Gewährleistungsrückstellung

Zusammenfassung

Begriff

Gewährleistung und Garantie werden im täglichen Leben oftmals miteinander verwechselt. Rechtlich gesehen handelt es sich um 2 unterschiedliche Ansprüche.

Die Gewährleistung ist gesetzlich garantiert. Hierbei muss die Ware/Sache im Zeitpunkt der Übergabe intakt sein.^[1] Gewährleistungsansprüche bestehen z. B. beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag oder Reisevertrag.

Garantie ist immer eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers/Händlers. Garantiert wird die Funktionalität des Produkts innerhalb des vereinbarten Zeitraums. Zu welchem Zeitpunkt der Schaden innerhalb des zugesagten Zeitraums entsteht, ist für den Anspruch unbeachtlich.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 5 Abs. 6 EStG; § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG; § 12 Abs. 3 BewG;

§ 249 Abs. HGB; § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB; § 253 Abs. 1 u. 2 HGB; § 274 Abs. 1 HGB; § 274 HGB; § 323 BGB; § 326 Abs. 5 BGB; § 434 BGB; § 437 BGB; § 438 Abs. BGB; § 439 BGB; § 440 BGB; § 441 BGB; § 474 BGB, § 476 Abs. 2, BGB; § 476 BGB; § 633 BGB;

R 5.7 Abs. 1 EStR; R 5.7 Abs. 6 EStR; R 5.7 Abs. 13 EStR; R 6.11 Abs. 1 EStR; H 5.7 (13) EStH, H 6.11 [Rückgriffsansprüche] EStH;

EuGH, Urteil v. 14.9.1999 Rs C-275/97, HFR 1999 S. 1032;

BFH, Urteil v. 19.10.2005, XI R 64/04, BStBl 2006 II S. 371;

BFH, Urteil v. 25.4.2006, VIII R 40/04, BStBl 2006 II S. 749;

BFH, Urteil v. 5.5.2011, IV R 32/07, BStBl 2012 II S. 98;

BFH, Urteil v. 17.10.2013, IV R 7/11, BStBl 2014 II S. 302, BFH/NV 2014 S. 225;

BFH, Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12, BStBl 2015 II S. 759;

BFH, Beschluss v. 28.8.2018, X B 48/18,, BFH/NV 2019 S. 113;

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 9.3.2011, 12 K 12267/07;

Hessisches FG, Urteil v. 26.4.2012, 4 K 1729/07, EFG 2013 S. 194, rkr;

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 7.12.2016, 1 K 1912/14, EFG 2017 S. 693;

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 8.1.2019, 6 K 6121/17, EFG 2019 S. 641;

FG Hamburg, Beschluss v 31.1.2019, 2 V 112/18, EFG 2019 S. 525;

OFD Rheinland, Verfügung v. 13.7.2012, S 2133 – 2011/0003 – St 141.

[1] § 437 BGB.

1 Der Käufer hat folgende Rechte

Bei einem Mangel an der Sache hat der Käufer folgende gesetzlichen Rechte:

• Anspruch auf Nacherfüllung,^[1]
• Rücktrittsrecht,^[2]
• Minderung,^[3]
• Anspruch auf Schadenersatz.^[4]

[1] § 439 BGB.

[2] §§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB.

[3] § 441 BGB.

[4] § 437 Nr. 3 BGB.

1.1 Gewährleistung nur innerhalb bestimmter Grenzen

Bei einem Sachmangel besteht vorrangig eine Nacherfüllungspflicht^[1] Der Verkäufer hat so die Möglichkeit, durch Reparatur oder Nachlieferung der Sache den Vertrag bestehen zulassen.

Für eine Mängelanzeige hat der Gesetzgeber bei einem Geschäft zwischen einem Händler (Kaufmann) und Privatpersonen einen Zeitraum von 2 Jahren festgelegt.^[2] Bei gebrauchten Sachen kann diese einzelvertraglich oder durch AGB auf ein Jahr beschränkt werden.^[3] Bei Bauwerken besteht ein Gewährleistungszeitraum von 5 Jahren.^[4]

[1] § 439 BGB.

[2] § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

[3] § 476 Abs. 2 BGB.

[4] § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

1.1.1 Die Beweislast liegt in den ersten 12 Monaten beim Händler

Bei einem Fehler an Verbrauchsgütern (beweglichen Sachen) innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Wirtschaftsgut bereits zum Übergabezeitpunkt defekt war. In diesem Fall muss der Hersteller/Händler die Kosten für eine Instandsetzung übernehmen.^[1]

§ 477 BGB wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (DigVRLUG) v. 25.06.2021 (BGBl. I S. 2133) zum 1.1.2022 geändert.

Achtung

Der Kunde hat eine Sorgfaltspflicht

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde das Gerät unsachgemäß behandelt oder nutzt.

[1] § 477 BGB.

1.1.2 Nach 12 Monaten geht die Beweislast auf den Kunden über

Tritt der Fehler erst ab dem 13. Monat nach Kauf auf oder erkennt der Kunde den Fehler erst nach 12 Monaten, kehrt sich die Beweislast um. Nun muss der Kunde nachweisen, dass das Gerät bereits beim Kauf einen Mangel hatte, der für den Schaden ursächlich war.

1.2 Die Gewährleistungsfristen sind vertraglich änderbar

Die Haftungsbeschränkung des Verkäufers wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 eingeschränkt. Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen können vertraglich grundsätzlich

• geändert,
• komplett ausgeschlossen oder
• auf bis zu 30 Jahre

ausgedehnt werden.

Achtung

Bei Verbrauchsgütern gilt mindestens die gesetzliche Frist

Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für Verbrauchsgüter^[1] können auf keinen Fall durch vertragliche Vereinbarungen beschränkt werden.^[2] Eine Verkürzung der Verjährung oder ein Ausschluss der Verjährung (bspw. für Verschleißteile eines Neuwagens) sind bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht möglich.

Wichtig

Privatleute können die gesetzliche Frist sogar aufheben

Bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten kann dagegen selbst für neue Sachen die Gewährleistungsfrist einzelvertraglich eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden. Auf die Beschränkung oder den Ausschluss muss in der Ausschreibung hingewiesen werden (bspw. in eBay-Auktionen).

[1] §§ 437, 438, 474 BGB.

[2] § 476 Abs. 2 BGB.

2 Handelsbilanz: Rückstellung für ungewisse vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche

Nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sind (Pflicht) in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für ungewisse vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche^[1] zu bilden, wenn mit einer Inanspruchnahme ern...