Wohnungspolitische Informationen 13/2014 | Wohnungspolitische Information | Immobilien

Mietpreisbremse ist stark umstritten

Ausgabe 13/2014

Wohnungspolitische Informationen 13/2014 | Wohnungspolitische Information — Bild: Haufe Online Redaktion

„Die Mietpreisbremse im vorläufigen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums enthält einen klaren Bruch des Koalitionsvertrages und ist ein verfassungsrechtlicher Drahtseilakt. Denn gemäß der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD sollte die Mietpreisbremse nur in nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten greifen. Laut dem nun bekannt gewordenen Referentenentwurf ist aber die bloße Gefahr eines Wohnungsmangels ausreichend. Ob dies vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist mehr als fraglich”, erklärte Axel Gedaschko.

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