Fachbeiträge & Kommentare zu Einstweilige Verfügung

Rz. 600 Nach dem vom Großen Senat des BAG im Grundsatzurteil vom 27.2.1985[1405] entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat ein Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses einen Beschäftigungsanspruch, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder wenn der Arbeitnehmer erstinstanzlich obsiegt hat. Offensichtlich unwirksam ist eine Kündig...mehr

Rz. 705 Durch eine einstweilige Verfügung kann grundsätzlich nicht der Aufschub der Wahl bis zur Klärung der Frage im Hauptsacheverfahren erreicht werden.[1596] Zwar hätte dies den Vorteil, dass eine solche Sicherungsverfügung nicht die Hauptsache vorwegnähme, aber: Die rechtskräftige Klärung in der Hauptsache kann Monate, wenn nicht sogar ein bis zwei Jahre dauern, es käme ...mehr

Rz. 613 Von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung kann der Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung entbunden werden, wenn ein Entbindungsgrund gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 1–3 BetrVG vorliegt.[1437] Die Befreiung erfolgt gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren.[1438] Da es um den vorläufigen Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses geht, entsch...mehr

Rz. 596 In der Praxis stellen Arbeitgeber Arbeitnehmer häufig bei Ausspruch der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei. Die tatsächliche Beschäftigung während der Kündigungsfrist ist jedoch regelmäßig gerade für leitende Angestellte mit langen Kündigungsfristen von hoher Relevanz, weil sie sich sonst nicht aus einer laufenden Beschäftigung bewerben können...mehr

Rz. 679 Ergeht die beantragte einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung, enthält sie regelmäßig keine schriftlich abgefassten Entscheidungsgründe, § 922 Abs. 1 S. 2, § 936 ZPO.mehr

Rz. 729 Spätestens seit der Entscheidung des BAG vom 24.4.2007 [1689] herrscht weitgehend Einigkeit über die Rechtmäßigkeit eines Tarifsozialplans oder Sozialplantarifvertrags.[1690] Damit hat es folgende Bewandtnis: Liegen die Voraussetzungen der §§ 111 ff. BetrVG vor, stellt sich die Frage, ob parallel ein Tarifvertrag über die Inhalte abgeschlossen und ggf. durch Arbeitska...mehr

Rz. 696 Die einstweilige Verfügung wird im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren von Amts wegen zugestellt (§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG). Nach überwiegender Auffassung muss sie daneben durch Parteizustellung in der maßgeblichen Monatsfrist vollzogen werden (§ 929 ZPO).[1575] Es reicht die Vollziehung einer abgekürzten Abschrift nach § 317 Abs. 2 S. 2 ZPO. Die Erteilung einer so...mehr

Rz. 650 Auch im Beschlussverfahren besteht eine prozessuale Pflicht, die Tatsachen glaubhaft zu machen, die den Verfügungsanspruch begründen sollen (§ 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2, 294 ZPO). Schriftstücke sind deshalb grds. im Original, in beglaubigter Abschrift oder in beglaubigter Fotokopie beizufügen. Die Beifügung unbeglaubigter Schriftstücke oder die b...mehr

Rz. 618 Die Frage, ob der Betriebsrat mittels einer einstweiligen Verfügung Maßnahmen einer Betriebsänderung, insbesondere den Ausspruch von Kündigungen, untersagen lassen kann, ist eines der umstrittensten Themen im Arbeitsrecht. Da das BAG hierüber nicht entscheiden kann,[1446] müssen sich Arbeitgeber und Betriebsräte darauf einstellen, dass von Gericht zu Gericht untersch...mehr

Rz. 899 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.65: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum) vertreten wir die Antragstellerin. Namens und in Vollmacht der Antragstell...mehr

Rz. 684 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.55: Antrag auf Unterlassung der Beschäftigung im Rahmen von Überstunden am Sa./So. An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 690 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.57: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Softwareeinführung, Schließanlagenauswertung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend den Betrieb _________________________ der Firma _________________________ (...mehr

Rz. 670 Der in Rdn 483 ff. beschriebene allgemeine Unterlassungsanspruch im Betriebsverfassungsrecht kann auch mittels einer einstweiligen Verfügung zur Geltung gebracht werden.[1522] Dies ist häufig nötig, um eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats effektiv zu unterbinden. Für einstweilige Verfügungen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gilt mit geri...mehr

Rz. 703 Die einstweilige Verfügung kann auf die Korrektur eines Fehlers des Wahlvorstandes gerichtet sein.[1588] Beispiele sind: Aufnahme oder Streichung eines Arbeitnehmers aus der Wählerliste; Zulassung oder Nichtzulassung eines Wahlvorschlags; Bestimmung einer anderen Betriebsratsgröße. Der Wahlvorstand hat dann im weiteren Wahlverfahren die Entscheidung des Gerichts zugr...mehr

Rz. 242 Typischer Gegenstand der vorgeblichen Eilbedürftigkeit ist die Notwendigkeit der Kinderbetreuung. Auch diesbezüglich gibt es mittlerweile umfangreiche Rechtsprechung. Rz. 243 Grundsätzlich soll die Notwendigkeit der Kinderbetreuung ein wesentlicher Grund sein, der auch den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt. Während in einigen Fällen offenbar der bloße ...mehr

Rz. 629 Auf eine Interessenabwägung zwischen den Beteiligungsrechten des Betriebsrats und den wirtschaftlichen Belangen des Arbeitgebers wird es nur ankommen, wenn man den (materiell-rechtlichen) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zwar ablehnt, jedoch eine einstweilige Verfügung zur Sicherung bzw. Befriedigung der Informations- und Beratungsansprüche des Betriebsrats für...mehr

Rz. 676 Wenn sich bereits eine Einigungsstelle mit der Angelegenheit befasst, zu der eine einstweilige Verfügung beantragt wird, berührt dies weder den Verfügungsanspruch noch den Verfügungsgrund. Die Einigungsstelle bietet keine Möglichkeit, vorläufige Regelungen und deren Einhaltung zu erzwingen. Die Einsetzung einer Einigungsstelle ist kein Mittel für den Arbeitgeber, Mit...mehr

Rz. 681 Unterliegt man mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung, sollte man mit der Beschwerde und ihrer Begründung nicht bis zum jeweiligen Fristende warten. Dadurch könnte das Eilbedürfnis widerlegt werden.[1541] Eine Rechtsbeschwerde zum BAG findet nicht statt, § 92 Abs. 1 S. 3 ArbGG; das Verfahren endet mit der zweiten Instanz.mehr

Rz. 642 Die A-GmbH beschäftigt über 800 Mitarbeiter an vier Standorten in Deutschland. Sie muss den Betrieb in Musterstadt mit 280 Mitarbeitern spätestens Ende September des laufenden Jahres schließen, da andernfalls allein die Personalkosten zu einem ständigen Verlust führen, der die anderen Arbeitsplätze des Unternehmens gefährdet. Seit Anfang des Jahres informierte die Ge...mehr

Rz. 622 Gerade wenn eine einstweilige Verfügung beantragt wird, muss das Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG genau dargelegt werden, sodass dieses Kriterium möglichst einem Streit entzogen ist. Das betrifft zum einen die in § 111 BetrVG genannten fünf verschiedenen Fallgestaltungen und zum anderen die Anforderungen an die Kriterien "wesentlich" (in Nr. 1 und...mehr

Rz. 630 In einem Tendenzbetrieb (§ 118 Abs. 1 BetrVG: Presse, karitative Unternehmen u.a.) besteht für den Arbeitgeber nach herrschender Meinung keine Verpflichtung, sich beim Betriebsrat um den Abschluss eines Interessenausgleichs zu bemühen. Das bedeutet jedoch nicht, dass dem Betriebsrat keinerlei Informations- oder Beratungsrechte zustehen. Diese sind lediglich eingeschr...mehr

Rz. 675 Wenn der Betriebsrat erst längere Zeit, nachdem er von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat, eine einstweilige Verfügung beantragt, fehlt nach herrschender Rechtsprechung ein Verfügungsgrund.[1525] Dieser Grundsatz muss jedoch hinterfragt werden, da er auf eine Verwirkung von Mitbestimmungsrechten hinauslaufen kann, die es im BetrVG nicht gibt.[15...mehr

Rz. 682 Die einstweilige Verfügung ist stets vorläufig vollstreckbar.[1542] Eine aufschiebende Wirkung nach § 87 Abs. 4 ArbGG hat die Beschwerde der unterlegenen Partei nicht.[1543] Die Ausfertigung bedarf zur Vollstreckung keiner Vollstreckungsklausel, § 929 Abs. 1, § 936 ZPO.mehr

Rz. 608 Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Kündigungszugang Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG erhoben, muss der Arbeitgeber nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des R...mehr

Rz. 656 Im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsversammlung nach §§ 42 ff. BetrVG ist das Rechtsschutzmittel der einstweiligen Verfügung von hoher praktischer Relevanz. Der Arbeitgeber wird oft nur kurzfristig über geplante Versammlungen informiert. Ein Hauptsacheverfahren dauert daher zu lange. Der Verfügungsantrag kann sich gegen die Durchführung einer bestimmten Betri...mehr

Rz. 29 Die Erben haben einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses und Befolgung der Anordnungen des Erblassers hierfür. Soweit Anordnungen des Erblassers fehlen, steht dem Testamentsvollstrecker bei Erfüllung dieser Verpflichtung ein Ermessen zu. Daher liegt das Schwergewicht der Rechte der Erben in dem Anspruch auf Unterlassung ordnungswidriger Verwaltungsm...mehr

Rz. 822 Seinen Anspruch auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht muss der Arbeitgeber mit einem eigenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG geltend machen (Muster hierzu siehe unten § 3 Rdn 617). Zuständig ist das Gericht der Hauptsache. Das heißt, es handelt sich nicht lediglich um einen Einwand des Arbeitgebers im Urteils...mehr

Rz. 700 Ein Wahlanfechtungsverfahren dauert lange, mitunter zwei oder noch mehr Jahre.[1577] Währenddessen bleibt der gewählte Betriebsrat im Amt, auch wenn die Wahl grob fehlerhaft war und die demokratische Legitimation des Betriebsrats sehr zu bezweifeln ist. Überdies entstehen vermeidbare Kosten für das Wahlanfechtungsverfahren und Neuwahlen. Daher stellt sich die Frage, o...mehr

Rz. 688 Wenn dem Arbeitgeber untersagt wird, einen bestimmten Dienstplan anzuwenden, kann es vorkommen, dass kein anwendbarer Dienstplan existiert, z.B. wenn der vorangegangene Dienstplan durch Ablauf des kalendermäßig bestimmten Geltungszeitraums gegenstandslos geworden ist. Dann ist dem Arbeitgeber zuzumuten, sich schnellstens zumindest um eine vom Betriebsrat geduldete Üb...mehr

Rz. 655 In einem Einzelhandelsbetrieb plant der zuständige Betriebsrat, am 19.12.2023 um 10.00 Uhr eine ordentliche Betriebsversammlung abzuhalten. Mit Schreiben vom 10.12.2023 teilt er dies dem Arbeitgeber mit. Der ist angesichts der Beeinträchtigung des umsatzstarken Weihnachtsgeschäfts nicht einverstanden und bittet den Betriebsrat am 12.12.2023 um einen Termin außerhalb ...mehr

Rz. 691 Im Münchener Betrieb eines Autozulieferers finden im Jahre 2023 wegen des Rücktritts des bisherigen Betriebsrats außerplanmäßige Betriebsratswahlen statt. Das Wahlausschreiben wird am 24.2.2023 ausgehängt, die Wahlen sollen am 12.4.2023 stattfinden. Es werden zwei Wahlvorschlagslisten eingereicht, eine gewerkschaftlich orientierte Liste und eine arbeitgeberfreundlic...mehr

a) Rolle des Wahlvorstands Rz. 699 Die Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl ist kompliziert. Es gibt eine Reihe von Formvorschriften, schwierige Rechtsfragen und Ermessensspielräume. Die Entscheidungen trifft der Wahlvorstand in eigener Verantwortung und unter besonderer Berücksichtigung seiner Neutralitätspflichten.[1576] Arbeitgeber, Gewerkschaften oder kund...mehr

a) Verbotene Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung Rz. 692 Nach § 20 Abs. 1 BetrVG ist es untersagt, eine Betriebsratswahl zu behindern. Hierdurch wird der äußere Ablauf einer Betriebsratswahl geschützt.[1551] Betriebsratsbehinderungen sind demnach solche Handlungen, welche die Einleitung oder die Durchführung von Betriebsratswahlen erschweren.[1552] Beispiele dafür sind: Ver...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 655 In einem Einzelhandelsbetrieb plant der zuständige Betriebsrat, am 19.12.2023 um 10.00 Uhr eine ordentliche Betriebsversammlung abzuhalten. Mit Schreiben vom 10.12.2023 teilt er dies dem Arbeitgeber mit. Der ist angesichts der Beeinträchtigung des umsatzstarken Weihnachtsgeschäfts nicht einverstanden und bittet den Betriebsrat am 12.12.2023 um...mehr

Rz. 609 Die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers tritt nur ein, wenn der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung[1422] aus den in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgeführten Gründen widerspricht.[1423] Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist § 102 Abs. 5 BetrVG zudem im Fall einer wegen ordentlicher Unkündbarkeit ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung un...mehr

Rz. 687 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.56: Antrag auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplans An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 184 Der Gesetzgeber hat zu den sozialen Angelegenheiten keine Regelung für vorläufige Maßnahmen aufgenommen, wie etwa in § 100 BetrVG für die personellen Maßnahmen. Die Rechtsprechung sieht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats selbst in sog. Eilfällen, in denen eine Regelung umgehend getroffen werden muss, nicht eingeschränkt. Auch bei einem plötzlichen Bedarf der An...mehr

Rz. 43 Gemäß § 667 BGB ist der Testamentsvollstrecker nach Abschluss seiner Tätigkeit verpflichtet, den gesamten Nachlass und das im Rahmen seiner Tätigkeit Erlangte herauszugeben. Die Herausgabepflicht besteht gegenüber dem Erben. Sofern es, wie regelmäßig (§ 2204 Abs. 1 BGB), Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist, den Nachlass auseinanderzusetzen, ist die Herausgabe nach...mehr

Rz. 826 Verspricht die Kündigungsschutzklage nach summarischer Prüfung keine hinreichenden Erfolgsaussichten oder erscheint sie mutwillig, kann der Arbeitgeber auf seinen Antrag durch einstweilige Verfügung von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung entbunden werden. Dabei ist Nr. 1 dem Wortlaut des § 114 ZPO nachgebildet, der die Gewährung von Prozesskostenhilfe regelt. Nach...mehr

Rz. 328 Kommt eine Einigung mit dem Arbeitgeber nicht zustande, ist eine Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur zulässig, wenn die vom Arbeitgeber verweigerte Zustimmung zu der vorgeschlagenen Vereinbarung im Beschlussverfahren durch das Arbeitsgericht ersetzt wird. In diesem Fall darf der Betriebsrat den Rechtsanwalt jedoch erst nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses h...mehr

Rz. 86 Zuvor steht dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zur Sicherung seines Anspruchs aus § 9 TzBfG ein Unterlassungsanspruch zu mit dem Inhalt, dass der Arbeitgeber den fraglichen Arbeitsplatz (vorläufig) nicht anderweitig besetzen darf.[76] Der Anspruch folgt aus § 1004 BGB. Es handelt sich um einen Unterfall der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage.[77] Rz. 87 Materiell...mehr

Rz. 820 Der Weiterbeschäftigungsanspruch kann im Urteilsverfahren mittels Klage oder im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (Muster hierzu siehe unten § 3 Rdn 616). Beantragt der Arbeitgeber nach § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG im Wege der einstweiligen Verfügung die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht, ist stets das Arbeitsgericht zuständig, auch wenn d...mehr

Rz. 447 Über die Anträge nach § 78a Abs. 4 S. 1 BetrVG sowie den allgemeinen Feststellungsantrag entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren (§§ 2a, 80 ff. ArbGG).[1044] Gemäß § 78a Abs. 4 S. 2 BetrVG sind Beteiligte des Verfahrens – neben dem Arbeitgeber und dem Auszubildenden – der zuständige Betriebsrat und die zuständige Jugend- und Auszubildendenvertretung.[104...mehr

Rz. 40 Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer nach dem KSchG Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Abschluss des Rechtsstreits zu unverändert...mehr

mehr

Rz. 666 Im Rahmen des Verfügungsgrundes ist neben den üblichen Kriterien wie der Eilbedürftigkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, inwieweit durch die geplante Durchführung der Versammlung betriebliche Interessen verletzt würden. Die drohenden betrieblichen Nachteile sind in das Verhältnis zu den gegenläufigen Interessen des Betriebsrats und der Belegsch...mehr

Rz. 593 Während des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer nicht nur einen Anspruch auf Vergütung, sondern auch einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung.[1389] Der Beschäftigungsanspruch ist Ausfluss des grundgesetzlich abgesicherten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen oder keine...mehr

Rz. 602 Ein Weiterbeschäftigungsanspruch kann sich ferner aus § 102 Abs. 5 BetrVG ergeben. Dafür muss der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung form- und fristgemäß aus einem der in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend genannten Gründe widersprochen haben und vom Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben worden sein. Ferner muss der Arbeitnehmer seine Weiterbesch...mehr

Rz. 685 In Hinblick auf den Antrag, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ist zu bedenken, dass der Antragsteller in einem solchen Fall ein höheres Risiko des Unterliegens tragen kann als bei einer mündlichen Anhörung. Denn nur hierbei gibt es die Möglichkeit, Vortrag zu substantiieren oder unstreitig zu stellen,[1546] Beweise zu ergänzen (zum Beispiel durch einen mitge...mehr

mehr