Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Rz. 70 Verweigert der Elternteil bereits die Auskunft, kann im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Auskunft, ggf. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (vgl. Rz. 56 ff.) und Zahlung geklagt werden. Gibt der Elternteil Auskunft, verweigert aber Unterhaltszahlungen, ist unmittelbar eine Leistungsklage auf bezifferten Unterhalt zu erheben. Rz. 71 Vertreten wird das Kind du...mehr

Rz. 73 Für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige Gewährung von Hilfen für junge Volljährige nach § 41 ist der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen, da ein auf die Einleitung bzw. Fortführung des Hilfeplanverfahrens gerichteter Antrag nicht wirtschaftlich zu bemessen ist (zur Gegenstandswertfestsetzun...mehr

Rz. 9 Von dem nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommen sind ferner bestimmte persönliche Aufwendungen und Belastungen abzugsfähig (Satz 1). Satz 2 ordnet als Regelfall eine pauschale Kürzung um einen Betrag in Höhe von 25 % des nach Abs. 1 und 2 ermittelten Einkommens an und dient damit der Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung. Sofern im Einzelfall eine höhere Belastung b...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln bedarf einiger Anmerkungen. Die Verfahrensweise des LG Köln Eine Entscheidung des OLG Köln wäre dann nicht erforderlich gewesen, wenn sich das LG Köln an seine im angefochtenen Beschl. v. 12.4.2024 erteilten, hier wörtlich wiedergegeben Hinweise gehalten hätte. Der Antragsteller hat nämlich in seinem Schreiben vom 11.4.2024, dass erst am 19.4.2024...mehr

Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Über § 76 Abs. ...mehr

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) ist die Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) v. 18.12.2024 veröffentlicht worden.[1] Die PKH-Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, S. 5 ZPO werden gem. § 115 Abs. 1 S. 6 ZPO vom Bundesministerium der Justiz bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung im BGBl bekannt gegeben. D...mehr

Reicht der Kläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auf Anforderung des Gerichts unter Hinweis auf die Konsequenzen keine Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ein, so kann gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe der Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO auch im Beschwerdeverfah...mehr

Das Ausgangsverfahren beim ArbG Lübeck endete durch Versäumnisurt. v. 1.2.2023. Dem Kläger wurde am 1.2.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenanordnung unter Beiordnung des Prozessvertreters bewilligt. Das ArbG hat den Kläger am 23.4.2024, zugestellt am 26.4.2024, unter Hinweis auf die Möglichkeit der Aufhebung der PKH gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgefordert, sich über sei...mehr

§§ 56, 59 RVG; Nr. 3106 VV RVG Leitsatz Die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Fußt das Umstandsmoment allein auf der Festsetzungsentscheidung des Urkundsbeamten bzw. der Auszahlung der festgesetzten Vergütung, scheidet eine Verwirkung innerhalb eines Jahres seit der Festsetzungsentscheidung regelhaft aus. Der für die ...mehr

§§ 120a Abs. 1 S. 3, 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO Leitsatz Reicht der Kläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auf Anforderung des Gerichts unter Hinweis auf die Konsequenzen keine Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO ein, so kann gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden. Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe der Erklä...mehr

§ 127 Abs. 1 ZPO Leitsatz Gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt oder versagt worden ist, steht der Gegenpartei kein Beschwerderecht zu. KG, Beschl. v. 13.12.2024 – 16 WF 126/24 I. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte als Kindesvater vor dem FamG einen Antrag zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten gestellt. ...mehr

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO; § 76 Abs. 2 FamFG Leitsatz Ratenbelastungen aus früheren PKH-/VKH-Verfahren sind im Rahmen des VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren als besondere Belastungen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO vom zu ermittelnden Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Aufschub der Fälligkeit der Raten bis zur vollständigen Tilgung der früheren Raten kann nicht ernstlich in Betr...mehr

Maßgeblich sind gem. § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der PKH gelten. Auf den Zeitpunkt der Beantragung der PKH kommt es nicht an. Sofern nach Beantragung der PKH ein Umzug der Partei in eine Region erfolgt, in der höhere Freibeträge gelten (Landkreise Fürstenfeldbruck und München und Landeshauptstadt München), ist daher darauf zu achten, ...mehr

Der Entscheidung des LAG ist zuzustimmen. Das Gericht hat die entsprechende Aufforderung zur Einreichung der Erklärung gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO der PKH-Partei förmlich zukommen zu lassen, entweder durch entsprechende Zustellung analog gem. § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO oder durch förmliche Bekanntmachung analog § 15 Abs. 2 FamFG. Der PKH-Partei ist dabei gem. §§ 120a Abs. 4 S. 2, ...mehr

Ratenbelastungen aus früheren PKH-/VKH-Verfahren sind im Rahmen des VKH-/PKH-Bewilligungsverfahren als besondere Belastungen gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO vom zu ermittelnden Einkommen in Abzug zu bringen. Ein Aufschub der Fälligkeit der Raten bis zur vollständigen Tilgung der früheren Raten kann nicht ernstlich in Betracht gezogen werden. OLG Rostock, Beschl. v. 8.1.2025 –...mehr

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) ist die Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) v. 18.12.2024 veröffentlicht worden.[1] Die PKH-Freibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2, S. 5 ZPO werden gem. § 115 Abs. 1 S. 6 ZPO vom Bundesministerium der Justiz bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung im BGBl bekannt gegeben. Di...mehr

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse hat die Partei ihr Einkommen einzusetzen, § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zum Einkommen gehören gem. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Diese Definition des Einkommens stimmt mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich überein, was deutlich macht, dass der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 ZPO an denjenige...mehr

Nach § 115 Abs. 1 S. 3a ZPO sind vom Einkommen auch die in § 82 Abs. 2 SGBI XII bezeichneten Beträge abzusetzen. Zu den Abzugsbeträgen gehörenmehr

Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens werden durch die PKH-/VKH-Antragsteller oftmals vielfältige Ausgaben aller Art geltend gemacht, die vom Einkommen abgesetzt werden sollen. In § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ZPO ist geregelt, dass weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist, abgesetzt wer...mehr

1. Allgemeines Das ArbG hat gem. § 120a ZPO die Möglichkeit, nach Bewilligung der PKH die für die PKH maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu überprüfen. Die PKH-Partei muss jederzeit auf Verlangen des Gerichts gem. § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO erklären, ob eine Veränderung ihrer Verhältnisse eingetreten ist (Saenger/Kießling, ZPO, 10. Aufl., 2023, § 120a Rn 1...mehr

Das Verfahren auf Bewilligung von PKH und VKH ist kein kontradiktorisches Verfahren. Es findet nur zwischen der (vermeintlich) bedürftigen Partei und dem Gericht statt. Der Gegner in der Hauptsache ist lediglich zur Erfolgsaussicht anzuhören. Er wird aber nicht Beteiligter und damit auch nicht beschwerdeberechtigt. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 3/2025, S. 140...mehr

Abzusetzen sind dabei gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO die in § 82 Abs. 2 SGB XII bezeichneten Beträge sowie weitere Freibeträgemehr

Nach § 29 SGB XII können die Länder oder von diesen ermächtigte Sozialhilfeträger für ihr Gebiet von § 28 SGB XII abweichende Regelsätze festschreiben. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Abs. 2 bis 4SGB XII höhere Regelsätze gelten, sind diese bei der Berechnung der Freibeträge heranzuziehen. Dadurch wird der Gleichlauf ...mehr

In dem vor dem SG Kiel anhängigen Verfahren auf Zahlung einer Grundsicherung war dem Kläger unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden. Der Rechtsstreit endete infolge eines abhelfenden Bescheides des Beklagten, was seiner Auffassung nach kein Anerkenntnis darstellte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte hieraufhin d...mehr

Im Aufsatzteil (S. 97 ff.) berichtet Volpert über die neue PKH-Bekanntmachung 2025. Mit der Berechnung der anwaltlichen Vergütung, also den Formalien einer ordnungsgemäßen Abrechnung unter Berücksichtigung der neuen Gesetzeslage befasst sich in einem weiterem Beitrag Burhoff (S. 99 ff.). Wie bei einem zweiten Versäumnisurteil abzurechnen ist, insbesondere mit der Frage, ob übe...mehr

1. Einkommen Gem. §§ 51 Abs. 2, 76 Abs. 2 FamFG, § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von VKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs sowie, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint, – dann VKH, wenn sie die Kosten der...mehr

Der Entscheidung des LG ist zuzustimmen. Das LG begründet zutreffend die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Insolvenzgerichts betreffend die Verfahrenskostenstundung damit, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Aufhebungsgrundes des § 4c Nr. 1 2. Alt. InsO im vorliegenden Fall zu bejahen sind. Die Schuldnerin ist mehrfac...mehr

Gegen die Entscheidung des Gerichts, durch die einem Beteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt oder versagt worden ist, steht der Gegenpartei kein Beschwerderecht zu. KG, Beschl. v. 13.12.2024 – 16 WF 126/24mehr

Mit Beschl. v. 28.11.2024 hat das AG Schwerin dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenanordnung bewilligt. Der Antragsteller hat gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er die Belastung mit Raten angreift, soweit die Ratenhöhe über einen monatlichen Betrag i.H.v. … EUR hinausgeht. Das AG hat am 20.12.2024 einen Nichtabhilfebeschluss erla...mehr

Bei dem VKH-Prüfungsverfahren handelt es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren, in dem der Beschwerdeführer der VKH nachsuchenden Mutter als Gegner gegenübersteht. Es handelt sich vielmehr um ein nichtstreitiges, einseitiges Verfahren, in dem über den VKH-Anspruch der Mutter gegen den Staat, repräsentiert durch das das Hauptsacheverfahren führende Gericht, entschied...mehr

Der Beschwerdeführer hatte als Kindesvater vor dem FamG einen Antrag zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind der Beteiligten gestellt. Die Ehefrau hatte daraufhin zur Verteidigung gegen den Antrag die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt. Das FamG hat den Antrag der Ehefrau zurückgewiesen. Dagegen wendet sich nunmehr der Beschwerdeführer mit seiner sofortigen Be...mehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Wird das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt, ist ein Abhilfeverfahren gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgeschrieben. Das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, hat zu überprüfen, ob es der eingelegten Beschwerde abhilft. Über eine Nichtabhilfe ist durch Beschluss zu entscheiden (Zöller/Feskorn, a.a.O., § 572 Rn 8). Das AG hat vorliegend der eingelegten sofo...mehr

1. Aufhebung gem. § 4c InsO Durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I, 2710) wurde mit den §§ 4a bis 4d InsO ein Modell zur Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren eingeführt, um völlig mittellosen Personen (natürlichen Personen) den Zugang zum Insolvenzverfahren zu eröffnen und über eine Restschuldbefreiung eine...mehr

1. Keine Verfristung Das LSG Schleswig hat zunächst festgestellt, dass die Erinnerung der Staatskasse vom 29.3.2018 gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zulässig gewesen ist. Sie sei nämlich nicht fristgebunden. Das Erinnerungsrecht der Landeskasse sei auch nicht verjährt oder verwirkt. 2. Keine Verwirkung Die Verwirkung setzt nach den Ausführungen des LSG ein Umstands...mehr

Nach Auffassung des LSG Schleswig hat die UdG hier die Erinnerung der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung zu Recht auch als begründet angesehen. 1. Gebührenhöhe Wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sei bei durchschnittlicher Schwierigkeit und deutlich unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ...mehr

Rz. 10 Insoweit das Pflegegeld Kosten der Erziehung erfasst, ist es von der älteren Rechtsprechung als Einkommen der Pflegeperson gewertet worden und deshalb für die Berücksichtigung bei Prozesskostenhilfe i. S. d. § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO herangezogen worden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 13.6.2003, 16 WF 169/02; OLG Nürnberg, Beschluss v. 24.3.2010, 11 WF 329/10). Die ne...mehr

Rz. 51 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG unterliegt das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren der GrESt. Es wird also nicht der Übergang des Eigentums aufgrund des Zuschlags (§ 90 Abs. 1 ZVG), sondern das Meistgebot zur Steuer herangezogen. Dieses Gebot entspricht hinsichtlich seiner Wirkungen dem Abschluss eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts (vgl. BFH v. 6.6.19...mehr

Mit der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft erwirbt der Arbeitnehmer Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Regelmäßig übernimmt die Gewerkschaft auch die Prozessvertretung des Arbeitnehmers vor den Arbeitsgerichten, sodass dem Arbeitnehmer keine außergerichtlichen Kosten entstehen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, von dieser Vertretungsmöglichkeit Gebrauch zu mache...mehr

Rz. 15 Abs. 4 sieht Leistungseinschränkungen für die von den sog. Relokationsbeschlüssen des Rates der Europäischen Union aus dem September 2015 betroffenen Ausländer vor; betroffen sind zunächst Drittstaatsangehörige und Staatenlose (vgl. Oppermann, jurisPR-SozR 8/2016 Anm. 1). Oppermann (a. a. O.) wirft zu Recht die Frage auf, an welches konkrete Fehlverhalten diese Sankti...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist einer Partei, die mit ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, PKH zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt Gem....mehr

§ 115 Abs. 3 ZPO; § 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 SGB XII; § 7 Abs. 7 BauSparkG; § 3 Abs. 2 BelWertV Leitsatz Ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 176,98 m² auf einem 700 m² großen Grundstück für einen 3-Personen-Haushalt überschreitet in der Regel den Rahmen eines angemessenen Hausgrundstücks und stellt daher kein Schonvermögen gem. § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs....mehr

Der Antragsteller ist Alleineigentümer eines 700 m² Grundstücks. Dieses wurde von der Antragsgegnerin mit einem Einfamilienhaus (Wohnfläche: 176,98 m²) bebaut. Der Antragsteller hat diesen Vertrag mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.7.2019 mangels Fortsetzung/Fertigstellung durch seinen anwaltlichen Vertreter außerordentlich kündigen lassen und beabsichtigte zuerst, die Antr...mehr

Mit Schreiben vom 27.7.2023 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.8.2023. Der Kläger bezog seit April 2023 Krankengeld. Gegen die Kündigung reichte der Kläger beim ArbG Verden Kündigungsschutzklage ein und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). In dem Gütetermin vor dem ArbG einigten sich die Parteien auf eine Beendigu...mehr

Maßgebend für die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen im Zeitpunkt der Beschlussfassung. Im Beschwerdeverfahren sind damit die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend. Treten Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Bedürftigen noch vor der abschließenden Ent...mehr

Am 23.12.2024 wurde die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 – PKHB 2025) vom 18.12.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I Nr. 429 v. 23.12.2024). Die Bekanntmachung weist die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab dem 1.1.2025 vom Einkommen der Parteien abzusetzenden Freibeträge aus. Für München, den Landkre...mehr

Die sofortige Beschwerde des Klägers und daran anschließend seine Rechtsbeschwerde waren von Anfang an nicht erfolgversprechend. Es entspricht der höchstrichterlichen Rspr., dass für die Bewilligung von PKH die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der um PKH nachsuchenden Partei die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich sind. Geht es um eine Beschw...mehr

Die in der gebotenen Kürze ergangene Entscheidung des Einzelrichters des BGH gegen einen offensichtlich querulatorischen Beschwerdeführer ist inhaltlich völlig zutreffend. Gerade infolge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sind sich viele Rechtsanwälte und Behördenmitarbeiter unsicher, welche Formerfordernisse im Verfahren über die Erinnerung gegen den Gerichtsk...mehr

Ferner wurde der Referentenentwurf eines Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetzes besprochen, der eine neue Erstberatungsgebühr von 190,00 EUR (§ 44a RVG-E "Vergütungsanspruch bei Erstberatung nach § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen") für Rechtsanwälte im Betragsverfahren vorsieht. Ähnlich wie bei Beratungs- oder Prozesskos...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1. Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nu...mehr