Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
| 1. |
Mindestanforderungen für die Behandlung und Verwertung von Altbatterien festzulegen, |
| 2. |
Vorschriften zur Umsetzung von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 2006/66/EG zu erlassen, |
| 3. |
Vorgaben für die Bestimmung der Kapazität von Fahrzeug- und Gerätebatterien sowie für die Gestaltung der Kapazitätsangabe festzulegen und |
| 4. |
Ausnahmen von § 17 Absatz 1 bis 6 zuzulassen. |
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