OFD Hannover, Verfügung v. 21.3.2000, S 0824 - 31 - StH 553/S 0130 - 26 - StO 321
1. Allgemeines
Gegen einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die jeweilige Berufskammer. Daneben kann die Zulassung als Angehöriger dieser Berufsgruppen unter bestimmten, gesetzlich abschließend geregelten Voraussetzungen widerrufen werden. Insbesondere hinsichtlich der Erteilung von Auskünften und der Weitergabe von Informationen ist es von erheblicher Bedeutung, ob es sich um ein Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen oder aber um ein Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahren handelt.
2. Berufspflichtverletzungen
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Notare und Patentanwälte müssen ihren Beruf entsprechend der in den jeweiligen berufsordnenden Gesetzen geregelten Grundsätze ausüben. Im einzelnen sind dies insbesondere folgende Vorschriften:
Hinsichtlich der Mitteilung von Berufspflichtverletzungen an die zuständigen Berufskammern gelten die Grundsätze für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte entsprechend.
Die o.g. Berufsangehörigen haben ihren Beruf u.a. unabhängig auszuüben. Eine vollständige wirtschaftliche Unabhängigkeit kann zwar in diesem Zusammenhang nicht verlangt werden; eine unabhängige Berufsausübung erfordert jedoch ein Mindestmaß an geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Bei erheblichen Steuerschulden ist es vertretbar, von fehlender wirtschaftlicher Unabhängigkeit und damit der Verletzung einer Berufspflicht auszugehen. Als Anhaltspunkte können bei Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Notaren und Patentanwälten vollstreckbare Steuerschulden von mehr als 50.000 DM herangezogen werden.
2.4 Offenbarungsbefugnis
§ 10 Abs. 1 StBerG regelt die Mitteilungsbefugnis der Finanzbehörden bei Berufspflichtverletzungen durch die in § 3 und § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen und ist damit eine gesetzliche Offenbarungsvorschrift im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Zu diesem Personenkreis gehören neben Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten auch
- Rechtsanwälte sowie Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften § 3 Nr. 2 StBerG),
- Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Mitglieder des Vorstands, Geschäftsführer und vertretungsberechtigte persönlich haftende Gesellschafter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften, die nicht Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer sind § 3 Nr. 2 StBerG),
- Notare § 4 Nr. 1 StBerG),
- Patentanwälte sowie Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften § 4 Nr. 2 StBerG).
2.5 Verfahren
Die Anweisungen in der Verfügung OFD Hannover vom 21.3.2000, S 0824 – 30 – StH 553/S 0130 – 26 – StO 321) gelten entsprechend.
3. Rücknahme bzw. Widerruf der Bestellung
3.1 Die Bestellung als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Notar oder Patentanwalt kann u.a. dann widerrufen werden, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten ist. Zuständig für das Rücknahme- oder Widerrufsverfahren sind
- bei Rechtsanwälten die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer,
- bei Notaren der Präsident des OLG,
- bei Patentanwälten das Deutsche Patent- und Markenamt,
- bei Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern das Wirtschaftsministerium des Landes.
3.2.1 Im Gegensatz zu der Regelung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in § 10 Abs. 2 StBerG besteht für Tatbestände, die zu einem Widerruf der Zulassung der o.g. Personen führen könnten, keine gesetzliche Offenbarungsbefugnis im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Notare und Patentanwälte werden in § 10 Abs. 2 StBerG nicht genannt. Die jeweiligen Vorschriften der einzelnen Berufsrechte weisen darüber hinaus ausdrücklich darauf hin, daß eine Informationsübermittlung unterbleiben muß, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Das Steuergeheimnis nach § 30 AO als eine solche besondere Verwendungsregelung ist – anders als in § 10 Abs. 2 StBerG – nicht ausgenommen.
3.2.2 Die Offenbarung von Steuerschulden von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Notaren und Patentanwälten in Rücknahme oder Widerrufsverfahren kann gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO bei einem zwingenden öffentlichen Interesse in Betracht kommen. Ein solches Interesse besteht jedoch nur dann, wenn im Fall des Unterbleibens der Mitteilung die Gefahr bestünde, daß schwere Nachteile für das allgemeine Wohl eintreten und sich der „Durchschnittsbürger spontan und ehrlich entrüstet. Wenn das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Arbeit von Angehörigen der o.g. Berufsgruppen zutiefst erschüttert würde, kann deshalb eine Offenbarung i...