Novellierung der Gefahrstoffverordnung – Fokus: krebserz ... / 9 § 10a: Mitteilungspflicht an Behörde inkl. Maßnahmenplan

Nach § 10 wird im Referentenentwurf ein neuer Paragraf 10a eingefügt:

"§ 10a Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B"

Er fasst alle Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten zu Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B zusammen.

Neu ist eine Mitteilungspflicht an die Behörde bei den in Tab. 15 genannten Grenzwertüberschreitungen:

Referentenentwurf vom
16.03.2022: § 10a	23.07.2024: § 10a
(4) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde Tätigkeiten, bei denen die Toleranzkonzentration oder der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten wird,	(5) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B, bei denen der Arbeitsplatzgrenzwert nicht eingehalten wird oder die im Bereich hohen Risikos ausgeübt werden,
unter Angabe der ermittelten Exposition schriftlich oder elektronisch.
mitzuteilen.	innerhalb einer Frist von zwei Monaten mitzuteilen.
Dieser Mitteilung ist der Maßnahmenplan nach § 10 Absatz 6 beizufügen. (…)

Tab. 15: Mitteilungspflicht an die Behörde bei Grenzwertüberschreitungen; redaktionell bearbeitet

Abb. 2 fasst noch mal die wichtigsten Fakten zur Mitteilungspflicht an die Behörde zusammen:

Die Mitteilungspflicht gilt für krebserzeugende oder keimzellmutagene (CM-) Gefahrstoffe der Kategorien 1A oder 1B (H350 (i), H340) wenn der AGW der TRGS 900 nicht eingehalten wird oder wenn Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos (siehe TRGS 910) ausgeübt werden. gilt NICHT für reproduktionstoxische (R-) Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B (H360). muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten erfolgen.

Abb. 2: Zusammenfassung der wichtigsten Fakten zur Mitteilungspflicht an die Behörde bei krebserzeugenden oder keimzellmutagenen (CM-) Gefahrstoffe der Kategorien 1A oder 1B

Die Mitteilungspflicht für reproduktionstoxische Gefahrstoffe der Kategorien 1A oder 1B wurde bereits vom ersten auf den zweiten Referentenentwurf wieder gestrichen. Das passt zur Aussage in allen Referentenentwürfen, dass der "Schwerpunkt der Änderung der Gefahrstoffverordnung die Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Krebserkrankungen ist" und sich damit nur auf die Einstufungen "krebserzeugend oder keimzellmutagen, Kategorie 1A oder 1B" bezieht.

Die Textänderung von "Toleranzkonzentration" in "Bereich hohen Risikos" ergibt sich durch die oben näher beschriebene Forderung in § 7 Abs. 8, dass im aktualisierten Referentenentwurf vom 23.07.2024

• nur noch die "Einhaltung der Grenzwerte der Richtlinie 2004/37/EG" und
• nicht mehr die "Einhaltung der Akzeptanzkonzentration" aus der TRGS 910

gefordert wird. Trotzdem werden aber bei Überschreitung der Toleranzkonzentration (entspricht "Tätigkeiten im Bereich hohen Risikos") zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig, z. B. die Mitteilungspflicht an die Behörde.