Warum ist es wichtig, dass das Unternehmen die Arbeitsschutzorganisation konsequent wahrnimmt bzw. an eine geeignete Person delegiert?

Zusammenfassung

Überblick

Wenn der Arbeitgeber seine Arbeitsschutzverantwortung konsequent wahrnimmt bzw. sie an einen kompetenten Beauftragten delegiert,

• verfügt der Betrieb über funktionsfähige und nachhaltige Arbeitsschutzstrukturen,
• werden die erforderlichen Entscheidungen zügig und zielorientiert getroffen,
• finden Aufsichtsbehörden die erforderlichen Funktionen und Dokumente vor,
• können Audits ohne großen plötzlichen Aufwand vorbereitet werden,
• zeigt der Betrieb eine professionelle Unternehmenskultur gegenüber Mitarbeitern, Kunden und Partnern,
• wird vermieden, dass einzelne oder Interessensgruppen Arbeitsschutzthemen instrumentalisieren bzw. Auslegungsspielräume weit in ihrem Interesse auslegen,
• werden Fehlinvestitionen im Arbeitsschutz wegen fehlender Informationen und Abstimmung vermieden,
• kann die Leistung von externen Fachkräften (Betriebsarzt, externe Fachkraft für Arbeitssicherheit) effektiv abgenommen und der Nutzen für den Betrieb optimiert werden.

1 Details

1.1 Definition

Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz kann der Arbeitgeber "zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen." Da nur in den wenigsten Fällen (in Kleinstbetrieben) tatsächlich der Unternehmer, Geschäftsführer oder Dienststellenleiter in Person die gesamte Arbeitsschutzorganisation steuert und durchführt, kommt es auch im Arbeitsschutz regelmäßig zu einer solchen Pflichtenübertragung.

1.2 Hintergrund

Die Aufgaben, die für eine funktionierende Arbeitsschutzorganisation bearbeitet werden müssen, sind vielfältig:

• Funktionen besetzen (Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und ggf. weitere);
• Arbeitsschutzausschuss zusammenstellen, Sitzungen organisieren und protokollieren;
• Gefährdungsbeurteilung organisieren;
• Arbeitsschutzmaßnahmen nachverfolgen;
• Einzelfälle und innerbetriebliche Anfragen bearbeiten;
• Kontakt zu Aufsichtsbehörden wahrnehmen;
• Qualitätskriterien erfüllen;
• ggf. Verträge mit externen Fachkräften organisieren und begleiten;
• u. v. m.

1.3 Verantwortung von Arbeitgeber und Führungskräften

Der Arbeitgeber ist und bleibt Adressat im gesamten deutschen Arbeitsschutzrecht. Das ist die Grundstruktur dieses Rechtsbereiches, die nicht unterbrochen werden kann. Natürlich kann und muss der Arbeitgeber Pflichten an weitere Verantwortliche delegieren, allen voran an die Führungskräfte und Vorgesetzten der nachgeordneten Unternehmensstrukturen. Er kann das aber immer nur so weit tun, wie die Betroffenen die Möglichkeit haben, die übertragenen Verantwortungen auch wahrzunehmen, also die fachliche und die Entscheidungskompetenz haben und auch über die nötigen Ressourcen verfügen.

Auch in der Arbeitsschutzorganisation ist das so, und auch hier kommen diese Möglichkeiten an bestimmte Grenzen, z. B.

• bei teuren Schutzmaßnahmen,
• bei der Ausbildung einer internen Sicherheitsfachkraft, die dafür entsprechend freizustellen ist,
• wenn Führungskräfte zur Einhaltung von Pflichten im Arbeitsschutz (z. B. Unterweisung) bewegt werden sollen.

Das alles geht nur, wenn der Arbeitgeber letztlich mit seiner Autorität dahintersteht, d. h., dass er

• einen Beauftragten für Arbeitsschutzfragen eingesetzt hat, der mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist oder
• sich von diesem Beauftragten entsprechend zuarbeiten lässt und anfallende größere Entscheidungen selbst trifft.

Der Arbeitgeber kann aber sicher nicht davon ausgehen, dass der Arbeitsschutz schon dadurch ein Selbstläufer wird, dass er an jede nachgeordnete Führungskraft eine Pflichtenübertragung ausgesprochen hat, und auch nicht dadurch, dass er über eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt verfügt.

1.4 Folgen von Verstößen

Ist die Zuständigkeit für die Arbeitsschutzorganisation nicht konsequent und nachhaltig geregelt, fehlen Bausteine der Struktur völlig oder sie brechen nach kurzer Zeit wieder zusammen, z. B. sind Gefährdungsbeurteilungen veraltet oder unvollständig oder Unterweisungen finden nur hier und da als "Einmalaktion" statt. Das führt immer wieder zu Unsicherheiten und überstürztem Arbeitsaufwand, wenn diese Strukturen nachgewiesen werden müssen, z. B. gegenüber Aufsichtsbehörden oder im Rahmen von Qualitätsnachweisen.

Wenn die Zuständigkeit speziell durch den Beauftragten des Arbeitgebers nicht befriedigend geklärt ist, führt das typischerweise v. a. dazu, dass

• die betrieblichen Fachleute wie Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte oder der Betriebsarzt bemüht sind, Strukturen aufrecht zu erhalten und die zu klärenden Themen zu benennen,
• es aber oft über lange Zeiträume nie zu den erforderlichen Entscheidungen kommt.

Dementsprechend entwickelt sich der Arbeitsschutzstandard nicht weiter, sondern es werden teilweise über Jahre immer wieder dieselben Themen behandelt. Besonders kritisch ist, wenn offensichtlich oder aufgrund von immer gleichlautenden Gefährdungsbeurteilungen bestimmte Maßnahmen erforderlich sind, diese aber wegen mangelnder Zuständigkeit nicht umgesetzt werden. In solchen Situationen führen Gefährdungsbeurteilungen nicht zu mehr Rechtssicherheit...