Sonderbetriebsvermögen: Ausgewählte Fragen und Probleme / 7.4.3 Unterquotale Übertragung des Sonderbetriebsvermögens

Im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Anteils am steuerlichen Gesamthandsvermögen bei gleichzeitigem Vorhandensein von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen ist § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG aber auch dann anwendbar, soweit das funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen quotal nicht in demselben Verhältnis übergeht, in dem der übertragene Teil des Anteils am Gesamthandsvermögen zum gesamten Anteil am Gesamthandsvermögen steht.^[1]

Wird im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung eines Teils des Anteils am Gesamthandsvermögen funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen nicht oder in geringerem Umfang (unterquotal) übertragen, liegt insgesamt eine Übertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG vor, die eine Buchwertfortführung ermöglicht.

Voraussetzung für die Buchwertübertragung ist dann aber, dass der Übernehmer den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nicht veräußert oder aufgibt (Behaltefrist).

Der Veräußerung des Mitunternehmeranteils steht die Veräußerung nur des Anteils am Gesamthandsvermögen oder eines Teils davon und/oder des mit dem Mitunternehmeranteil übernommenen funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens oder eines Teils davon innerhalb der 5-Jahresfrist gleich.^[2]

Bei Verstoß gegen die Behaltefrist sind für die gesamte Übertragung rückwirkend auf den ursprünglichen Übertragungsstichtag die Teilwerte anzusetzen.

Wenn der Übernehmer bereits vor der unentgeltlichen Übertragung des Teilanteils Mitunternehmer dieser Mitunternehmerschaft, ist von einer Veräußerung des übernommenen Anteils erst auszugehen, wenn sein Anteil nach der Veräußerung des Teils des Mitunternehmeranteils unter dem Anteil der übernommenen Beteiligung liegt oder das mit dem Mitunternehmeranteil übernommene funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist veräußert oder entnommen wird.^[3]

[1] BMF, Schreiben v. 20.11.2019, BStBl 2019 I S. 1291 Rn. 20.

[2] BMF, Schreiben v. 20.11.2019, BStBl 2019 I S. 1291 Rn. 22, 25.

[3] BMF, Schreiben v. 20.11.2019, BStBl 2019 I S. 1291 Rn. 26.