Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern / §§ 24 - 36 Unterabschnitt 3 Geschäftsführung

§ 24 Vorstand

(1) ¹Der Personalrat bildet aus seiner Mitte einen Vorstand. ²Diesem muß ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören. ³Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. ⁵Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.

(2) ¹Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches Mitglied des Personalrats den Vorsitz übernimmt. ²Er bestimmt zugleich die Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter. ³Dabei sind die Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es sei denn, daß die Vertreter dieser Gruppen darauf verzichten. ⁴Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefaßten Beschlüsse. ²In Angelegenheiten, die nur eine Gruppe betreffen, vertritt der Vorsitzende, wenn er nicht selbst dieser Gruppe angehört, gemeinsam mit dem der Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied den Personalrat.

§ 25 Einberufung und Leitung von Sitzungen

(1) Spätestens zehn Arbeitstage nach dem Tag, an dem das Wahlergebnis festgestellt worden ist, hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Personalrats zur Vornahme der nach § 24 vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und bis zu deren Abschluß die Sitzung zu leiten.

(2) ¹Die weiteren Sitzungen beraumt der Vorsitzende des Personalrats an. ²Er setzt die Tagesordnung fest, lädt die Mitglieder des Personalrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet die Verhandlung. ³Satz 2 gilt auch für die Ladung der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung, der Vertretung der nichtständigen Beschäftigten, der Vertretung des Krankenpflegepersonals, der Schwerbehindertenvertretung und des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden, soweit ein Teilnahmerecht an der Sitzung besteht.

(3) ¹Auf Antrag

1.	eines Viertels der Mitglieder des Personalrats,

2.	der Mehrheit einer Grupppenvertretung,

3.	der Mehrheit der Mitglieder der Jugend- und Ausbildungsvertretung in Angelegenheiten, die besonders die jugendlichen Beschäftigten betreffen,

4.	der Mehrheit der Vertretung der nichtständigen Beschäftigten in Angelegenheiten, die besonders die nichtständigen Beschäftigten betreffen,

5.	der Mehrheit der Vertretung des Krankenpflegepersonals in Angelegenheiten, die besonders das Krankenpflegepersonal betreffen,

6.	der Schwerbehindertenvertretung in Angelegenheiten, die besonders schwerbehinderte Beschäftigte betreffen,

7.	des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden in Angelegenheiten, die besonders die Zivildienstleistenden betreffen,

8.	des Dienststellenleiters

ist innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Sitzung anzuberaumen und der Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen. ²Dies gilt auch für die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften, wenn sie beabsichtigen, die Auflösung des Personalrats oder den Ausschluß eines Mitglied des Personalrats nach § 21 Abs. 1 Satz 1 zu beantragen.

§ 26 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Sitzungen

¹Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich. ²Der Personalrat kann eine ihm nicht als Mitglied angehörende Person zur Protokollführung hinzuziehen. ³Die Sitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. ⁴Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. ⁵Der Dienststellenleiter ist vom Zeitpunkt der Sitzung rechtzeitig zu verständigen. ⁶Die Beendigung der Sitzung ist ihm in geeigneter Weise anzuzeigen.

§ 27 Beschlußfassung und Beschlußfähigkeit

(1) ¹Der Personalrat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. ²Stimmenenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. ³Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) ¹Der Personalrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner in der Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. ²Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.

(3) Für die Gruppenvertretung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) ¹An der Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, die die persönlichen Interessen eines Mitglieds des Personalrats berühren, nimmt dieses Mitglied nicht teil. ²Entsprechendes gilt für diejenigen Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen des Personalrats teilzunehmen.

(5) ¹In personellen Angelegenheiten, die sich auf die betroffenen Beschäftigten nachteilig auswirken, kann der Personalrat beschließen, daß diese vor seiner Beschlußfassung vom Personalrat gehört werden. ²Auf die dienstlichen Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen.

§ 28 Beratung und Abstimmung

(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Arbeiter wird vom Personalrat gemeinsam beraten und abgestimmt.

(2) ¹In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlußfassung berufen. ²Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist; in diesem Fall wird durch den verbleibenden Personalrat beraten und abgestimmt.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglic...