ArbMedVV: Rechtsgrundlage für die arbeitsmedizinische Vo ... / 9 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Gemäß § 10 Abs. 1 ArbMedVV handelt ordnungswidrig i. S. von § 25 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz,

Zitat

wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,
2. entgegen § 4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt,
3. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
4. § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet.

Zitat

"Wer vorsätzlich Leben oder Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 Arbeitsschutzgesetz strafbar. "^[1]

[1] S. § 10 Abs. 2 ArbMedVV.