Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rechtspfleger Werner Klüsener, Die Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen, JurBüro 2024, 169 Mit Wirkung zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber in Nr. 1010 VV eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt. Deren Anwendungsbereich ist sehr beschränkt, was sich auch daraus ergibt, dass hierzu nur wenige Gerichtsentscheidungen bekannt geworde...mehr

1. Keine Relevanz der EuGH-Entscheidung Die Anwaltschaft darf aufatmen. Das Damoklesschwert der EuGH-Entscheidung, das über vielen Honorarvereinbarungen schwebte, gehört der Vergangenheit an. Der BGH hat klargestellt, dass die Entscheidung des EuGH auf das deutsche Recht nicht übertragbar ist. Das deutsche Recht enthält in den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB ausreichend klare...mehr

Im Ausgangsfall hört sich Rechtsanwalt A in dem Telefonat das gegnerische Einigungsangebot an, erklärt aber sogleich, sein Mandant lehne eine gütliche Einigung grds. ab, weil er bereits bei der Berechnung der Höhe seiner Werklohnforderung die behaupteten Mängel angemessen berücksichtigt habe. Was ändert sich bei der Vergütung der Rechtsanwälte gegenüber dem Ausgangsfall?mehr

Die Entscheidung ist auf der Grundlage zur beA-Pflicht des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts zutreffend (vgl. neben der vom OLG zitierten Rspr. für das Straf- und Bußgeldverfahren BayObLG, Beschl. v. 14.7.2023 – 201 ObOWi 707/23; OLG Hamm, Beschl. v. 20.7.2023 – 4 ORs 62/23). Sie hat nicht nur für Beschwerden nach dem GKG, sondern auch für andere Rechtsmittel Bedeutung....mehr

Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete Informationen erteilt noch sich dazu verpflichtet hat, ihm während des laufenden Mandats in angemessenen Zeitabständ...mehr

Im Unterschied zum Ausgangsfall ist Rechtsanwalt A für die telefonische Besprechung keine Terminsgebühr angefallen. Eine Besprechung im gebührenrechtlichen Sinne kommt nämlich bereits im Ansatz nicht zustande, wenn der Rechtsanwalt – wie hier – in dem Gespräch zum Ausdruck gebracht hat, sein Mandant verweigere jegliche gütliche Einigung.[3]mehr

Wir stellen die Entscheidung nicht wegen der verfahrensrechtlichen Fragen betreffend den Verletztenbeistand/Opferanwalt vor (dazu wird auf Burhoff/Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, Rn 4930 ff. verwiesen). Vorgestellt wird sie wegen der Ausführungen des LG zur Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung des Verletztenbeistands, die...mehr

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Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 9. Auflage), kann ich in dieser 10. Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Der Strafprozess wird für den Mandanten nicht erst in der Hauptve...mehr

Beantragt hatte der Rechtsanwalt die Festsetzung der Nrn. 6300, 6301 VV. Sie hatte die Urkundsbeamtin auch – mit Auslagen nach Nr. 7002 VV und Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV – festgesetzt. Das sei – so das AG – nicht zu beanstanden. Die Vergütung des Rechtsanwalts für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehungen richte sich nach den in Teil 6 Abschnitt 3...mehr

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Der Kläger ist als Steuerberater bei einer großen internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellt, er ist zugleich als Rechtsanwalt zugelassen. Er hat gegen ein seine Klage zurückweisendes Urteil des AG Berufung eingelegt, seine Beschwer in der Berufungsschrift mit 9.300,00 EUR angegeben und diese beim LG begründet. In seinem Briefkopf hat er ...mehr

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts A gescheitert waren, hat K ihm einen unbedingten Prozessauftrag erteilt, sodass sich die im Rahmen dieses Auftrags anfallende Vergütung nach Teil 3 VV bestimmt (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV).mehr

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Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache als Rechtsanwalt ein Berufungsverfahren in einem WEG-Verfahren durchführt, und – nach Zurückweisung seiner Berufung durch das LG nach § 522 Abs. 2 ZPO – in einem Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erneut in eigener Sache als Rechtsanwalt auftritt, ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an da...mehr

M.E. ist der Entscheidung nichts hinzuzufügen. Der Abwickler ist eben nach den Regelungen in der BRAO – auch nach neuem Recht – nur Vertreter des Rechtsanwalts, dessen Kanzlei er abwickelt. Das hat Rechtsanwalt A hier ja zunächst wohl auch so gesehen, dass er "in seiner Eigenschaft als Abwickler" erinnert bzw. beantragt hat. Erst später hat sich dann – aus welchen Gründen au...mehr

Rdn 981 Literaturhinweise: Burhoff, Durchsuchung und Beschlagnahme – Bestandsaufnahme zur obergerichtlichen Rechtsprechung, StraFo 2005, 140 Cordes/Panneborg, Strafprozessaule und verfassungsrechtliche Grenzen im Umgang mit Zufallsfunden, NJW 2019, 2973 Dallmeyer, Wiedergeburt der "Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege"?, HRRS 2009, 429 Elisath, Der geplante "Zufallsfund",...mehr

Nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO können "Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nr. 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern." Dieser Höchstsatz der Pauschale beträgt derzeit 20,00 EUR. Durch § 162 ...mehr

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Rdn 3420 Literaturhinweise: Ahlbrecht, Sofortige Pflichtverteidigerbeiordnung im Überstellungsverfahren an den Internationalen Strafgerichtshof, StV 2005, 247 Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 201...mehr

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Der Vorschuss wird auf Antrag des Rechtsanwalts vom UdG des Gerichts des ersten Rechtszuges im Verfahren nach § 55 RVG festgesetzt.[41] Für den Antrag gelten die allgemeinen Regeln. Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Es besteht auch keine Frist. Die Vergütung muss noch nicht fällig sein, allerding...mehr

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Rdn 5201 Literaturhinweise: Burhoff, Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG), RVGreport 2011, 365 Dahns, Annahme, Ablehnung und Kündigung von Anwaltsverträgen, NJW-Spezial 2007, 333 Onderka, Gebührenabrechnung beim Anwaltswechsel, RVGprofessionell 2006, 137 Ritter, Stolpersteine bei der Mandatsniederlegung, NJW 2015, 2008 Schefer, Berufsrechtliche Implikationen bei der Annahme, Wah...mehr

Der Senat durfte im Hinblick auf die Höhe der strittigen Geschäftsgebühr entscheiden, ohne zuvor ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 3 RVG (bis 31.12.2020: Abs. 2) einzuholen. Die Vorschrift ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt und nicht im Rechtsstreit zwischen Erstattungspflichtigem (Beklagter) und Gebührenschuldner (Klä...mehr

Nach alledem könne Rechtsanwalt A in seiner Eigenschaft als bestellter Abwickler im Rahmen der bewilligten PKH die Festsetzung der von Rechtsanwalt K verdienten Gebühren (Verfahrensgebühr und Terminsgebühr) gegen die Staatskasse verlangen, ferner der bei ihm als im Zuge der Abwicklung des Verfahrens angefallenen weiteren Gebühren (Einigungsgebühr). Diese Gebühren habe die Ur...mehr

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Reicht ein Rechtsanwalt über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einen Schriftsatz, den ein anderer Rechtsanwalt verfasst, aber nicht qualifiziert elektronisch signiert hat, bei Gericht ein, ist dies nicht wirksam (im Anschluss an BGH Beschl. v. 28.2.2024 – IX ZB 30/23, NJW 2024, 1660). BGH, Beschl. v. 3.7.2024 – XII ZB 538/23 (OLG Stuttgart, AG Böblingen)mehr

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Rdn 2999 1. Zu den für die Betroffenen besonders belastenden (Zwangs-)Maßnahmen im EV gehören die körperlichen Untersuchungen. Sie sind sowohl für den Beschuldigten als auch für andere Personen deshalb so belastend, weil die Untersuchten es grds. nicht verhindern können, dass ihr Körper zum Augenscheinsobjekt wird und sie das Gefühl haben (können), sie seien nicht mehr Subje...mehr

Lässt sich der zum Abwickler einer Kanzlei bestellte Rechtsanwalt nach seiner Bestellung von der PKH-berechtigten Partei eines Rechtsstreits mit der Fortführung des Mandats beauftragen, entsteht kein eigener Gebührenanspruch des Rechtsanwalts, der neben die ihm als Abwickler zustehende Vergütung tritt. LAG Chemnitz, Beschl. v. 17.9.2024 – 1 Ta 142/21mehr

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Rdn 544 Literaturhinweise: Beulke/Witzigmann, Neue Strafbarkeitsrisiken für Verteidiger? Zugleich eine Anmerkung zum, Beschluss des OLG Frankfurt vom 2.11.2012 – 2 Ws 114/12 49, in: Festschrift für Wolf Schiller, 2014, S. 49 Freyschmidt/Nadeborn, Was darf der (Strafrechtsschutz-)Versicherer wissen? Grundlagen und Grenzen des Auskunftsbegehrens gegenüber Strafverteidigern, StR...mehr

Stehen dem Rechtsanwalt Wertgebühren zu, ist der Vorschuss aus den Gebührentabellen der §§ 13, 49 RVG zu entnehmen.[36] Ein darüber hinausgehender Anspruch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG kann erst nach dem Ende des Verfahrens geltend gemacht werden (vgl. II.).[37] Grundlage der Berechnung des Vorschusses ist der Gegenstandswert des Verfahrens. Ggf. ist dieser vom Gerich...mehr

…“Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 RPflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.9.2023 hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 28.8.2023 und zur Zurückweisung des diesem zugrundeliegenden Kostenfestsetzungsantrages der Beklagten vom 13.6.2023. ...mehr

Bearbeitet von Dr. Wienand Meilicke, Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Dr. Jürgen Hoffmann, Prof. Dr. Tobias Lenz und Dr. Reinmar Wolff. 4. Aufl., 2024. C.H. Beck, München. XX, 402 S., 109,00 EUR Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine junge Rechtsform, die für Angehörige freier Berufe geschaffen wurde. Ursprünglich stand ihnen nur die GbR zur Verfüg...mehr

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Der nachstehende Antrag ist entnommen Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Teil A Rn 2626. Muster: Antrag auf Festsetzung eines Vorschusses gem. § 47 RVG im Strafverfahren Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

Rdn 3826 Literaturhinweise: Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Brangsch, Kann ein Rechtsanwalt mittelbar oder unmittelbar zur Pflichtverteidigung gezwungen werden?, AnwBl 1972, 15 Hillenbrand, "Herr Pflichtverteidiger, Sie sind gefeuert!" – Aufhebung der Bestellung wegen grober Pflichtverletzung (OLG Celle, ...mehr

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Soweit ersichtlich hat das interdiözesane Datenschutzgericht (IDSG)[53] erstmalig eine Entscheidung zur Frage der Aufbewahrungspflicht der Akte eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG veröffentlicht. In den Gründen setzte es sich eingehend mit der Frage auseinander, ob im konkreten Fall der gerichtlich bestellte Verfahrensbeistand personenbezogene Daten verarbeitet hat....mehr

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Rdn 3766 Literaturhinweise: Ahmed, Praxisprobleme beim Pflichtverteidiger – Ein Appell an den Gesetzgeber, Richter und Strafverteidiger, StV 2015, 65 Allgayer, Vertretung bei Einlegung sowie Begründung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, NStZ 2016, 192 Barton, Verteidigerfehler und deren Korrektur, StraFo 2015, 315 Böhm, Die Beendigung der Pflichtverteidigerbestellung nach de...mehr