Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Richterablehnung bei verspäteter Akteneinsicht

 

Leitsatz (NV)

In einem Richterablehnungsverfahren kann das Vorbringen, es sei zu spät Akteneinsicht gewährt worden, allenfalls dann entscheidungserheblich sein, wenn dargelegt wird, daß dadurch dem Ablehnenden prozessuale Nachteile entstanden sind.

 

Normenkette

FGO § 51; ZPO §§ 41-49

 

Fundstellen

Haufe-Index 418178

BFH/NV 1992, 328

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