Entscheidungsstichwort (Thema)
Preis; Kaufvertrag; Zollwertermittlung; Transaktionswert
Leitsatz (amtlich)
Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
I. a) Kann als Transaktionswert i.S. des Art.3 Abs.1 VO Nr.1224/80 auch der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen angesehen werden?
b) Bei Bejahung der Frage a): Kann der Beteiligte, falls daneben noch Preise aus anderen Kaufverträgen den Anforderungen des Art.3 Abs.1 VO Nr.1224/80 genügen, den Preis bestimmen, der der Zollwertermittlung zugrunde gelegt werden soll? Ist der Beteiligte an die einmal ausgeübte Wahl gebunden?
c) Bei Bejahung der Frage a): Umfaßt dieser Preis auch eine sog. Kaufkommission?
II. Sind sog. Demurrage-Kosten (Schiffsliegegebühren bei Verzögerung der Beladung) Beförderungskosten i.S. des Art.8 Abs.1 Buchst.e VO Nr.1224/80?
III. Ist Transaktionswert i.S. des Art.3 VO Nr.1224/80 der volle gezahlte oder zu zahlende Preis, wenn vor dem maßgebenden Zeitpunkt Mindermengen im Vergleich zu den gekauften Mengen festgestellt werden, die sich innerhalb einer vereinbarten Gewichtsfranchise halten und nicht zu einer Minderung des Kaufpreises führen?
Normenkette
EWGV 1224/80 Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Buchst. e
Fundstellen
Haufe-Index 613339 |
BFH/NV 1989, 4 |
BFH/NV 1989, 407 |
BFHE 154, 576 |
BFHE 1989, 576 |
BB 1989, 138 (Leitsatz) |
DB 1989, 208 (Gründe) |
HFR 1989, 214 (Leitsatz) |
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