Schrottimmobilie

Mit heruntergekommenen Immobilien lässt sich über missbräuchliche Ersteigerungen viel Geld verdienen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Bekämpfung der dubiosen Geschäfte beschlossen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Wohnraumschutzgesetz beschlossen. Kommunen können schneller gegen Eigentümer durchgreifen, die Mietwohnungen verwahrlosen lassen. Die Wohnungswirtschaft sieht im Gesetz ein wirksames Mittel gegen "windige Geschäftemacher".

Die Wohnungswirtschaft findet es richtig, dass Bundesländer wie aktuell Schleswig-Holstein gesetzliche Grundlagen schaffen, damit Kommunen effektiv gegen Vermieter vorgehen können, die Mietwohnungen verwahrlosen lassen. Denn das Gros der Branche sei verantwortungsvoll.

Sie sind baulich verwahrlost, stehen leer oder sind stark überbelegt: In Deutschland gibt es zig solcher Problemimmobilien, viele davon in Nordrhein-Westfalen. Eine Arbeitshilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt, wie Kommunen und Wohnungsunternehmen damit umgehen können.

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit sog. "Schrottimmobilien" sind in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen, wenn die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung auch für den Verzicht auf Schadensersatz und die Rücknahme der Klage erbracht worden ist.

Zwei Ausnahmeurteile: Der BGH hat zwei Lehman-Geschädigten Schadenersatz zugesprochen. Nach einer Reihe von Prozessen, die zu Gunsten der Banken entschieden worden waren, sind die Urteile für Lehman-Anleger ein kleiner Lichtblick.

Käufer genießen künftig besseren Schutz vor dem Erwerb von Schrottimmobilien. Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung gebilligt, wonach der Notar den Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor Beurkundung übersenden muss.

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte.