Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Folgt nach der außergerichtlichen Vertretung der Rechtsstreit, erhält der Anwalt eine um 0,3 erhöhte Verfahrensgebühr, also bei zwei Auftraggebern eine 1,6-Verfahrensgebühr. Soweit aus der Formulierung in Nr. 1008 VV, dass sich die Geschäfts- "oder" die Verfahrensgebühr erhöhe, früher herausgelesen wurde, dass sich nur eine der beiden Gebühren erhöhen könne, nicht aber beide ...mehr

Rz. 24 Folgende Kosten bzw. Gebühren sind zu beachten:mehr

Hinweis Der Ablehnungsantrag ist zulässig und begründet. Dem Terminsverlegungsantrag hätte entsprochen werden müssen. Das Gericht wurde unter anwaltlicher Versicherung darüber informiert, dass am Terminstag zur Terminsstunde andere, bereits zuvor anberaumte Termine wahrzunehmen sind und eine Vertretung durch einen anderen Kollegen nicht in Betracht kam. In einem solchen Fall...mehr

Rz. 304 Die Rechtsbeschwerde ist beim Rechtsbeschwerdegericht einzureichen. Rechtsbeschwerdegericht ist nach § 133 GVG immer der Bundesgerichtshof. Hier ist eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich.[292] Der Rechtsanwalt im Ausgangsverfahren muss die Sache also abgeben. Eine Abhilfemöglichkeit der Vorinstanz gibt es hier, ande...mehr

Rz. 89 Auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens und Ausfertigung des Titels gibt es noch – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeiten, Unrichtigkeiten zu korrigieren und Auslassungen zu ergänzen. Rz. 90 Schon unmittelbar nach Zustellung des Vollstreckungstitels muss überprüft werden, ob der im Erkenntnisverfahren zuletzt gestellte Antrag mit dem Tenor übereinstimmt. Abweich...mehr

Rz. 1119 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG in Höhe von derzeit 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Dies gilt auch, soweit die Herausgabe des Wertpapiers nach §...mehr

Rz. 78 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.2: Antrag auf Pfändung und Überweisung eines Herausgabeanspruchs gemäß § 886 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger _________________________ vertrete. Namens und in Vo...mehr

Rz. 18 Hier gilt es seit der ZPO-Reform zum 1.1.2002 für den Rechtsanwalt besondere Vorsicht walten zu lassen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Erinnerung nämlich befristet und muss nach § 573 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen erhoben werden. Rz. 19 Hinweis Soweit der Rechtsanwalt eine Klausel beantragt, muss er das Verfahren also...mehr

Das AG Tiergarten hat das Bußgeldverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses gem. §§ 260 Abs. 3 StPO i.V.m. § 46 OWiG eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Landeskasse auferlegt. Im Kostenfestsetzungsantrag hat der – in Berlin ansässige – Verteidiger auch die Erstattung der Aktenübersendungspauschale der Justiz i.H.v. 1...mehr

Rz. 48 Die ursprünglich in § 26 Nr. 1 EGZPO enthaltene Regelung, wonach diejenigen Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen, über die das OLG als Beschwerdegericht entscheidet, bis zum 31.12.2008 auch von einem nur beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden, soweit es sich nicht um eine familienrechtliche Entscheidung handelt, ist mit dem Gesetz zur...mehr

Rz. 183 Für das Verfahren nach § 765a ZPO entsteht eine gerichtliche Festgebühr von 22,00 EUR nach Nr. 2113 KV GKG. Daneben werden die gerichtlichen Auslagen nach Nr. 9000 ff. KV GKG erhoben. Kommt es im weiteren Verfahren zu einer sofortigen Beschwerde so fällt hierfür eine gerichtliche Festgebühr von 33,00 EUR nach Nr. 2121 KV GKG an, wenn die sofortige Beschwerde zurückge...mehr

Rz. 43 Die Auskunftsbefugnisse der Träger der Rentenversicherungen als Auskunftsstellen sind in § 74a Abs. 2 SGB X geregelt. Danach dürfen zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Einzelfall auf Ersuchen des Gerichtsvollziehersmehr

Rz. 505 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Drittwiderspruchsklage um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 506 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das Verfahren auf e...mehr

Rz. 203 Ziel des Antrages nach § 718 ZPO ist es, eine fehlerhafte Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts über die Vollstreckbarkeit durch eine Vorabentscheidung des Berufungsgerichtes zu korrigieren. In dem Verfahren der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO ist ohne Beurteilung der Hauptsache lediglich zu prüfen, ob die §§ 708 ff. ZPO ...mehr

Rz. 43 Auch im Zwangsvollstreckungsverfahren ist § 78 ZPO zur Anwendung zu bringen. Anwaltszwang besteht so nur dort, wo es sich bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs als Vollstreckungsorgan um ein Landgericht handelt. Rz. 44 Nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sind auch Inkassodienstleister in der Mobiliarzwangsvollstreckung, d.h. der Sachpfändung, bei der gütlichen Erledigung...mehr

Rz. 53 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG i.H.v. 22,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Rz. 54 Für die Sachpfändung erhält der Gerichtsvollzieher die Festgebühr von...mehr

Rz. 673 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.43: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer persönlichen Forderung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ________________...mehr

Rz. 675 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.45: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beitritt zur Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft _____________________...mehr

Rz. 4 Der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus Prozesskostenhilfe (§ 121 ZPO bzw. § 11a ArbGG) oder des nach den entsprechenden Bestimmungen anderer Verfahrensgesetze beigeordneten Rechtsanwalts und des Pflichtverteidigers sowie die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe sind als Geldforderung pfändbar.[1] Drittschuldner ist die nach den einschlägig...mehr

Rz. 16 Muster 8.3: Pfändung Anwaltsvergütung aus Anwaltsvertrag: Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Anlage 4 ZVFV Hinweis: Nachfolgend finden Sie nur die ausgefüllten Seiten, die Stammdaten sind im Übrigen nach Maßgabe des Einzelfalles zu ergänzen. ▪ Hinweisemehr

Rz. 677 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.47: Anmeldung, wenn Schuldner im Versteigerungsverfahren zahlt An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ AZ: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinscha...mehr

Rz. 681 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.51: Antrag auf Zwangsversteigerung einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Entziehung des Eigentums gemäß § 19 WEG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Zwangsversteigerung wegen persönlicher Forderung In der Zwangsversteigerungssache Wohnungseigentümergemeinschaft ...mehr

Rz. 323 Checkliste: Zuständigkeit für die Klauselerteilung in Sonderfällen Die Zuständigkeit für die jeweilige Erteilung der Vollstreckungsklausel wird hier nur in einer Übersicht dargestellt:mehr

Rz. 450 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage des Erben um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 451 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von drei Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das ...mehr

Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen, hier somit für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Einzelrichter. In subjektiver Hinsicht genügt die – hier vorliegende – vertretungsbereite Anwesenheit des Rechtsanwalts nach Aufruf der Sache. In welcher Höhe die Terminsgebühr angefallen ist, bestimmt sich na...mehr

Rz. 189 § 707 ZPO soll den Schuldner vor irreparablen Folgen der vollzogenen Zwangsvollstreckung schützen.[146] Da aber grundsätzlich die Interessen des Gläubigers wegen des erstrittenen Titels Vorrang haben und er unter Umständen durch eine Verzögerung der Zwangsvollstreckung Nachteile erleidet, wenn der Schuldner vermögenslos wird, ermöglicht die Vorschrift des § 707 ZPO e...mehr

Rz. 213 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr

Rz. 535 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 536 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßig...mehr

Rz. 1086 An gerichtlichen Gebühren fällt für die Beantragung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses die Festgebühr nach Nr. 2111 KV GKG in Höhe von derzeit 20,00 EUR an. Nach § 12 Abs. 6 GKG ist dieser Betrag mit der Einreichung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entrichten. Dies gilt auch, soweit die Herausgabe einer beweglichen Sach...mehr

Rz. 258 Besondere Vorsicht verlangt die Fristenkontrolle im Beschwerderecht. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde grundsätzlich fristgebunden. Sie ist innerhalb einer Notfrist, d.h. nach § 224 ZPO ohne Verlängerungsmöglichkeit, von zwei Wochen ab der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung einzulegen. Rz. 259 Tipp Weisen Sie ihr Büropersonal generell an, bei einer E...mehr

Rz. 672 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.42: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zwangsversteigerung wegen einer dinglichen Forderung aus Abteilung III des Grundbuchs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht[623] – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseig...mehr

Rz. 674 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.44: Antrag Wohnungseigentümergemeinschaft auf Anordnung der Zwangsversteigerung zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________ In der Zwangsversteigerungsangelegenheit Wohnungseigentümergemeinschaft ____________________...mehr

Rechtsanwalt X hatte als Prozessbevollmächtigter der Antragstellerin bei dem VG Arnsberg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung eingereicht. Hierzu hatte er eine Vollmachtsurkunde vorgelegt, die von einem E.C. als Prokurist unterzeichnet worden war. Die entsprechende Prokura war von einem Herrn Q erteilt worden, der allerdings scho...mehr

Rz. 676 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.46: Anmeldung der Wohnungseigentümergemeinschaft von rückständigen Hausgeldforderungen zur Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – _________________________Az: _________________________ K _________________________ / ________________________...mehr

Rz. 179 Dem Drittschuldner entstehen in der Zwangsvollstreckung durch die Verwaltung eines oder mehrerer Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die hierauf zu erbringenden Leistungen und die Abgabe der Drittschuldnererklärung Kosten in Form eines erhöhten Personal- und Sachkostenaufwandes. Die Reform der Kontopfändung mit den sich aus §§ 850k, 840 Abs. 1 Nr. 4 und 5 ZPO erge...mehr

Rz. 150 Der Nachweis der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger im Falle der §§ 709, 711 und 712 Abs. 2 ZPO erfolgt gemäß § 751 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift gilt für Urteile (§ 704 Abs. 1 ZPO) und über § 795 ZPO auch für alle anderen Titel (§ 794 Abs. 1 ZPO) der ZPO. Sonderregelungen gegenüber § 751 ZPO ergeben sich aus § 720a ZPO (Sicherungsvollstreckung), § 752 ZPO (Teilvol...mehr

Rz. 62 Das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802f Abs. 1 ZPO wird damit eingeleitet, dass der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine letzte Möglichkeit gibt, die Forderungen binnen einer Frist von zwei Wochen zu begleichen bevor die Vermögensauskunft abgenommen wird. Wird die Forderung innerhalb von zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung nicht vollständig b...mehr

Rz. 74 Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung setzt die Testierfähigkeit des Erblassers (sog. capacity to make a will) zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung voraus. Der Testierende muss sich bewusst sein, dass er eine letztwillige Verfügung errichtet und deren Inhalt muss ihm bewusst und von ihm so gewollt sein.[110] Insbesondere darf es keine betrügerische bzw. unzu...mehr

Rz. 218 Die Zwangsvollstreckung beginnt schon vor und während des Erkenntnisverfahrens. Der aufmerksame Gläubiger kann hier eine Vielzahl von Informationen erhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner als Beklagter im Prozess Prozesskostenhilfe beantragt. Rz. 219 Hinweis In diesem Fall muss sich der Gläubiger vor Augen führen, dass seine Zwangsvollstreckung auch ...mehr

Ein Kostenfestsetzungsantrag ist von einem Rechtsanwalt als elektronisches Dokument zu übermitteln. OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.1.2024 – 18 W 120/23mehr

a) Strafbarkeitsrisiko wegen Geldwäsche Schrifttum: Barton, Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche (§ 261 StGB), StV 1993, 156; Bernsmann, Anm. zu BGH v. 4.7.2001 – 2 StR 513/00, StraFo 2001, 344; Burger/Peglau, Geldwäsche durch Entgegennahme "kontaminierten" Geldes als Verteidigerhonorar, wistra 2000, 161; Burhoff, Geldwäsche durch Strafverteidiger, ZAP 2004, 631; F...mehr

Rz. 596 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.36: Schreiben an den Gerichtsvollzieher zur Akteneinsicht An den Gerichtsvollzieher _________________________ in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldne...mehr

Rz. 326 Sämtliche Kreditinstitute führen als Anderkonten für Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer und andere treuhänderisch tätige Personen Konten, die nicht eigenen Zwecken des Kontoinhabers dienen sollen, bei denen er aber gleichwohl dem Kreditinstitut gegenüber allein berechtigt und verpflichtet ist. Anderkonten werden neben Konten und Depots für eigene...mehr

Rz. 425 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.28: Anforderung der Vollstreckungsklausel bei einer notariellen Urkunde An Notar _________________________ in _________________________ Urkunden Nr.: _________________________ vom: _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ überreiche ich in der Anlage die Ausfertigun...mehr

Rz. 131 Ist ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit versehentlich unterblieben und befürchtet der Schuldner nunmehr, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen ihn einleitet, obwohl er beabsichtigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, besteht nach § 716 ZPO die Möglichkeit eines Antrages auf Urteilsergänzung. Rz. 132 Beispiel Der Urteilstenor lautet:mehr

Rz. 148 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.9: Antragsrücknahme der Zwangsverwaltung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az. _________________________ In dem Zwangsverwaltungsverfahren des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – gegen den/die _________________________ (Schuldner) – Antragsgegner/in – ni...mehr

Anforderung: Keine Beeinträchtigung der Aussagekraft Auf einzelne der o. a. Angaben kann verzichtet werden, "soweit wegen der besonderen Umstände im Einzelfall die erforderliche Aussagekraft und Überprüfungsmöglichkeit" nicht beeinträchtigt wird. Bei Kundendienstmonteuren und Handelsvertretern mit täglich wechselnder Auswärtstätigkeit reicht es z. B. aus, wenn sie angeben, we...mehr

Rz. 44 Die zur Gültigkeit eines Testaments erforderliche Form ist in § 42 ADL geregelt. Danach muss der Erblasser das Testament persönlich errichten. Vorbehaltlich der gesetzlich geregelten Ausnahmen wird Schriftform verlangt. Die Notwendigkeit eines schriftlichen Testaments schließt den Gebrauch etwa von Tonträgern oder einem Video aus.[19] Das Testament muss vom Testator u...mehr

Verteidiger wird die Entscheidung freuen und sie werden ihrem Kollegen dankbar sein, dass er die Frage der Anwendbarkeit der Nr. 4102 Nr. 3 VV auf den hier stattgefundenen Anhörungstermin bis zum OLG getragen hat, obwohl in der Praxis sicherlich nicht häufig solche Anhörungstermine stattfinden werden. Mich lässt die Entscheidung bzw. die Begründung der Auffassung des OLG all...mehr

Rz. 142 Falls ein Erblasser, der keine Pflichtteilserben hinterlässt, durch ein eigenhändiges oder internationales Testament ein Universalvermächtnis festgelegt hat, muss der Vermächtnisnehmer durch einen Beschluss des Familiengerichts des Bezirks, in dem der Erbfall einge treten ist, in den Besitz eingewiesen werden. Das entsprechende Gesuch ist durch einen Rechtsanwalt bei...mehr