Schlagwörter

Umsatzsteuer, Steuerbefreiung, Sozialarbeit

 

Rechtsfrage (Thema)

Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

UStG § 4 Nr. 16

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Entscheidung vom 14.12.2022; Aktenzeichen 5 K 2911/18 U)

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