Hausrecht

Ein privater Betreiber einer öffentlich zugänglichen Einrichtung kann auch ohne sachlichen Grund ein Hausverbot verhängen, es sei denn, der Besuch der Einrichtung entscheidet erheblich über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Der Besuch einer Therme tut dies nicht.

Ein Anwalt, der ohne seine weiße Krawatte im Gericht erscheint, verletzt die Würde des Gerichts. Er darf von der Sitzung ausgeschlossen werden oder gilt als nicht anwesend, wenn der Richter das Thema ernst nimmt. Das hat schon für viele spaßige Auftritte und Entscheidungen gesorgt, doch auch diese Ära scheint sich ihrem Ende zu nähern.

Wehrt sich der Mieter gegen eine Verletzung seines Hausrechts durch die Vermieterin dadurch, dass er die Vermieterin vor die Tür trägt, rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Kündigung des Mietverhältnisses.

Der Hund ist der beste Freund des Menschen - und dennoch: Arbeitsrichter haben zugunsten eines Arbeitgebers entschieden. Er hatte einer Arbeitnehmerin verboten, ihren dreibeinigen Hund mit ins Büro zu nehmen. Daraufhin klagte die Hundeliebhaberin.

Bei einem Streit über die Abberufung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers kann kein Mitgesellschafter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ein Tätigkeitsverbot gegenüber dem Geschäftsführer erwirken. Auch ein Hausverbot kann kein Mitgesellschafter beantragen.

Für Arbeitnehmer und Betriebsrat ist die Betriebsversammlung ein wichtiges Instrument zum Austausch von Informationen über betriebliche Belange. Was aber, wenn der Betriebsrat mit dem Versammlungsraum nicht einverstanden ist? Und wer bestimmt, ob ein Raum geeignet ist?