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Am 1. Juni 2015 ist das Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse in Kraft getreten. Die Regelung  gilt zunächst nur in Berlin. Die übrigen Bundesländer haben von der bereits seit Ende April  bestehenden Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht, per Rechtsverordnung Gebiete mit  angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung auf maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau beschränkt sein soll.

„Der zuletzt beobachtete Aufschwung bei den Baugenehmigungen büßt Anfang 2015 weiter an Dynamik ein. Daran sieht man: Überhöhte Anforderungen an den Wohnungsmarkt sorgen dafür, dass der Wohnungsbau nicht in dem Maße zulegen kann, wie es gerade in Ballungsräumen notwendig wäre“, erklärte Axel Gedaschko zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Weiterentwicklung großer Wohnsiedlungen“, so der Titel einer neuen Studie, die das  Kompetenzzentrum Großsiedlungen gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik  erarbeitet hat. Der Investitionsbedarf für die großen Wohnsiedlungen wird in dem Gutachten mit  90 Milliarden Euro beziffert.

Am 9. Mai 2015 fand zum ersten Mal der Tag der Städtebauförderung statt. Mehr als 570 Städte und Gemeinden haben sich mit vielfältigen Veranstaltungen daran beteiligt. Der Tag der Städtebauförderung hat das Ziel, die Bürgerbeteiligung zu stärken und kommunale Projekte der Städtebauförderung der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Aktionstag ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte und Gemeindebund.

Der Wohnungsmarkt befindet sich im Spannungsfeld wachsender und schrumpfender Regionen. „Die aktuelle Bautätigkeit reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf an neuen Wohnungen in den Hotspots zu decken“, erklärte Axel Gedaschko anlässlich der Präsentation der  BBSR-Bevölkerungs- und Wohnungsmarktprognose 2030 durch Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks im Rahmen des 2. Forums des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Dazu seien mindestens 320.000 neue Wohnungen jährlich in den nächsten zehn Jahren notwendig. Auf der anderen Seite dürfen die schrumpfenden Regionen nicht außer Acht gelassen werden.

Bauen wird immer teurer und komplizierter: Um nahezu 40 Prozent sind die Kosten für Mehrfamilienhäusern seit 2000 gestiegen. Bei den Baupreisen gab es im gleichen Zeitraum dagegen lediglich einen Anstieg von rund 27 Prozent. Die Kostensteigerung ist überwiegend „staatlich gemacht“: Bund, Länder und Kommunen haben den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und  Materialanforderungen enorm verteuert. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“, die das Bündnis Wohnungsbau in Berlin vorgestellt hat.

Die in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 geregelte Übergangsfrist für Pflichtangaben in Immobilienanzeigen läuft zum 1. Mai 2015 aus. Wenn Vermieter oder Verkäufer die erforderlichen Energiekennwerte ab diesem Zeitpunkt in kommerziellen Immobilienanzeigen nicht angeben, riskieren sie ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Februar 2015 gegenüber Februar 2014 um 1,6 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am 10. Februar 2015 mitteilte, hatte der Preisanstieg im November 2014 im Jahresvergleich  ebenfalls bei 1,6 Prozent gelegen. Von November 2014 auf Februar 2015 erhöhten sich die  Baupreise um 0,7 Prozent.

Die Mietpreisbremse wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft ihre vorhergesagte Wirkung verfehlen und an den angespannten Wohnungsmärkten in einigen Ballungsräumen nichts ändern. Für eine Entspannung kann nur der Neubau von Wohnungen sorgen – das hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW in den vergangenen Wochen und Monaten mit Nachdruck betont. Dennoch: Zahlreiche deutsche Großstädte planen, das Instrument einzuführen. WI stellt die Vorhaben in den größten deutschen Städten vor.

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Mietpreisbremse gebilligt. Axel Gedaschko kritisierte das Gesetz erneut als das völlig falsche Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Das Kostenproblem, das in den Ballungsregionen Deutschlands im Bereich von Modernisierung und der Bereitstellung von neuem Wohnraum bestehe, könne nicht durch rechtliche Maßnahmen gelöst werden.

Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngeldes für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

„Die zunehmende Überregulierung des Marktes und völlig überhöhte Anforderungen an den Wohnungsbau fordern ihren Tribut: Nach wenigen Monaten des Wachstums lässt der Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen bereits wieder nach“, erklärte Axel Gedaschko am 17. März 2015 zu den Baugenehmigungszahlen 2014 des Statistischen Bundesamtes.

„Wir brauchen in Deutschland dringend eine Gesamtstrategie des Bundes für eine geregelte Aufnahme und eine rasche, solide Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“, so der Appell von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, angesichts des unvermindert anhaltenden Zustroms von Menschen, die vor Krieg und Not in die Bundesrepublik flüchten.

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich am 24. Februar 2015 darauf verständigt, den Entwurf zum Mietrechts-novellierungsgesetz unverändert umzusetzen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Gesetzentwurf am 4. März beschlossen, im Plenum wurde er am 5. März in zweiter und dritter Lesung beraten.

„Wir brauchen dringend mehr Engagement für den altersgerechten Umbau von Wohnungen“, erklärte Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW anlässlich der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe „Altersgerechter Umbau im Quartier“ des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen des Bundesbauministeriums am 20. Februar 2015 in Berlin.

Marketing und Kommunikation sind heutzutage elementare Werkzeuge. Da junge, internetaffine Zielgruppen ihre Informationen zunehmend mithilfe von sozialen Medien beziehen, müssen sich Wohnungsunternehmen mit dem Thema Social Media auseinandersetzen, um nicht den Zugang zu wichtigen Zielgruppen zu verlieren.

Wohnungsleerstände werden für Eigentümer und Kommunen zum Problem. Bundesweit könnte sich bis zum Jahr 2030 ein Wohnungsüberschuss von 3,3 bis 4,6 Millionen aufbauen – wenn nicht Wohnungen im Bestand der Nachfrage entsprechend saniert oder nicht mehr sinnvoll nutzbare Gebäude abgerissen werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. Februar 2015 die Eckpunkte für das Verordnungspaket „Intelligente Netze“ veröffentlicht. Im Paket mit dabei: Verbindliche Vorgaben für den künftigen Einsatz intelligenter Messsysteme. Damit wird das Thema "Smart Meter" vorangetrieben.

„Die Höhe des Wohngelds sollte jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden“, forderte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Anhörung zur Reform des Wohngeldrechts am 28. Januar 2015.

Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) sieht die Baubranche eng mit der Energiewende verbunden. Ansprüche an das Bauen und die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes seien nur scheinbar unversöhnliche Gegensätze. Planer und Architekten, Bauunternehmer und Baustoffproduzenten hätten sich längst auf die Notwendigkeit energiesparender Gebäude eingestellt, sagte Hendricks am 19. Januar 2015 vor Teilnehmern einer Fachtagung des Bundesbauministeriums im Rahmen der Messe BAU 2015 in München.

Um die nachhaltige Weiterentwicklung der großen, im 20. Jahrhundert errichteten Wohnsiedlungen zu sichern, sind Investitionen in Höhe von 90 Milliarden Euro notwendig. Das hat eine von der Bauindustrie und der Wohnungswirtschaft beauftragte Studie ergeben, die am 15. Januar 2015 auf der Fachkonferenz „Weiterentwicklung großer Wohnsiedlungen“ in Berlin vor mehr als 150 Teilnehmern präsentiert wurde.

Insbesondere im Energiebereich bringt das Jahr 2015 zahlreiche Neuerungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Aber auch in den Bereichen Mehrwertsteuer, Ehrenamt und Pflege tut sich was. Einen Überblick über die wichtigsten bereits beschlossenen neuen Regelungen bietet die aktuelle Ausgabe.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will mit der Städtebauförderung 2015 neue Akzente setzen: „Die Themen ‚Grün in der Stadt‘ und Barrierefreiheit liegen mir besonders am Herzen und sollen 2015 gestärkt werden“, so Hendricks. Die Ministerin hat die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen 2015 beim Städtebau mit 650 Millionen Euro.

Ob als Maßstab der Qualität des Lebensraumes „Stadt“, als Standortfaktor bei der Ansiedlung von Unternehmen oder als Kriterium für die touristische Attraktivität von Städten: Sicherheit spielt immer eine Rolle.

„Wir brauchen mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungsbau.“ Das sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) zur Eröffnung des „Forums für das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ Anfang Dezember in Berlin. Das Bündnis war 2014 vom Bauministerium gemeinsam mit Verbänden und Akteuren der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus der Taufe gehoben worden.

Als erster von bundesweit 27 Vorschlägen wurde die Genossenschaftsidee für die Aufnahme in die internationale „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes“ bei der UNESCO nominiert. Diese erste Nominierung wird Deutschland im März 2015 bei der UNESCO einreichen.

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 unter anderem den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die energetische Gebäudesanierung zukünftig stärker fördern zu wollen.

Seit 90 Jahren ist der GdW Bundesverband mit seinen rund 3.000 Wohnungsunternehmen die erste Adresse in Deutschland, wenn es um gutes, sicheres und bezahlbares Wohnen geht. Dieses Jubiläum feiert der größte und älteste Dachverband der Wohnungswirtschaft am 20. November 2014 auf seinem „Tag der Wohnungswirtschaft“ mit zahlreichen Gästen.

Auf Druck der Union wird Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sein Konzept für eine Mietpreisbremse wohl in wichtigen Punkten korrigieren. Wie die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe am 11. Juli 2014 berichtete, werde Maas unter anderem die Mietpreisbremse klarer als bisher vorgesehen auf fünf Jahre befristen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erntet Kritik für den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse. Sein Amtskollege Thomas Kutschaty und die Hamburger Bausenatorin Jutta Blankau (beide SPD) haben in ihren Stellungnahmen zu dem geplanten Gesetz „erhebliche Bedenken“ geäußert. Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Kritik aus den Reihen der SPD und fordert sogar, das Projekt Mietpreisbremse komplett zu „beenden“. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sieht sich damit in ihrer Kritik der vergangenen Wochen und Monate bestätigt.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für umfassende Veränderungen in der Altenpflege beschlossen. Angehörige, Betroffene und Pfleger sollen ab 2015 unter anderem von höheren Leistungen und mehr Betreuungspersonal profitieren. Es sollen auch mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen. Gut eine Milliarde Euro pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds fließen.  Das 1. Pflegestärkungsgesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die Bundesländer haben in der Plenarsitzung am 23. Mai 2014 gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keine grundlegenden Einwendungen erhoben. Allerdings forderten sie, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren. Dies würde der besonderen Bedeutung der Eigenversorgung aus erneuerbaren Energien Rechnung tragen.

„Die erneut gestiegenen Baugenehmigungen im ersten Vierteljahr 2014 sind insbesondere für die Großstädte mit Wohnraummangel dringend notwendig. Dem positiven Aufwärtstrend droht jedoch ein vorzeitiges Ende: Die derzeit geplante Mietpreisbremse würde nicht steigende Mieten, sondern den anziehenden Neubau ausbremsen und dadurch die Situation auf den Wohnungsmärkten ... weiter verschärfen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, zu den im Mai veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Die Wohnungswirtschaft hat die CO2-Emissionen in ihren Beständen seit 1990 bereits mehr als halbiert. Laut der Energieprognose des GdW ist bis 2020 eine CO2-Reduktion um insgesamt 66 Prozent gegenüber 1990 zu erwarten.

Am 25. Mai 2014 sind in Deutschland alle Wahlberechtigten aufgerufen, das Europäische Parlament zu wählen. Seit Beginn des Jahres haben die politischen Parteien ihre Wahlprogramme zur Europapolitik der kommenden Legislaturperiode veröffentlicht. Was planen die Parteien auf europäischer Ebene für die kommenden fünf Jahre in den für die Wohnungswirtschaft wichtigen Bereichen?

Zum 1. Mai 2014 müssen sich Mieter und Vermieter von Wohnraum an neue Vorgaben zum Energieausweis gewöhnen. So sehen die Neuregelungen der Energieeinsparverord- nung (EnEV) 2014 vor, dass bei Energieausweisen so genannte Energieeffizienzklassen eingeführt werden. Mehr dazu und weitere Themen:

Am 1. Mai 2014 tritt die novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Damit sind vor allem Änderungen beim Handling der Energieausweise verbunden. Ab Mai 2014 erstellte Energieausweise müssen dann auch Energieeffizienzklassen enthalten. Die Effizienzklassen und weitere Kennwerte aus dem Energieausweis werden zudem zu Pflichtangaben bei kommerziellen Immobilienanzeigen.

Die geplante Mietpreisbremse wird dem Bau von Mietwohnungen schaden, für eine Prozessflut sorgen und sie muss an Regelungen zur Förderung des Wohnungsneubaus gekoppelt werden. Das sind die Ergebnisse einer Ad-hoc-Umfrage des GdW

„Mieter sind beim Ausbau der erneuerbaren Energien diejenigen, die bislang am wenigsten tun können und am meisten belastet werden”, erklärte Axel Gedaschko anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 8. April 2014. Der GdW-Chef forderte: „Um Belastungen für Mieter zu verringern, sollen bei der EEG-Novelle auch Projekte berücksichtigt werden, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann.”

„Mit dem unerwarteten Rückzug aus der angekündigten Förderung generationengerechter Umbauten wird die Zukunft unserer älter werdenden Gesellschaft im zentralen Bereich des Wohnens leichtfertig aufs Spiel gesetzt”, erklärte Axel Gedaschko bei einer Podiumsdiskussion auf der Kongressmesse „Zukunft Lebensräume” in Frankfurt.

„Die Mietpreisbremse im vorläufigen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enthält einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages und ist ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. Denn gemäß der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollte die Mietpreisbremse nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten greifen. Laut dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf ist aber die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels ausreichend. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fraglich”, erklärte Axel Gedaschko.

Unter der Leitung von Ministerin Barbara Hendricks haben sich am 12. März 2014 zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode Vertreter aus Politik und Verbänden zum „Immobilienwirtschaftlichen Dialog” im Bundesbauministerium getroffen. „Wir begrüßen ausdrücklich die Pläne der Bundesbauministerin, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben zu rufen und bieten unsere Mitarbeit an”, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der für die BID an dem Dialog teilnahm.

Das Bundeskabinett hat am 12. März 2014 den Bundeshaushalt 2014 und die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Weitere Themen dieser Ausgabe:

Um Energiekosten für Mieter zu senken, sollen bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch Projekte unterstützt werden, bei denen Strom dezentral erzeugt und von den Mietern direkt verbraucht werden kann. Das fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der GdW  und der Deutsche Mieterbund (DMB). Mehr dazu und zu folgenden Themen in der Ausgabe 10/2014:

Am 19. Februar 2014 wurden in Berlin die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2014 in der Kategorie Neubau verliehen.  Bau-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte in seiner Rede zur Preisverleihung, dass die ausgezeichneten Projekte die hohe Bedeutung von Fördermaßnahmen wie der Städtebauförderung und des Programms Soziale Stadt besonders anschaulich machten.

Die Preise des Wettbewerbs zum Deutschen Bauherrenpreis 2014 in der Kategorie Neubau wurden am 19. Februar 2014 in Berlin verliehen. Unter dem Vorsitz von Jochen König, Architekt (BDA), zeichnete die Jury 10 Projekte des wichtigsten nationalen Wohnungsbauwettbewerbs mit einem Preis aus.

Sieben Prozent aller deutschen Mieter empfinden ihre Miete als sehr günstig, 26 Prozent als günstig und 46 Prozent als angemessen. Auf der anderen Seite haben nur 17 Prozent der Mieter das Gefühl, dass ihre Miete hoch ist. Zu diesem Ergebnis kommt die repräsentative Studie Wohntrends 2030, die das Beratungsunternehmen Analyse & Konzepte zusammen mit der InWIS Forschung & Beratung GmbH im Auftrag des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erstellt hat. Weitere Themen:

Thema unter anderem: Bundestag debattiert über Wohnungspolitik – Stadtentwicklung soll Schwerpunktthema werden

Die Themen unter anderem: Klimaschutz, EEG-Reform und Wettbewerbsaufruf zum Preis Soziale Stadt 2014

Aus dem Inhalt: Konjunktur 2013 - Deutsche Wirtschaft wächst um bescheidene 0,4 Prozent