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LSG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 07.01.2021 - L 5 KR 189/20 NZB

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages

 

Leitsatz (amtlich)

1. Das Sonderkündigungsrecht bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages ermöglicht einen Wechsel der Krankenkasse ohne Einhaltung der Mindestbindungsdauer.

2. Der Kassenwechsel erfolgt nach der Kündigung mit Ablauf des übernächsten Kalendermonats.

 

Tenor

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

 

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen.

Der Kläger war Mitglied der beklagten Krankenkasse. Mit Schreiben vom 08.06.2017 kündigte die Beklagte eine Erhöhung des Zusatzbeitrags zum 01.07.2017 an. Mit Schreiben vom 12.06.2017 kündigte daraufhin der Kläger seine Mitgliedschaft bei der Beklagten zum 30.06.2017. Mit Bescheid vom 12.06.2017 setzte die Beklagte die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung auf insgesamt 811,28 € fest. Mit E-Mail vom 17.06.2017 wies der Kläger darauf hin, er habe bei der Beklagten seine Mitgliedschaft bereits gekündigt; das Schreiben der Beklagten vom 12.06.2017 sei damit gegenstandslos. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom 21.06.2017 mit, der Zusatzbeitrag sei bis zum Ablauf der Mitgliedschaft am 31.08.2017 zu entrichten. Daraufhin forderte der Kläger mit E-Mail vom 24.11.2017 die Erstattung des monatlichen Differenzbetrags von monatlich 13,05 € für die Monate Juli und August 2017. Diesen Betrag habe sein Arbeitgeber auf der Grundlage des Bescheids vom 12.06.2017 an die Beklagte aufgrund der Erhöhung des Zusatzbeitrages abgeführt. Mit Widerspruchsbescheid vom 26....

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