Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

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P / Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3707]

Rdn 3708 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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E / Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2230]

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A / Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Anwesenheit des Betroffenen [Rdn 1488]

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H / Haftprüfung durch das Oberlandesgericht [Rdn 2556]

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A / Akteneinsicht, Ort der Durchführung [Rdn 455]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 1599]

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B / Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage [Rdn 1396]

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N / Nichtverlesung des Anklagesatzes, Antrag [Rdn 2342]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung während laufender Hauptverhandlung [Rdn 2414]

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A / Anklageschrift [Rdn 572]

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V / Verhandlung ohne den Angeklagten [Rdn 3358]

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P / Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3507]

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M / Mündliche Haftprüfung [Rdn 3120]

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P / Plädoyer des Verteidigers [Rdn 2447]

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T / Telefonüberwachung, Rechtsmittel [Rdn 4358]

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1656]

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4038]

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A / Ablehnungsverfahren [Rdn 59]

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Akteneinsicht [Rdn 1532]

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FF 07+08/2022, Telefonische... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, durch welche ihr wesentliche Teile des Sorgerechts, darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht, für ihren seit längerem in einer Wohngruppe untergebrachten 15-jährigen Sohn entzogen und auf das Jugendamt als Amtspfleger übertragen wurden. Sie macht unter anderem...mehr

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E / Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2017]

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S / Sachverständigenbeweis [Rdn 4060]

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D / Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 1980]

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E / Erklärungen des Verteidigers, Allgemeines [Rdn 1772]

Rdn 1773 Literaturhinweise: Dahs, Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger bei Erklärungen gemäß § 257 StPO, NJW 1962, 2238 Eschelbach, Erklärungen des Verteidigers zur Sache in der Hauptverhandlung, ZAP F. 22, S. 711 König, Pazifische Phantasien – Ist das Gericht berechtigt, möglicherweise sogar verpflichtet, seine Sicht vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme i...mehr

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zfs 01/2022, Teilrücknahme ... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die von Amts wegen im Freibeweisverfahren veranlasste Prüfung ergibt, dass kein Verfahrenshindernis besteht. 1. Die Teilrücknahme des Bußgeldbescheides hinsichtlich des Vorwurfes des Gelblichtverstoßes ist wirksam und das Gericht war nicht gehindert, den Betroffenen wegen des weiteren Vorwurfes auf der Grundlage des Bußgeldbesche...mehr

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 81]

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N / Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 3205]

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V / Verhandlungsfähigkeit, selbst herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit [Rdn 3396]

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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 16]

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B / Beweisantrag, Antragsberechtigung [Rdn 1069]

Rdn 1070 Literaturhinweise: Bock, Das Beweisantragsrecht des Nebenklägers, HRRS 2011, 119 Kempf, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 507 Kudlich, (Nichts) Neues zum Missbrauch des Beweisantragsrechts, HRRS 2005, 10 Niemöller, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 501 s.a. die Hinw. bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1184, und bei → Verteidiger, Verteidig...mehr

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B / Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 785]

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V / Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4721]

Rdn 4722 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Artkämper, Kompetente Kommunikation im Strafverfahren versus Nullhypothese, StRR 2011, 368 Artkämper/Floren/Schilling, Vernehmungen Taktik Psychologie...mehr

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N / Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 2301]

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E / Einziehung/(Vorläufige) Sicherstellung [Rdn 1673]

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A / Ablehnung, Selbstablehnung [Rdn 75]

Rdn 76 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 9. Rdn 77 1. Nach § 30 kann ein Richter Umstände, aus denen sich Ausschließungsgründe nach §§ 22, 23 oder ­Befangenheitsgründe nach § 24 ergeben können (→ Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 81; → Ausschluss eines Richters, Teil A Rdn 543), selbst anzeigen. Es en...mehr

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B / Beschlagnahme, Rechtsmittel [Rdn 1040]

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A / Aussetzung wegen fehlender Akteneinsicht [Rdn 591]

Rdn 592 Literaturhinweise: Burhoff, Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO, ZAP F. 22, S. 345 ders., Dauerbrenner: (Akten-)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren, VRR 2011, 250 ders., Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Sonderproblem Bedienungsanleitung/Messunterlagen, VA 2012, 50 ders., A never ending story? – Akteneinsicht in Messunterlagen im OWi-Ve...mehr

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P / Protokoll der Hauptverhandlung, wörtliche Protokollierung [Rdn 2547]

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D / Durchsuchung, Durchsuchung zur Nachtzeit [Rdn 1947]

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FF 07+08/2022, Vollstreckba... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung zum Ehegatten- und Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin zu 2 (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) sind getrenntlebende Ehegatten. Ihre letzte gemeinsame Wohnung war in der Schweiz, wo die Ehefrau, die die schweizerische Staats...mehr

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ZErb 01/2022, Vereinbarkeit... / 2 Gründe

II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn sie ist nicht formgerecht innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt worden. a) Der am 26.7.2021 per Post eingegangene Schriftsatz ist nicht fristgemäß eingegangen. Nachdem der angegriffene Beschluss dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 22.6.2021 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt ...mehr

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A / Akteneinsicht, Dauer [Rdn 340]

Rdn 341 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 342 1. AE muss dem Verteidiger u.U. mehrfach gewährt werden. Das gilt besonders dann, wenn nach der letzten AE der Akteninhalt umfangreicher geworden ist, weil weiter ermittelt wurde (OLG Hamburg NJW 1966, 843; OLG Hamm NJW 1972, 1096 f.; MDR 1975, 422). Das gilt auch für die Einsich...mehr

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B / Beweisermittlungsantrag [Rdn 1220]

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E / Eröffnungsverfahren [Rdn 2356]

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FF 07+08/2022, Die sekundär... / I. Das Wechselspiel der Darlegungslasten im Zivilprozess

Zunächst einmal hat sich der Fachanwalt für Familienrecht zu vergegenwärtigen, dass die Darlegungslast im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes keine Einbahnstraße ist. Vielmehr sind die Erfordernisse des jeweiligen Vortrages in vielfältiger Hinsicht miteinander verwoben. Die höchstrichterliche Rechtsprechung spricht vom "Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag".[2] Allerding...mehr

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S / Strafbefehlsverfahren [Rdn 2981]

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A / Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 298]

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H / Haftbeschwerde [Rdn 2533]

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W / Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5374]

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