Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

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A / 8 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 82]

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B / 13 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 813]

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A / 46 Aussetzung wegen fehlender Akteneinsicht [Rdn 607]

Rdn 608 Literaturhinweise: Burhoff, Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO, ZAP F. 22, S. 345 ders., Dauerbrenner: (Akten-)Einsicht in Messunterlagen im OWi-Verfahren, VRR 2011, 250 ders., Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Sonderproblem Bedienungsanleitung/Messunterlagen, VA 2012, 50 ders., A never ending story? – Akteneinsicht in Messunterlagen im OWi-Ve...mehr

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A / 7 Ablehnung, Selbstablehnung [Rdn 76]

Rdn 77 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 9. Rdn 78 1. Nach § 30 kann ein Richter Umstände, aus denen sich Ausschließungsgründe nach §§ 22, 23 oder Befangenheitsgründe nach § 24 ergeben können (→ Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 82; → Ausschluss eines Richters, Teil A Rdn 559), selbst anzeigen. Es ent...mehr

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P / 12 Protokoll der Hauptverhandlung, wörtliche Protokollierung [Rdn 2626]

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B / 48 Beweisermittlungsantrag [Rdn 1262]

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§ 15 Private Berufsunfähigk... / 1. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 70 Der Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit ist im Streitfall vom Versicherungsnehmer gemäß § 286 ZPO zu beweisen, also mit dem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet.[169] Die Vorlage eines Rentenbescheides der BfA reicht zum Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht aus.[170] Auch haben Feststellungen in einem Verfa...mehr

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N / 5 Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand [Rdn 2376]

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B / 34 Beweisantrag, Antragsberechtigung [Rdn 1107]

Rdn 1108 Literaturhinweise: Bock, Das Beweisantragsrecht des Nebenklägers, HRRS 2011, 119 Kempf, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 507 Kudlich, (Nichts) Neues zum Missbrauch des Beweisantragsrechts, HRRS 2005, 10 Niemöller, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß, StV 1996, 501 s.a. die Hinw. bei → Beweisantragsrecht, Allgemeines, Teil B Rdn 1224, und bei → Verteidiger, Verteidig...mehr

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E / 14 Erklärungen des Verteidigers, Allgemeines [Rdn 1834]

Rdn 1835 Literaturhinweise: Dahs, Vertretung des Angeklagten durch seinen Verteidiger bei Erklärungen gemäß § 257 StPO, NJW 1962, 2238 Eschelbach, Erklärungen des Verteidigers zur Sache in der Hauptverhandlung, ZAP F. 22, S. 711 König, Pazifische Phantasien – Ist das Gericht berechtigt, möglicherweise sogar verpflichtet, seine Sicht vom bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme i...mehr

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V / 12 Verhandlungsfähigkeit, selbst herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit [Rdn 3491]

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A / 24 Absprachen/Verständigung, Verfahren, Bindungswirkung [Rdn 305]

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S / 7 Strafbefehlsverfahren [Rdn 3070]

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V / 54 Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 4000]

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R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]

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H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

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E / 9 Einziehung/(Vorläufige) Sicherstellung [Rdn 1732]

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B / 42 Beweisantrag, Fristsetzung [Rdn 1175]

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A / 40 Ausschluss der Öffentlichkeit, Allgemeines [Rdn 520]

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S / 5 Sitzungspolizei [Rdn 3027]

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A / 23 Absprachen/Verständigung, Verfahren, Allgemeines [Rdn 263]

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Z / 17 Zeuge, Zeugenbeistand [Rdn 4307]

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B / 16 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung [Rdn 837]

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B / 30 Beweisantrag, Ablehnungsbeschluss [Rdn 1027]

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S / 1 Sachverständigenbeweis [Rdn 2965]

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Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 4.4 Antragsverfahren

Rz. 60 Für den Antrag nach § 318 Abs. 3 HGB ist örtlich und sachlich das Amtsgericht am Sitz des zu prüfenden Unt zuständig. Antragsteller sind die in § 318 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 6 HGB genannten Personen. Antragsgegner ist die Ges., vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter. Ebenfalls Beteiligter ist der gewählte AP. Allen Beteiligten ist rechtliches Gehör zu gewähren. Gi...mehr

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Eigenbedarfskündigung / 5.3 Vorgetäuschter Eigenbedarf

Ebenso können sich Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches aus einem früher vorgetäuschten Eigenbedarf ergeben.[1] Praxis-Beispiel Vorgetäuschte Eigenbedarfsgründe Wird der behauptete Selbstnutzungswunsch nach der Räumung nicht realisiert, liegt der Verdacht nahe, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben worden ist.[2] Gleiches gilt, wenn die Bedarfsperson die Wohnung...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3 Verfahren (Abs. 2)

Rz. 19 Die Entscheidung ergeht gem. § 108 Abs. 2 S. 1 FGO durch Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist möglich, eine Beweisaufnahme jedoch nicht. Es ist jedoch gem. § 113 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO rechtliches Gehör zu gewähren. An der Entscheidung wirken gem. § 108 Abs. 2 S. 3 FGO nur die Richter mit, die auch nach § 103 FGO an der zu berichtigenden Entscheidung mit...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 7... / 2.4 Verfahren

Rz. 38 Die Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO erfolgt von Amts wegen. Im Unterschied zum Ruhen des Verfahrens nach § 155 S. 1 FGO i. V. m. § 251 ZPO ist ein Antrag der Beteiligten nicht erforderlich und kann daher auch gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten erfolgen.[1] Die Verfahrensaussetzung kann allerdings auch auf Anregung der Beteiligten erfolgen. Ein s...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3 Berichtigungsverfahren (Abs. 2)

Rz. 14 Schreib-, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer gerichtlichen Entscheidung sind jederzeit, auch nach Rechtskraft oder Einlegung der Revision, zu berichtigen.[1] Enthält die gerichtliche Entscheidung eine solche Unrichtigkeit, berichtigt das Gericht von Amts wegen. Die Berichtigung ist weder antrags- noch fristgebunden.[2] Rz. 15 Gleichwohl ist ei...mehr

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N / 1 Nachholung des rechtlichen Gehörs [Rdn 3252]

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A / 20 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 225]

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S / 11 Strafbefehlsverfahren [Rdn 4382]

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R / 2 Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren [Rdn 4122]

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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E / 18 Erhebung der Anklage [Rdn 2333]

Rdn 2334 Literaturhinweise: Gillmeister, Rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren, StraFo 1996, 114 Meineke, Ermittlungsverfahren ohne Anhörung? Zur Unzulässigkeit der "Überraschungsanklage", StV 2015, 325 Meyer-Lohkamp/Solka, Eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung, StV-S 2022, 78 Weigend, Sachverhaltserforschung durch die Staatsanwaltschaft – bis wann...mehr

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A / 39 Akteneinsicht, Rechtsmittel bei Ablehnung [Rdn 465]

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A / 44 Akteneinsicht, Zeitpunkt [Rdn 553]

Rdn 554 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 225. Rdn 555 1. Da die AE eine der wichtigsten Waffen der Verteidigung im EV ist, muss der Verteidiger darauf achten, dass ihm so früh wie möglich AE gewährt wird. ☆ Es gilt der Grundsatz: Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043).Je früher, desto besser (dazu BVerfG NJW 1983, 1043...mehr

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B / 19 Beschwerde [Rdn 1164]

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E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]

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A / 6 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

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U / 15 Untersuchungshaft, Rechtsmittel/Anträge [Rdn 4760]

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P / 24 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Allgemeines [Rdn 3873]

Rdn 3874 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arnemann, Vernehmung und Verhaftung anlässlich der Durchsuchung, StraFo 2021, 142 Artkämper, Fehlerquellen der Beschuldigtenvernehmung – Zur kont...mehr

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A / 29 Akteneinsicht des Verletzten [Rdn 348]

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E / 15 Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens [Rdn 2278]

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A / 24 Akteneinsicht bei Beweismitteln [Rdn 266]

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W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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B / 17 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 1130]

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A / 38 Akteneinsicht, Ort der Durchführung [Rdn 456]

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M / 8 Mündliche Haftprüfung [Rdn 3229]

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