BGH Zwischenurteil vom 29.01.2013 - II ZB 1/11 | Finance Office Professional | Finance

Leitsatz (amtlich)

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.

Normenkette

AktG § 112; ZPO § 66 Abs. 1

Verfahrensgang

OLG Zweibrücken (Entscheidung vom 04.01.2011; Aktenzeichen 4 U 94/10)

LG Frankenthal (Pfalz) (Entscheidung vom 11.05.2010; Aktenzeichen 1 HKO 50/09)

Tenor

Der Beitritt des Nebenintervenienten zu 2 auf Seiten der Beklagten wird zugelassen.

Die Kosten des Zwischenstreits haben die Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Bauwirtschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Die Anteile an der Beklagten werden mittelbar über eine Holding von den beiden Firmengründern E. H. und B. H. gehalten. Zwischen den Brüdern bzw. den Familienstämmen gibt es erhebliche Spannungen. Die Kläger waren am 6.7.2007 - wie der erkennende Senat mit seiner Entscheidung vom 17.7.2012 (II ZR 55/11ZIP 2012, 1750) bestätigt hat - wirksam zu Mitgliedern des Vorstands der Beklagten bestellt worden. Der Nebenintervenient ist eines von sechs Mitgliedern des Aufsichtsrats, von denen drei auf den Vorschlag von E. H. und drei auf den Vorschlag von B. H. hin bestellt worden sind.

Rz. 2

Am 26.10.2009 fand eine Sitzung des Aufsichtsrats statt. Tagesordnungspunkt war u.a. die Abberufung der Kläger als Vorstände. Den Klägern war vorgeworfen worden, im Zusammenhang mit der Erweiterung des Geschäftsfelds der Beklagten auf T. den dortigen Bauminister bestochen zu haben. Der Aufsichtsrat stimmte mit 3:3 Stimmen ab. Die dem Stamm B. H. zuzuordnenden Aufsichtsratsmitglieder verneinten das Vorliegen eines wichtigen Grundes und lehnten die Abberufung ab. Der Nebenintervenient, der dem Stamm E. H. zugeordnet ist, stimmte für die Abberufung der Kläger. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 5 der Satzung der Beklagten führt Stimmengleichheit zur Ablehnung eines Beschlussantrags. Der Aufsichtsratsvorsitzende entschied, die drei gegen eine Abberufung stimmenden Aufsichtsratsmitglieder hätten ihr Stimmrecht missbräuchlich ausgeübt, so dass ihre Stimmen bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen seien, womit die Abberufung der Kläger als Vorstände der Beklagten mit 3:0 beschlossen sei. Dementsprechend stellte der Aufsichtsratsvorsitzende die Abberufung der Kläger durch Aufsichtsratsbeschluss vom 26.10.2009 fest.

Rz. 3

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat antragsgemäß festgestellt, dass in der Aufsichtsratssitzung vom 26.10.2009 ein Beschluss, die Kläger aus wichtigem Grund abzuberufen, nicht ergangen sei und dass die Beklagte verpflichtet sei, den Klägern einen Schaden zu ersetzen, der ihnen aus dem unwirksamen Widerruf ihrer Vorstandsämter entstanden sei und noch entstehen werde.

Rz. 4

Am 19.6.2010 stimmte der Aufsichtsrat der Beklagten über den Antrag des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden ab, "die Prozessführung vor dem LG Frankenthal (Pfalz) und dem OLG Zweibrücken zu genehmigen". Anlass hierfür war, dass die für die Beklagte im gerichtlichen Verfahren auftretenden Rechtsanwälte lediglich von deren Aufsichtsratsvorsitzenden beauftragt worden waren. Drei Aufsichtsräte stimmten für den Antrag, drei dagegen.

Rz. 5

Die Beklagte hat gegen das landgerichtliche Urteil Berufung beim OLG Zweibrücken eingelegt. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zur Einlegung des Rechtsmittels nicht wirksam bevollmächtigt gewesen seien.

Rz. 6

Gegen den Verwerfungsbeschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. Der Nebenintervenient ist dem Verfahren innerhalb laufender Rechtsbeschwerdefrist auf Seiten der Beklagten beigetreten und hat gleichfalls Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Kläger haben beantragt, die Nebenintervention zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Rz. 7

I. Die Nebenintervention war zuzulassen. Ein Aufsichtsratsmitglied hat ein rechtliches Interesse daran, auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses beizutreten (§§ 71 Abs. 1, 66 Abs. 1 ZPO).

Rz. 8

1. Der Nebenintervenient ist eine andere Person i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO.

Rz. 9

Nach § 66 Abs. 1 ZPO setzt die Nebenintervention einen zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit voraus. Nach einer Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum ist der gesetzliche Vertreter einer Partei im Verhältnis zu dieser Partei keine andere Person in diesem Sinne und kann daher nicht Nebenintervenient sein (OLG HammFamRZ 1994, 386; Münch KommZPO/Schultes, 4. Aufl., § 66 Rz. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66 Rz. 7; Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 66 Rz. 4; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rz. 4; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 66 Rz. 3; Saenger/Bendtsen, ZPO, 5. Aufl., § 66 Rz. 4; vgl. OLG ZIP 2008, 2173). Nach anderer Auffassung kann die Nebenintervention des gesetzlichen Vertreters im Rechtsstreit und auf Seiten des Vertretenen im Einzelfall zulässig sein, wenn der gesetzliche Vertreter ein eigenes rechtliches Interesse geltend machen kann (so OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 485; OLG Hamm, NZG 1999, 597; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rz. 8; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rz. 23). Welche dieser beiden Meinungen den Vorzug verdient, bedarf keiner Entscheidung. Ein etwaiger Ausschluss des gesetzlichen Vertreters von der Nebenintervention steht der Zulassung des Beitritts des Nebenintervenienten auf der Seite der Beklagten nicht entgegen. Denn das einzelne Aufsichtsratsmitglied ist nicht gesetzlicher Vertreter in diesem Sinne.

Rz. 10

Eine Aktiengesellschaft wird in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied - auch nach dessen Ausscheiden - gem. § 112 AktG durch ihren Aufsichtsrat als Organ vertreten (BGH, Urt. v. 16.2.2009 - II ZR 282/07ZIP 2009, 717 Rz. 7; Urt. v. 16.10.2006 - II ZR 7/05ZIP 2006, 2213 Rz. 5; Urt. v. 22.4.1991 - II ZR 151/90ZIP 1991, 796; Urteil vom 9.10.1986 - II ZR 284/85ZIP 1986, 1381, 1382) und nicht durch das einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Rz. 11

Die in diesem Zusammenhang erforderliche Willensbildung erfolgt durch ausdrücklichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG (BGH, Urteil vom 16.2.2009 - II ZR 282/07ZIP 2009, 717 Rz. 12; Grigoleit/Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rz. 9, 10; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 112 Rz. 26; Habersack in MünchKomm/AktG, 3. Aufl., § 112 Rz. 21). In die Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrats fällt im Passivprozess mit dem Vorstand etwa die Frage, inwieweit ein Anspruch im Rahmen der Dispositionsbefugnis der Gesellschaft anerkannt werden kann oder ob - wie vorliegend - im Falle des Unterliegens von einem Rechtsmittel Gebrauch gemacht werden soll. Der in einem hierüber gefassten Beschluss zum Ausdruck gekommene einheitliche oder mehrheitliche Wille der abstimmenden Aufsichtsratsmitglieder stellt den Willen des Aufsichtsrats dar (BGH, Urt. v. 6.4.1964 - II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286). Dieser Vorgang einheitlicher Willensbildung kann durch das einzelne Aufsichtsratsmitglied nicht ersetzt werden, weil es seinen Willen abweichend vom Aufsichtsrat bilden könnte.

Rz. 12

2. Der Nebenintervenient hat auch ein rechtliches Interesse am Beitritt.

Rz. 13

Ein verfahrensrechtlich unter Verletzung zwingenden Gesetzes- oder Satzungsrechts zustande gekommener oder ein inhaltlich gegen derartiges Recht verstoßender Beschluss des Aufsichtsrats ist nichtig und diese Nichtigkeit kann mit der gegen die Gesellschaft gerichteten Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend gemacht werden (BGH, Urt. v. 17.7.2012 - II ZR 55/11ZIP 2012, 1750 Rz. 10; Urt. v. 21.4.1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 247). Der erkennende Senat bejaht ein rechtliches Interesse der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder an der Feststellung, dass die im Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse unwirksam sind, so dass diese berechtigt sind, die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen auf dem Klagewege feststellen zu lassen. Dieses Interesse beruht auf der Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2012 - II ZR 55/11ZIP 2012, 1750 Rz. 12; Urt. v. 21.4.1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 248 ff.).

Rz. 14

In gleicher Weise, wie das Aufsichtsratsmitglied ein rechtliches Interesse daran haben kann, feststellen zu lassen, dass ein Aufsichtsratsbeschluss nichtig ist, folgt aus seiner Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der vom Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse auch ein Interesse an der Verteidigung eines von ihm für rechtmäßig gehaltenen Aufsichtsratsbeschlusses, hier in Form eines Abberufungsbeschlusses, wenn der Vorstand dessen Wirksamkeit in Frage stellt. Denn hierdurch wird unmittelbar in seinen Verantwortungsbereich eingegriffen. In einem Rechtsstreit über die vom Vorstand gegen die Gesellschaft erhobene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Abberufungsbeschlusses ist das Aufsichtsratsmitglied daher berechtigt, der Gesellschaft als Nebenintervenient beizutreten.

Rz. 15

Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall, in dem die Kläger geltend machen, ein Abberufungsbeschluss sei gar nicht gefasst worden. Das aus der gemeinsamen Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse hergeleitete Feststellungsinteresse erstreckt sich auf die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Aufsichtsratsbeschluss gefasst worden ist. Um diesem Interesse auch im Rechtsstreit des Vorstands mit der Aktiengesellschaft Geltung zu verschaffen, ist das Aufsichtsratsmitglied berechtigt, dem Rechtsstreit auf der Seite der Gesellschaft beizutreten.

Rz. 16

II. Die Kosten des Zwischenstreits hat im Falle der Zulassung der Nebenintervention in entsprechender Anwendung des § 91 ZPO die widersprechende Partei zu tragen (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 71 Rz. 7; Schultes in MünchKomm/ZPO, 4. Aufl., § 71 Rz. 9; bei Zurückweisung vgl. BAG, Zwischenurteil vom 5.7.1967 - 4 AZR 338/66, BAGE 19, 366, 369).