Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen / § 16 Vermögensplan

(1) Der Vermögensplan muss mindestens enthalten:

a)	alle voraussehbaren Einzahlungen und Auszahlungen des Wirtschaftsjahres, die sich aus Investitionen (Erneuerung, Erweiterung, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebs ergeben,

b)	die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) ¹Die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel des Vermögensplans sind nachzuweisen. ²Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde stammen, müssen mit der Veranschlagung in der Haushaltsplanung der Gemeinde übereinstimmen.

(3) ¹Die Auszahlungen und die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. ²Die 12 und 13 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen^[1] [Bis 01.04.2021: §§ 13 und 14 GemHVO NRW] sind sinngemäß anzuwenden.

(4) ¹Für die Inanspruchnahme der Ermächtigungen des Vermögensplans gilt 24 Absatz 1 bis 3 Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen^[2] [Bis 01.04.2021: § 23 Abs. 1 GemHVO NRW ] sinngemäß. ²Die Auszahlungsansätze sind übertragbar.

(5) ¹Mehrauszahlungen für Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. ²Bei Eilbedürftigkeit treten an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.

[1] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Anzuwenden ab 02.04.2021.

[2] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Anzuwenden ab 02.04.2021.