Kraftfahrzeug: steuerliche Behandlung der Haltung und Nutzung

1 Kfz-Bestand im HGB-Jahresabschluss und in der Steuerbilanz

1.1 Ausweis in der Handels- und Steuerbilanz

Rz. 1

Kraftfahrzeuge sind auf der Aktivseite der Bilanz beim Anlagevermögen unter der Position Sachanlagen als "andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung" auszuweisen (§ 266 Abs. 2 A. II. 3. HGB). Bei kleinen Kapitalgesellschaften i.  S.  d. § 267 Abs. 1 HGB und Kleinstkapitalgesellschaften i.  S.  d. § 267a Abs. 1 HGB sind die Fahrzeuge in den übergeordneten Positionen "Sachanlagen" bzw. "Anlagevermögen" enthalten (verkürzte Bilanzgliederung gem. § 266 Abs. 1 Sätze 3, 4 HGB).

Bei Kraftfahrzeugherstellern und -händlern gehören die zum Verkauf bestimmten Kfz zum Vorratsvermögen und damit zum Umlaufvermögen (§ 266 Abs. 2 B. I. 3. HGB)^[1]. Nicht zum Umlaufvermögen, sondern zum Anlagevermögen zählen jedoch die Vorführwagen der Händler, weil es allein auf die Art der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im Betrieb ankommt und nicht auf das zeitliche Moment.^[2]

Nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz gelten für die Steuerbilanz dieselben Ausweisvorschriften.^[3]

[1] Siehe "Umlaufvermögen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG" und "Vorratsvermögen im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG ."

[2] Vgl. R 6.1 Abs. 1 EStR; BFH, Urteil v. 17.11.1981, VIII R 86/78, BStBl 1982 II S. 344.

[3] Vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG.

1.2 Ansatz: BV-Zugehörigkeit

Rz. 2

Handelsrechtlich sind diejenigen Anlagegüter im Anlagevermögen zu aktivieren, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.^[1]

Steuerrechtlich gilt grundsätzlich dieselbe Ansatzvorschrift.^[2] Zur Differenzierung zwischen notwendigem Betriebsvermögen und gewillkürtem Betriebsvermögen sowie notwendigem Privatvermögen bestehen im Steuerrecht darüber hinaus detaillierte Regelungen.^[3]

Rz. 3

Ein Kraftfahrzeug (Kfz) gehört dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn es überwiegend, d. h. zu mehr als 50 %, betrieblich genutzt wird.^[4]

Liegt keine überwiegende betriebliche Nutzung vor, so kann das Kraftfahrzeug als gewillkürtes Betriebsvermögen ausgewiesen werden, wenn es in einem gewissen objektiven Zusammenhang zum Betrieb steht und ihm zu dienen bestimmt und geeignet ist.^[5] Die betriebliche Nutzung darf aber nicht unbedeutend sein, d. h. weniger als 10 % betragen.^[6] Unter diesen Voraussetzungen können auch Zweitwagen und Luxusautos^[7] zum Betriebsvermögen gehören. Gewillkürtes Betriebsvermögen können alle Steuerpflichtigen bilden, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder nach § 5 EStG ermitteln, also nicht nur Gewerbetreibende, sondern auch Land- und Forstwirte sowie selbstständig Tätige. Der BFH hat mit Urteil vom 2.10.2003^[8] auch für Überschussrechner (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG) die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen zugelassen (Grundsatz der Totalgewinngleichheit).^[9] Zur Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile bei niedrigem betrieblichen Nutzungsanteil darf ab 1.1.2006 die sog. 1 %-Methode zur Ermittlung eines pauschalen Wertes der privaten Pkw-Nutzung (Rz. 26 ff.) bei Fahrzeugen, deren betriebliche Nutzung zwischen 10 % und 50 % liegt, nicht mehr angewandt werden.^[10]

Im Fall der Zuordnung des Kfz zum notwendigen Privatvermögen (private Nutzung über 90 %)^[11] können Aufwendungen für die Anschaffung sowie Aufwendungen für den laufenden Betrieb eines Pkw nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden; Einnahmen aus der Veräußerung eines solchen Pkw stellen keine Betriebseinnahmen dar; ein Veräußerungsgewinn/-verlust kann insoweit nicht entstehen.

Bei Nutzung des Kfz in mehreren Betrieben des Steuerpflichtigen ist für die Frage der Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen die gesamte eigenbetriebliche Nutzung maßgebend.^[12]

Rz. 4

vorläufig frei

[1] Vgl. § 247 Abs. 2 HGB i.  V.  m. § 246 Abs. 1 HGB.

[2] R 6.1 Abs. 1 EStR.

[3] Siehe "Betriebsvermögen/Privatvermögen".

[4] R 4.2 Abs. 1 Sätze 1, 4 EStR; BFH, Urteil v. 13.3.1964, IV 158/61 S, BStBl 1964 III S. 455.

[5] R 4.2 Abs. 1 Sätze 3, 6 EStR.

[6] R 4.2 Abs. 1 Satz 6 EStR.

[7] BFH, Urteil v. 29.4.2014, VIII R 20/12, BFH/NV 2014 S. 1439 (Ferrari Spider, 400 PS-Sportwagen ist BV. Hinsichtlich der angefallenen Kfz-Aufwendungen greift jedoch die Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG).

[8] BFH, Urteil v. 2.10.2003, IV R 13/03, BStBl 2004 II S. 985.

[9] Das BMF hat mit Schreiben v. 17.11.2004, IV B 2 – S 2134 – 2/04, BStBl 2004 I S. 1064, die unmissverständliche zeitnahe Dokumentation der Zuordnung zum Betriebsvermögen als Voraussetzungen für die Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG bestimmt.

[10] Vgl. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl 2006 I S. 1091.

[11] R 4.2 Abs. 1 Satz 5 EStR.

[12] R 4.2 Abs. 1 Satz 7 EStR.

1.3 Bewertung

1.3.1 Erstbewertung

Rz. 5

Gemäß § 255 Abs. 1 HGB gehören zu den Anschaffungskosten der Kaufpreis abzüglich Preisminderungen (Nachlässe und Skonti),^[1] zuzüglich der Nebenkosten, die aufgewendet werden, um das Kfz in die eigene Verfügungsmacht zu überführen (z. B. Überführungs-, Zulassungs-, Kennzeichen-, Vermittlungs- oder Gutachterkosten), und zuzüglich der Aufwendungen, um das Kfz in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen (Kosten der Montage ...