Umweltrecht 4: Immissionsschutz

Zusammenfassung

Überblick

Rechtliche Anforderungen im Immissionsschutz für Betriebe betreffen das Betreiben von Anlagen, die Abluft oder Lärm verursachen. Bestimmte Anlagen (4. BImSchV) müssen behördlich genehmigt werden. Das Immissionsschutzrecht orientiert sich am "Stand der Technik", das bedeutet eine dynamische Anpassung der Anforderungen. Dieser Beitrag beschreibt die grundsätzliche Aufgabenstellung des Immissionsschutzes und stellt die zentralen Vorschriften von EU, Bund und Ländern dar.

1 Aufgaben

Unter den Immissionsschutz fallen unter Umweltgesichtspunkten hauptsächlich die Bereiche Luftreinhaltung, Lärm und Erschütterungen. Als Lärm wird hier die Lärmbelästigung "nach außen" betrachtet, nicht der Lärmschutz für Mitarbeiter als Aufgabe des Arbeitsschutzes.

Unterscheiden muss man die Begriffe

• Immission: Einwirkung emittierter Schadstoffe und Lärm auf Pflanzen, Tiere und Menschen sowie Gebäude und
• Emission: Abgabe von Stoffen, Energien, Strahlen und Lärm an die Umgebung durch eine bestimmte Quelle.

Die Problematik der Luftreinhaltung ist eines der zentralen Themen des Umweltschutzes. Hier wurden bereits große politische und wirtschaftliche Anstrengungen unternommen. Handlungsdruck entstand besonders durch Themen wie Saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch, Treibhauseffekt und Gesundheitsbeeinträchtigungen (z. B. die aktuelle Feinstaubdiskussion).

Die Regelungen des Immissionsschutzrechts betreffen nicht nur große Industrieanlagen (z. B. Genehmigungen, Überwachungen, Grenzwerte), sondern auch ganz alltägliche Themen wie Tankstellen, Sportstätten oder Musikanlagen.

2 Rechtliche Regelungen

2.1 Europa

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
Regelungsbereich	Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht.
Wer ist betroffen?	Die Vorschriften betreffen Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von teil- und vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (HFCKW, FCKW), Halonen, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen (HFBKW) oder bestimmten anderen halogenierten Kohlenwasserstoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen können. Solche Stoffe werden z. B. eingesetzt in Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen, als Lösungsmittel oder als Ausgangsstoffe bzw. Verarbeitungshilfsstoffe bei der Herstellung anderer Chemikalien.
Kernaussagen	Die Verordnung verbietet grundsätzlich die Produktion, das Inverkehrbringen und die Verwendung der relevanten Stoffe. Außerdem verbietet sie auch das Inverkehrbringen von Produkten oder Einrichtungen, die solche Stoffe enthalten oder für ihren Betrieb benötigen. Zum Schutz der Ozonschicht ist es seit dem 1.1.2015 EU-weit verboten, teilhalogenierte ozonabbauende Kältemittel (HFCKW) wie R22 zu verwenden. Sie wurden in Kälte- und Klimaanlagen eingesetzt, etwa zur Gebäudeklimatisierung. Das Verwendungsverbot umfasst auch das Nachfüllen mit gebrauchtem Kältemittel und alle Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten, bei denen in den Kältekreislauf eingegriffen werden muss, wie der Filtertrockner- oder Ölwechsel. Anlagenbetreiber müssen auf alternative Kältemittel umsteigen, da Wartungsarbeiten nicht mehr in vollem Umfang durchgeführt werden können und so die Dichtheitsanforderungen der Verordnung nicht mehr erfüllt werden kann. Geregelte Stoffe, die in Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzeinrichtungen oder Feuerlöschern enthalten sind oder als Lösungsmittel verwendet werden, müssen im Zug der Instandhaltung und Wartung solcher Anlagen zurückgewonnen und mit zugelassenen Technologien zerstört werden. Bei anderen Anlagen ist eine Rückgewinnung nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten durchzuführen. Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzsysteme, die geregelte Stoffe enthalten, sind ab einer Füllmenge von 3 kg regelmäßig auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Umgesetzt und ergänzt durch: Chemikalien-Ozonschichtverordnung

Verordnung (EG) Nr. 517/2014/EG: F-Gase-Verordnung
Regelungsbereich	Reduzierung der Emissionen, Vermeidung von Emissionen, Dichtheitskontrollen, Leckage-Erkennungssysteme, Aufzeichnungen, Rückgewinnung, Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung, Kennzeichnung und Informationen über Erzeugnisse und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, Verringerung der Menge dieser Gase, die in Verkehr gebracht werden (Festlegen von Quoten), Berichterstattung über Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Verwendung als Ausgangsstoff und Zerstörung der in Anhang I oder II aufgeführten Stoffe, Erhebung von Emissionsdaten, Ausbildung und Zertifizierung des Personals und der Unternehmen, das bzw. die die in dieser Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten wahrnimmt/wahrnehmen.
Wer ist betroffen?	Betreiber von Anlagen, wie Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen, einschließlich deren Kreisläufen, Brandschutzsystemen, Hochspannungsschaltanlagen.
Kernaussagen	Die für Emissionen Verantwortlichen müssen die technisch und wirtschaftlich machbaren Maßnahmen zur Verhinderung und Minimierung von Leckagen treffen (s. Leckage- Erkennungssysteme gem. Art. 4 und 5). Kühl- und Klimaanlagen, Wärmepump...