blockade und Behinderungsmaßnahmen der Gewerkschaft, wie sie im Beispielsfall dargestellt werden, trotz der Flashmob-Entscheidungen des BAG und des BVerfG als rechtswidrig anzusehen sind. Diesbezüglich besteht jedoch Rechtsunsicherheit. Ein Unterlassungsantrag, der allgemein darauf gerichtet ist, Aufrufe der Gewer...mehr

Rz. 406 In krassen Fällen eines gesetzwidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kommt auch im Rahmen des § 101 BetrVG eine einstweilige Verfügung auf Aufhebung einer personellen Maßnahme in Betracht, wenn das reguläre Beschlussverfahren z.B. wegen der kurzen Befristung der vorgesehenen personellen Maßnahme nicht vor dessen Beendigung abgeschlossen sein kann und die einstweilige V...mehr

Rz. 612 Lehnt der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung trotz des Verlangens des Arbeitnehmers ab, kann der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.[1435] Gegen den Antrag des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber einwenden, dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG nicht vorliegen, weil es sich nicht um eine ordentliche K...mehr

Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.54: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ – Antragsgegner –...mehr

Rz. 697 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr

Rz. 345 Umstritten ist, ob ein Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, angesichts dessen, dass die Verhängung von Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 S. 2 BetrVG die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung voraussetzt.[849]mehr

Rz. 701 Eine solche einstweilige Verfügung gegen rechtswidrige Maßnahmen des Wahlvorstandes wird allgemein für zulässig gehalten.[1578] In der Praxis kommt sie auch recht häufig vor. Allerdings werden die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung von den verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt. Einige Gerichte sind ausgesprochen zurückhaltend.[1579] Sie argume...mehr

(1) Zulässigkeit Rz. 718 Erste Schwierigkeiten treten häufig bereits bei Bestimmung des Antragsgegners auf. Dies können grundsätzlich die streikführende Gewerkschaft selbst, deren Untergliederungen oder Individuen (lokale Streikleiter) sein. Die streikführende Gewerkschaft ist parteifähig gemäß § 10 ArbGG, sodass nur die Einzelheiten (ladungsfähige Anschriften der vertretungs...mehr

aa) Korrigierender Eingriff und Abbruch der Wahl Rz. 703 Die einstweilige Verfügung kann auf die Korrektur eines Fehlers des Wahlvorstandes gerichtet sein.[1588] Beispiele sind: Aufnahme oder Streichung eines Arbeitnehmers aus der Wählerliste; Zulassung oder Nichtzulassung eines Wahlvorschlags; Bestimmung einer anderen Betriebsratsgröße. Der Wahlvorstand hat dann im weiteren ...mehr

Rz. 694 Eine einstweilige Verfügung wegen unzulässiger Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung kann auf den Abbruch der Betriebsratswahl gerichtet sein. Wahlbehinderungen durch den Wahlvorstand – etwa unzulässige Nichtzulassung einer Vorschlagsliste – kann auch durch den Antrag auf korrigierenden Eingriff in die Betriebsratswahl begegnet werden (wegen der Einzelheiten solcher...mehr

1. Allgemeines a) Typischer Sachverhalt Rz. 655 In einem Einzelhandelsbetrieb plant der zuständige Betriebsrat, am 19.12.2023 um 10.00 Uhr eine ordentliche Betriebsversammlung abzuhalten. Mit Schreiben vom 10.12.2023 teilt er dies dem Arbeitgeber mit. Der ist angesichts der Beeinträchtigung des umsatzstarken Weihnachtsgeschäfts nicht einverstanden und bittet den Betriebsrat am...mehr

1. Beispiel Rz. 691 Im Münchener Betrieb eines Autozulieferers finden im Jahre 2023 wegen des Rücktritts des bisherigen Betriebsrats außerplanmäßige Betriebsratswahlen statt. Das Wahlausschreiben wird am 24.2.2023 ausgehängt, die Wahlen sollen am 12.4.2023 stattfinden. Es werden zwei Wahlvorschlagslisten eingereicht, eine gewerkschaftlich orientierte Liste und eine arbeitgeb...mehr

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1. Typischer Sachverhalt Rz. 698 Der Großteil der Belegschaft eines am Frankfurter Flughafen tätigen Unternehmens leitet gegen den fünfköpfigen Betriebsrat ein gerichtliches Amtsenthebungsverfahren (§ 23 BetrVG) ein. Während des laufenden Verfahrens tritt der Betriebsrat geschlossen zurück und bereitet Neuwahlen vor. Der vom Betriebsrat eingesetzte Wahlvorstand – er besteht a...mehr

Rz. 637 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Be...mehr

Rz. 695 (Unterlassungs-) Ansprüche aus § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG kann der Wahlvorstand geltend machen. Er ist also antragsberechtigt. Allerdings muss er auch wirksam bestellt worden sein, sonst stehen ihm keine Ansprüche zu.[1572] Laut LAG Köln schützt § 20 BetrVG darüber hinaus all diejenigen, die "im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Wa...mehr

Rz. 722 Im Rahmen der Begründetheit ist wie üblich zwischen Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund zu differenzieren. (a) Verfügungsanspruch Rz. 723 Regelmäßig handelt es sich um eine Unterlassungsverfügung. Es bedarf daher eines korrespondierenden Unterlassungsanspruchs. Dieser folgt entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht oder, wenn es sich wie bei Betriebsblocka...mehr

Rz. 641 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend den Betrieb _________________________ der Firma ____...mehr

Rz. 693 Unzulässige Behinderungen oder Beeinflussungen der Wahl können Unterlassungsansprüche des Wahlvorstands oder der unmittelbar Betroffenen auslösen.[1566] Außerdem können sie die Betriebsratswahl anfechtbar oder nichtig machen.[1567] Auch ein Antrag nach § 23 BetrVG ist denkbar. Spricht der Arbeitgeber Kündigungen oder Versetzungen aus, um die Wahl zu behindern oder zu...mehr

aa) Generelle Vorbemerkungen Rz. 714 Ein geschriebenes Arbeitskampfrecht existiert nicht. Alleinige nationale normative Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 GG. Große Bedeutung kommt daher den Entscheidungen des BAG sowie jedenfalls in einstweiligen Verfügungsverfahren den LAGs zu. Denn bei EV-Verfahren findet eine Revision zum BAG gemäß § 72 Abs. 4 ArbGG nicht statt. Daneben gewährle...mehr

Rz. 25 Zur Durchsetzung des Anspruchs auf Reduzierung der Arbeitszeit kommt grundsätzlich auch eine einstweilige Verfügung in Betracht. Wie im Rahmen des § 8 TzBfG handelt es sich im Ergebnis um eine Befriedigungsverfügung, da für die abgelaufenen Monate der durch die einstweilige Verfügung erreichte Status nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.[19] Deshalb wird stets im...mehr

Rz. 724 Es gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze, insbesondere der §§ 935, 940 ZPO . Die Verfügung muss zur Sicherung eines Rechtes oder zur Abwehr wesentlicher Nachteile erforderlich sein, d.h. ohne die erstrebte Verfügung wird die Durchsetzung des Verfügungsanspruches vereitelt oder wesentlich erschwert und der Erlass der Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachte...mehr

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Rz. 723 Regelmäßig handelt es sich um eine Unterlassungsverfügung. Es bedarf daher eines korrespondierenden Unterlassungsanspruchs. Dieser folgt entweder aus der tarifvertraglichen Friedenspflicht oder, wenn es sich wie bei Betriebsblockaden oder -besetzungen um Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt, aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Da das BAG...mehr

Rz. 713 Die X GmbH betreibt mehrere Einzelhandelsgeschäfte und ist nicht tarifgebunden. Auf Flugblättern und im Internet erschien ab dem 5.6.2023 unter Hinweis auf die Gewerkschaft V u.a. folgendes, wobei Webseite und Flugblatt auf die namentlich erwähnte Verhandlungsführerin F der Gewerkschaft V sowie deren Landesverband verwiesen.[1633] Zitat "Am 6.6., 6 Uhr bis 13 Uhr gemei...mehr

Rz. 718 Erste Schwierigkeiten treten häufig bereits bei Bestimmung des Antragsgegners auf. Dies können grundsätzlich die streikführende Gewerkschaft selbst, deren Untergliederungen oder Individuen (lokale Streikleiter) sein. Die streikführende Gewerkschaft ist parteifähig gemäß § 10 ArbGG, sodass nur die Einzelheiten (ladungsfähige Anschriften der vertretungsberechtigten Per...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 727 Die Z GmbH, die Mitglied im Arbeitgeberverband ist, will ihren Betrieb in K schließen. Nachdem die Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten sind, wendet sich die zuständige Gewerkschaft I an den Arbeitgeberverband sowie die Z GmbH und fordert zu Verhandlungen über einen verbandsbezogenen Fir...mehr

aa) Instrument der Schutzschrift Rz. 728 Es ist anerkannt, dass Schutzschriften auch im arbeitsrechtlichen Verfahren vom zuständigen Richter berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich auf ein konkretes zu erwartendes Eilverfahren beziehen, die zu erwartenden Parteien hinreichend genau bezeichnen und den übrigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozesshandlung genügen.[16...mehr

Rz. 730 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.61: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplans An das Arbeitsgericht K. Schutzschrift gegen einen möglichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem möglichen einstweiligen Verfügungsv...mehr

Rz. 712 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.59: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unzulässiger Streichung eines Arbeitnehmers von der Wählerliste Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten – Antragsteller –mehr

Rz. 606 Die Hinterlegung einer Schutzschrift soll dazu dienen, den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu vermeiden.[1421] Die Schutzschrift ist gem. § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ein Verteidigungsschriftsatz gegen erwartete Anträge auf die einstweilige Verfügung. Sie ist im Schutzschriftenregister gem. § 945a ZPO zu hinterlegen und gilt gem. § 62 Abs. 2...mehr

Rz. 707 Antragsberechtigt sind diejenigen, welche die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Wahl geltend machen können. Handelt es sich um einen Fehler, welcher zur Anfechtbarkeit der Wahl führen würde (§ 19 BetrVG), so können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft den Antrag auf einstweilige Verfügung stellen...mehr

Rz. 658 Eine einstweilige Verfügung gegen die generelle Durchführung einer Versammlung kommt allenfalls in Betracht, wenn die Versammlung selbst rechtsgrundlos erscheint. Bei den regelmäßigen, vierteljährlich abzuhaltenden Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG wird das nur ausnahmsweise der Fall sein. Rz. 659 Praktisch relevant ist der einstweilige Rechtsschutz g...mehr

Rz. 229 Dass die Durchsetzung des Teilzeitanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich möglich ist, ist in der Rechtswirklichkeit nach den mittlerweile vorliegenden Urteilen einhelliger Konsens.[259] Die Anforderungen, die die Gerichte stellen, sind durchweg unterschiedlich. Sie sollen hier wie folgt aufgelistet werden: Rz. 230 ▪ LAG Berlin, Urt. v. 20.2.2...mehr

Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadres...mehr

Rz. 706 Sehr zurückhaltend ist die Rechtsprechung bei Feststellungsanträgen im Wege der einstweiligen Verfügung.[1597] Diese Zurückhaltung ist durchaus verständlich:[1598] Zum einen ist eine solche feststellende einstweilige Verfügung nicht erforderlich, da Leistungsanträge gestellt werden können (Korrektur eines Fehlers, Abbruch und Neueinleitung der Wahl). Zum anderen ist ...mehr

Rz. 714 Ein geschriebenes Arbeitskampfrecht existiert nicht. Alleinige nationale normative Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 GG. Große Bedeutung kommt daher den Entscheidungen des BAG sowie jedenfalls in einstweiligen Verfügungsverfahren den LAGs zu. Denn bei EV-Verfahren findet eine Revision zum BAG gemäß § 72 Abs. 4 ArbGG nicht statt. Daneben gewährleisten die EGMR sowie das Uni...mehr

Rz. 727 Die Z GmbH, die Mitglied im Arbeitgeberverband ist, will ihren Betrieb in K schließen. Nachdem die Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat ins Stocken geraten sind, wendet sich die zuständige Gewerkschaft I an den Arbeitgeberverband sowie die Z GmbH und fordert zu Verhandlungen über einen verbandsbezogenen Firmentarifvertrag auf. Die...mehr

Rz. 728 Es ist anerkannt, dass Schutzschriften auch im arbeitsrechtlichen Verfahren vom zuständigen Richter berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich auf ein konkretes zu erwartendes Eilverfahren beziehen, die zu erwartenden Parteien hinreichend genau bezeichnen und den übrigen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Prozesshandlung genügen.[1686] Seit dem 1.1.2016 gilt gemäß...mehr

Rz. 603 Der Beschäftigungsanspruch kann nicht nur in seinem Bestand, sondern auch in seinem Inhalt streitig sein. Dies ist der Fall, wenn die dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgaben nicht den vertraglich vereinbarten entsprechen, beispielsweise bei einer einseitigen Versetzung auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz. Auch der Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung kann im W...mehr

Rz. 89 Ist die Stelle noch nicht besetzt, so ist der durch § 9 TzBfG gewährte Anspruch des Arbeitnehmers auf die Abgabe einer Willenserklärung des Arbeitgebers gerichtet, nämlich auf die Zustimmung zu einer vom Arbeitnehmer angebotenen Änderung der Arbeitsbedingungen. Rz. 90 Da eine entsprechende Vertragsänderung erforderlich ist und da die gerichtliche Entscheidung lediglich...mehr

Rz. 605 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.47: Antrag auf Beschäftigung An das Arbeitsgericht _________________________ (Ort), (Datum) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten ...mehr

Rz. 644 Das Instrument der Schutzschrift hat sich lange vor seiner gesetzlichen Verankerung in § 945a ZPO, §§ 62 Abs. 2 S. 3 und 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG [1473] durchgesetzt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das Gericht ohne Kenntnis der eigenen Rechtsposition ggf. ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlässt.[1474] Schutzschriften sind nach der gesetzlich...mehr

Rz. 680 Unbedingt zu beachten ist bei Vorliegen der einstweiligen Verfügung die einmonatige [1539] Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, innerhalb derer der Gläubiger (Betriebsrat) die einstweilige Verfügung "vollzogen" haben muss. Vollziehung bedeutet bei Unterlassungsverfügungen die Zustellung der Entscheidung. Obwohl einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren gemäß § 85 Abs. 2 S...mehr

Rz. 711 In der Praxis bedarf die einstweilige Verfügung häufig keiner Zwangsvollstreckung. Der Wahlvorstand hält sich von sich aus daran. Aber darauf sollte man sich als Anwalt des Antragstellers nicht verlassen, vor allem nicht in einem Fall wie dem Beispielsfall. Daher sind die folgenden Erwägungen zu berücksichtigen: Die einstweilige Verfügung wird im arbeitsgerichtlichen ...mehr

Rz. 708 In folgenden Fällen hat die Rechtsprechung eine einstweilige Verfügung gegen Fehler des Wahlvorstandes zugelassen:[1612]mehr

Rz. 638 Sind die Anhörungen zur Kündigung (§ 102 BetrVG) beim Betriebsrat eingegangen, muss schnellstens gehandelt werden. Dann sollte sofort im Rahmen einer außerordentlichen Betriebsratssitzung der Beschluss zur Beantragung der einstweiligen Verfügung und zur Beauftragung eines Anwalts getroffen werden, und zugleich sollte die Angelegenheit dem Anwalt angekündigt und vorbe...mehr

Rz. 648 Neben dem Bestreiten eines Verfügungsanspruchs kann der Arbeitgeber den Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verhindern, wenn es an einem Verfügungsgrund ("Dringlichkeit") fehlt. Der Vortrag zum Verfügungsgrund wird in der Praxis häufig sehr vernachlässigt. Gerade weil es aber äußerst umstritten ist, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht oder nich...mehr