Mitbestimmung

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen.

Kann der Personalrat bei der Zusage einer außertariflichen Zulage mitbestimmen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte fest, dass dies nicht der Fall ist. Der Personalrat darf nur bei Eingruppierungen, nicht aber bei der Zulagengewährung mitbestimmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit ein paar einfachen Überlegungen und Kniffen verbessern Sie Ihre Erfolgsaussichten bei Verhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung erheblich: Bereiten Sie sich gut vor, erwägen Sie Alternativen, gehen Sie strukturiert vor – und seien Sie auf eine Tempoverschärfung gefasst.