Fachbeiträge & Kommentare zu Gehalt

Bei dem Verzicht auf die Pflichtverteidigervergütung oder Teile ist aber zu berücksichtigen:mehr

Es bestehen bei Vorliegen der einzelnen Voraussetzungen Ansprüche auf verschiedene Leistungen, beispielsweise Geldzahlungen zur Sicherung des Einkommens (z. B. Ersatz des Verdienstausfalls in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelts oder Ersatz der Einbuße bei Entgeltersatzleistungen)[1] Sachleistungen[2], Prämien, Dienstgeld, Zuschläge.[3]mehr

Die Insolvenz dient der gleichmäßigen und bestmöglichen Befriedigung aller Gläubiger.[1] Allerdings hat der Insolvenzverwalter die Aussonderungsberechtigten vorweg zu befriedigen, da ihre Ansprüche nicht zur Insolvenzmasse gehören und deshalb nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen (dazu gehören z. B. Gegenstände im Eigentum des Arbeitnehmers). Vorrangig zu bedienen sind auch...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Ein Verein kann die Gewinne aus einer Veranstaltung nicht nachträglich durch Lohnzahlungsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern mindern, die bei Veranstaltungen ohne vorherige Entgeltvereinbarungen mitgearbeitet haben. Entgelte (Löhne) an mitarbeitende Mitglieder anlässlich von Veranstaltungen sind grundsätzlich vor einer Veranstaltung zu vereinbare...mehr

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit von erheblicher Bedeutung. Von der Einordnung der anwaltlichen Tätigkeit in eine bestimmte Angelegenheit hängt es nämlich ab, ob und welche Gebühren der Rechtsanwalt erhält. Die mit den Angelegenheiten zusammenhängenden Fragen der anwaltlichen Vergütung sind in den §§ 15 ff. RVG geregelt. Die V...mehr

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Prüfungsrechten bzw. Prüfungspflichten des gem. § 55 Abs. 1 RVG für die Festsetzung der Vergütung zuständigen Urkundsbeamten.mehr

War der Rechtsanwalt bereits in erster Instanz tätig und hat somit die Gebühr Nr. 4143 VV verdient, erhält er eine (zusätzliche) Vergütung gem. Nr. 4144 VV nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den vermögensrechtlichen Anspruch "entschieden" wird. LG Koblenz, Beschl. v. 1.8.2025 – 12 Qs 32/25mehr

Wenn das Testament so unklar ist, dass ein Teil der Bedachten Miterben, aber auch Vermächtnisnehmer sein können,[41] dann sind alle Bedachten Schuldner der Vergütung.mehr

Wenn sich nach Auflösung der Erbengemeinschaft die Testamentsvollstreckung nach der Anordnung des Erblassers an den zugeteilten Gegenständen fortsetzt, schuldet jeder Miterbe insoweit nur seinen Anteil an der Vergütung.mehr

Ein Rechtsschutzversicherer muss in einem Prozess auf Rückzahlung von auf Rechtsanwaltsgebühren geleisteten Vorschüssen einen rechtskräftigen Beschluss, durch den die Vergütung des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber festgesetzt worden ist, nicht gegen sich gelten lassen, wenn der Rechtsanwalt den Antrag auf Vergütungsfestsetzung gestellt hat, nachdem er vom Übergang etwaig...mehr

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Beispiel: E setzt seinen Sohn zum Alleinerben ein und vermacht seinem Enkel ein Mietshaus; er ordnet Testamentsvollstreckung an und bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker nach Erfüllung des Vermächtnisses dieses auch verwalten soll, bis der Enkel 28 Jahre alt ist. Der Vermächtnisnehmer ist Schuldner der Vergütung, soweit sie die Verwaltung des Vermächtnisses betrifft,[42] ...mehr

Rn. 181 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Der Bundesrat hat am 04.07.2008 dem MoRaKG zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz am 30.06.2008 gebilligt. Kern des MoRaKG ist das in Art 1 enthaltene Gesetz zur Förderung v Wagniskapitalbeteiligungen (WKBG). Weitere Art enthalten Änderungen des UBBG, EStG, KStG, GewStG u FinanzdienstleistungsaufsichtsG. Insb wird die die Wagnisbe...mehr

Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte in einem Berufungsverfahren vor dem OLG einen Versicherungsnehmer der Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, vertreten. Auf Anforderung der Beklagten vom 4.5.2020 zahlte die hier klagende Rechtsschutzversicherung einen Vorschuss auf die zu erwartende Terminsgebühr nach einem Gegenstandswert von 55.163,19 EUR in Höhe von 1.782,14...mehr

Das AG hat einen Anspruch der Rechtsschutzversicherung aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) verneint. Für die Beurteilung eines Anspruchs auf Schadensersatz komme es auf das Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten an. Der Beklagte sei dem Versicherungsnehmer V – seinem Mandanten – aber nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein solcher Anspruch besteht ni...mehr

[…] II. Die Revision bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig, jedoch nicht begründet. 1. Die vom LG rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB. Der Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB ist durch einen Vermögensvergleich zu ermitteln (vgl. nur Beukelmann in v. Heintschel-Heinegg/Kudlich, BeckOK StGB, 64...mehr

Und so folgt damit im Labyrinth der verschiedenen Wege auch, dass im Umkehrschluss auf dem anderen Pfad der Auslagenerstattung – bei werthaltigen Nachlässen – eben keine analoge Anwendung des VBVG für Mitarbeiterstunden erfolgen dürfte (denn dort wird auch der Pfleger selbst abweichend von den Regeln des § 3 VBVG, nämlich nach § 1888 Abs. 2 BGB, vergütet). Deswegen dürfte sic...mehr

Rn. 237 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Die nachfolgenden Änderungen gem Art 6 des Gesetzes betr die ESt gelten gemäß § 52 Abs 1 EStG ab dem VZ 2021. § 3 Nr 34 EStG: Der Höchstbetrag für die Steuerbefreiung von zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung wird angehoben von 500 EUR auf 600 EUR p. a. § 22 Nr 5 S 7 EStG: Mit...mehr

Rn. 85 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das WoBauFG verbindet zwei ursprünglich unabhängig voneinander eingebrachte Gesetzesentwürfe, nämlichmehr

Rn. 13 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das zuletzt genannte Gesetz betrifft Änderung des § 3 Nr 17 EStG 1958 dahin, daß 100 DM des Arbeitslohns für Dezember als "Weihnachts-Freibetrag" steuerfrei bleiben. Wesentlich einschneidendere Änderungen und Ergänzungen enthält das StÄndG v 30.07.60 mit einer ausdrücklichen und gegenständlich näher bezeichneten Einschränkung des Abzugs von B...mehr

Rn. 57 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Einfügung eines Satz 3 in § 3 Nr 9 EStG: Ausschluß der Steuerfreiheit für lfd gezahlte Abfindungen, die mindestens 65 vH des in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Dienstverhältnisses durchschnittlich erzielten Arbeitslohns betragen (sog Vorruhestandsgeld).mehr

Rn. 129c Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 3 Nr 9 EStG: Die Freibeträge für Abfindungen wurden ab 1999 um 1/3 gekürzt. Abfindungen, die vertraglich vor dem 01.01.1999 abgeschlossen wurden und dem ArbN vor dem 01.04.1999 zufließen, sind noch mit den alten Freibeträgen begünstigt: § 52 Abs 5 EStG. Der steuerpflichtige Abfindungsbetrag nach Abzug des Freibetrages wird gem § 24 Nr 1, § 3...mehr

Rn. 28 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Das StÄndG 1973 brachte eine Einschränkung der Anwendung des § 7 Abs 5 (degressive AfA für Gebäude), die Streichung des Schuldzinsenabzugs als Sonderausgabe (nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben) und die Streichung der 24 000 DM-Grenze bei Anwendung des § 34a (Steuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum Arbeitslohn). Weitere Änderungen ...mehr

Rn. 139 Stand: EL 50 – ET: 02/2002 Durch das StEuglG wurden die in den Steuergesetzen und Steuerverordnungen enthaltenen DM-Signalbeträge auf Euro umgerechnet und großteils geglättet. Angestrebt wurde die Vermeidung einer Schlechterstellung der Stpfl, wobei sich angesichts der unterschiedlichen Funktion der DM-Signalbeträge eine Glättung der Steuer-Signalbeträge im Einzelfall...mehr

Rn. 129f Stand: EL 48 – ET: 08/2001 § 32c Abs 4 S 2 EStG: Herabsetzung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte von 47 % auf 45 %. Die Herabsetzung tritt ein bei gewerblichen Einkünften ab DM 93 744 (bis 1998: DM 100 278). Ab dem Jahr 2000 ermäßigt sich der Spitzensteuersatz auf 43 %: § 52 Abs 45 EStG. § 37 Abs 3 S 3 EStG: Käme bei bilanzierenden StPfl eine Herabsetzung...mehr

Rn. 265 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Grund- und der Kinderfreibetrag für das Jahr 2024 wurden bereits durch das Inflationsausgleichsgesetz v 08.12.2022 (BGBl I 2022, 2230) angepasst (s vor § 1 Rn 240 (Bitz)). Zum 01.01.2024 sind die sozialrechtlichen Regelbedarfe jedoch stärker als noch im 14. Existenzminimumbericht prognostiziert gestiegen. Dem wurde mit der weiteren Anhebung...mehr

Rn. 256 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 11.05.2022 dem Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 zugestimmt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde um die Zahlung einer Energiepreispauschale iHv 300 EUR und um die Einmalzahlung eines Kinderbonus iHv 100 EUR ergänzt. Der Bundestag am 13.05.2022 dem StEntlG 2022 in der Fassung der Beschl...mehr

Der Arbeitgeber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (GSV-Beitrag) an die Einzugsstelle zu zahlen.[1] Der GSV-Beitrag umfasst auch den Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des GSV-Beitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Der Arbeitnehmera...mehr

Rn. 106 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Überschusseinkünfte kennen kein BV und kein AV ( Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 72 (04/2023)). AfA-fähig sind aber auch hier nur die WG, die der Erzielung von Einkünften dienen. Sie müssen also zum "Einkunftserzielungsvermögen" (= Teilbereich des PV) gehören. Dies folgt aus der WK-Definition in § 9 Abs 1 S 1 EStG ("Aufwendung...mehr

Rn. 65 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 1 EStG verlangt, damit der IAB beansprucht werden kann, dass das begünstigte WG (s Rn 45–58) "vermietet oder in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes" genutzt wird, und zwar für einen bestimmten Zeitraum (= Verbleibensfrist), nämlich "mindestens bis zum Ende des dem Wj der Anschaffung/Herstellung folgenden Wj". Rn. 65a...mehr

Rn. 20 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 9b EStG regelt die einkommensteuerliche Behandlung der dem StPfl in Rechnung gestellten USt (Vorsteuer) auf Lieferungen und Leistungen, deren Entgelt ganz oder teilweise zu den AK oder HK eines WG gehört. § 9b Abs 1 EStG besagt dabei ausdrücklich, dass die abziehbare Vorsteuer einkommensteuerlich bei allen Einkunftsarten nicht zu den AK/HK...mehr

Die klarstellende Entscheidung des BGH führt wie vorstehend dargelegt dennoch in Bezug auf die Höhe der Aufwandserstattung für Mitarbeiterstunden zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Teilweise sogar über viele Jahre hinweg, denn der Pfleger entnimmt sich die seines Erachtens zu erstattenden Auslagen im vermögenden Fall eigenständig, ohne dass dafür eine materiell-rechtliche ...mehr

Beispiel: M ordnet Vor- und Nacherbschaft an und setzt einen Testamentsvollstrecker ein. Das kann bedeuten, dass der Testamentsvollstrecker den Nachlass für den Vorerben und nach dessen Tod für die Nacherben verwalten soll. Oder: für den Vorerben und gleichzeitig für die Ausübung der Rechte des Nacherben während der Vorerbschaft (§ 2222 BGB). Wie eine so ungenaue Anordnung zu...mehr

Ist ein Nießbrauch am Nachlass oder dem Bruchteil eines Nachlasses (z.B. 1/3) vermacht, so folgt die Pflicht des Nießbrauchers, die Kosten einer hierfür angeordneten Testamentsvollstreckung anteilig zu tragen, aus der Vermächtnisanordnung des Testaments, andernfalls aus § 1089 BGB ("Nießbrauch an einer Erbschaft"), der auf § 1088 Abs. 1 S. 2 BGB (analog) verweist.[47] Das sc...mehr

Der BGH hat wiederholt betont, dass ein beigeordneter Nebenklägervertreter seine Vergütung stets aus der Staatskasse erhält.[14] Gleichwohl finden sich in der Praxis vereinzelt Entscheidungen, in denen Gerichte bei Freispruch des Angeklagten tenorieren, die Nebenklage trage die Kosten der Nebenklage sowie ihre notwendigen Auslagen. Das OLG Rostock verwarf kürzlich eine sofor...mehr

Die Kostenfolge der Nebenklage im Falle der Beiordnung nach § 397a Abs. 1 StPO ist beim Freispruch eindeutig: Die Vergütung des Beistandes trägt die Staatskasse (§ 53 Abs. 2 RVG), die eigenen Auslagen verbleiben beim Nebenkläger (§ 472 Abs. 1 StPO). Ein pauschaler Ausspruch, die Nebenklage habe die Kosten der Nebenklage zu tragen, ist weder erforderlich noch gesetzeskonform....mehr

Bei mittellosen Fällen darf der Nachlasspfleger maximal das als Höhe der Mitarbeitervergütung gegen die Staatskasse als Aufwandsentschädigung festgesetzt erhalten, was dem Satz seiner Qualifikation entspricht. Es wird dabei die tatsächliche Ausbildungsqualifikation der Mitarbeiter i.S.d. § 3 VBVG (analog) für die Stundenvergütungserstattung herangezogen, wobei dann jedoch ve...mehr

Rn. 9 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die volle Anrechnung setzt weiter voraus, dass der Anrechnungsberechtigte frei von jeglicher Verpflichtung ist, seine KapErtr vollständig oder auch nur überwiegend unmittelbar oder mittelbar anderen Personen zu vergüten. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber, dass eine Verpflichtung zur Weiterleitung von bis zu 50 % schadlos eingegangen werden ...mehr

Stand: EL 146 – ET: 12/2025 Die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (z. B. Rettung von Ertrinkenden, Rettung von Schiffbrüchigen, Rettung durch die Bergwacht etc.) ist ein steuerbegünstigter gemeinnütziger Zweck; s. § 52 Abs. 2 Nr. 11 AO, Anhang 1b). Lebensrettungsmaßnahmen werden von den Feuerwehren, dem THW, dem DRK, dem DLRG, der Bergwacht etc. wahrgenommen. Will ein Ve...mehr

Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt gem. § 33 Abs. 1 S. 1 RVG das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest. Dieser Antrag ist gem. § 33 Abs. 2 S. 1 RVG erst dann zulässig,...mehr

Der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt kann gegenüber der Staatskasse auf seinen Vergütungsanspruch verzichten. Der Verzicht auf Vergütung muss grds. ausdrücklich erklärt werden.[16] Der Verzicht verstößt nach h.M. nicht gegen § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO, weil dieses Verbot ausschließlich den Fall einer mit dem Mandanten getroffenen vertraglichen Vereinbarung über die Höhe ...mehr

Beispiele: Der Testamentsvollstrecker ist in einem Testament ernannt worden, erhält ein Testamentsvollstreckerzeugnis und wird tätig; dann stellt sich heraus, dass der Erblasser damals testierunfähig war. Es taucht nach einiger Zeit ein späteres Testament auf, ohne Testamentsvollstrecker-Bestellung. Das Testament mit Ernennung eines Testamentsvollstreckers wird mit Erfolg ange...mehr

a) Der BGH hat von Anfang an zwischen dem Anspruch auf Elternunterhalt sowie zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt bezüglich der Höhe differenziert. Diesbezüglich hat er sich ausdrücklich am Altersvermögensgesetz aus dem Jahr 2001 orientiert. Ausgangspunkt war der damalige Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20 %. Beim Elternunterhalt erachtete der...mehr

Das Formular für den Antrag auf Zahlung der Vergütung (§ 55 RVG) enthält zum einen die Möglichkeit, anwaltlich zu versichern, dass das Original des Berechtigungsscheins (§ 6 BerHG) vorliegt. Zum anderen kann alternativ bei schriftlicher Antragstellung das Original des Berechtigungsscheins beigefügt bzw. bei elektronischer Antragstellung das Original auch gesondert auf dem Po...mehr

Ist ein Nießbrauch an einem Nachlassgegenstand vermacht, z.B. an den Einnahmen aus einem bestimmten Mietshaus oder einem Unternehmen, ist streitig, wer die (anteiligen) Kosten der Testamentsvollstreckung zu tragen hat. Nach einer Meinung[48] sind die Kosten nicht vom Nießbraucher zu tragen (es sei denn, der Erblasser hat es angeordnet), sondern vom Erben; das soll aus § 1047...mehr

Grundlage für den Festsetzungsantrag seien die Beschwerdeverfahren vor dem LG Amberg, in denen jeweils die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden und nun infolge Abtretung durch den Verteidiger direkt geltend gemacht werden. 1. Pflichtverteidigergebühren Der Rechtsanwalt sei mit Beschl. des LG Amberg v. 12.4.2025 dem Angeklagten als Pflichtvertei...mehr

Gelegentlich schließt ein Erblasser schon zu Lebzeiten mit der Person, die er sich als späteren Testamentsvollstrecker wünscht (z.B. dem langjährigen Vermögensverwalter, Steuerberater, Bank), einen Vertrag, worin sich der künftige Erblasser gegenüber dem (künftigen) Testamentsvollstrecker zur Zahlung einer bestimmten Vergütung für den Fall der Übernahme des Testamentsvollstr...mehr

Gem. § 12b RVG sind in Verfahren nach dem RVG die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument für das Verfahren anzuwenden, in dem der Rechtsanwalt die Vergütung erhält. Im Fall der Beratungshilfe sind die entsprechenden Vorschriften des FamFG anzuwenden. Die Regelung des § 12b wurde erstmals durch das Justizkommunikatio...mehr

Hat der Erblasser im Testament mehrere Testamentsvollstrecker ernannt (§ 2197 BGB), hat jeder Testamentsvollstrecker individuell den Anspruch auf eine angemessene Vergütung nach Maßgabe seiner Tätigkeit unter Berücksichtigung der durch die Verwaltungstätigkeit mehrerer Personen eintretenden Arbeitserleichterung und Verantwortungsverteilung.[15] Im Zweifel erhält von einer Ge...mehr

§ 397a Abs. 1 StPO modifiziert die Risikozuordnung des § 472 Abs. 1 S. 1 StPO. In ausgewählten Fällen erhält der Nebenkläger einen Beistand auf Staatskosten.[8] Die Bestellung erfolgt unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nebenklägers und soll eine strukturelle Waffengleichheit zum Angeklagten, dem häufig ein Pflichtverteidiger zur Seite steht, herstelle...mehr