OFD Magdeburg, Verfügung v. 24.3.2005, S 0166 - 29 - St 252
Bei den Finanzämtern sind Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder an ein Inkassounternehmen oder an einen durch ein Inkassounternehmen vertretenen Gläubiger (in der Regel ein Kreditinstitut) abgetreten werden.
Bezüglich der Frage, wie solche Abtretungsanzeigen zu behandeln sind, gilt Folgendes:
1. Allgemeines
1.1 Der Inkassovertrag ist ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. von § 675 BGB, mit dem der Gläubiger das Inkassobüro unter Erteilung einer Geldempfangsvollmacht beauftragt und bevollmächtigt, die offene Forderung gegen den Schuldner einzuziehen. Der Gläubiger ist zwar auch nach Erteilung des Einziehungsauftrages i.d.R. noch Inhaber der Forderung, doch muss er im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrages auf eigene Tätigkeiten gegenüber dem Schuldner verzichten. Er kann also nicht mehr selbst mit diesem verhandeln und vorerst keine gerichtlichen Schritte gegen ihn einleiten. Darüber hinaus muss er alle Zahlungen, die auf die Forderung an ihn direkt geleistet werden, dem Inkassobüro mitteilen, damit dieses den Auftrag nicht trotz Zahlung weiter verfolgt.
1.2 Das Inkassobüro schuldet nicht den Erfolg in Form der Realisierung der Forderung, sondern nur seine Dienste, die auf Erlangung der Zahlung gerichtet sind. Bei dem Inkassovertrag handelt es sich damit nicht um einen Werkvertrag, sondern um einen Dienstvertrag, auf den über § 675 BGB die Auftragsregeln der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und ggf. § 671 Abs. 2 BGB Anwendung finden.
1.3 Da es sich bei der geschäftsmäßigen Einziehung fremder Forderungen i.d.R. um eine gewerbsmäßige Tätigkeit auf kaufmännischer Grundlage handelt, bedarf die Tätigkeit des Inkassobüros der behördlichen Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG; abgedruckt in Schönfelder, Deutsche Gesetze, Nr. 99).
1.4 Die Tätigkeit des Inkassounternehmens ist i.d.R. auf die außergerichtliche Einziehung voraussichtlich unbestrittener bzw. bereits ausgeklagter Forderungen beschränkt. Daneben darf es den Gläubiger in Bezug auf die Einziehung rechtlich beraten. Führt die außergerichtliche Tätigkeit nicht zum Erfolg, darf ein Inkassobüro nach dem RBerG nicht selbst den Rechtsweg beschreiten sondern muss, sofern die weitere Verfolgung der Forderung durch den Auftraggeber gewünscht wird, einen Rechtsanwalt beauftragen. Der Rechtsanwalt betreibt sodann das gerichtliche Mahn-, Klage- und Vollstreckungsverfahren.
Wird durch ein Inkassounternehmen ein gerichtlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil das Inkassounternehmen in einer Vielzahl von Fällen derartige Beschlüsse erwirkt. Die nachfolgend dargestellten Grundsätze zum (unzulässigen) geschäftsmäßigen Erwerb von Steuererstattungsansprüchen gelten nur für die Abtretung oder Verpfändung solcher Ansprüche.
1.5 Inkassounternehmen sind dazu übergegangen, zum Zwecke der Erfüllung des ihnen erteilten Auftrags entweder sich selbst Ansprüche des Schuldners (Steuerpflichtigen) i.S. von § 46 Abs. 1 AO abtreten zu lassen oder ihren Auftraggeber (Gläubiger und Abtretungsempfänger; regelmäßig ein Bankunternehmen) bei Abschluss des Abtretungsvertrages (§ 398 BGB) zu vertreten.
1.6 Als Grund der Abtretung ist in Abschn. III Ziffer 3 der Abtretungsanzeige regelmäßig angegeben: „Verpflichtung gegenüber … (Name des Gläubigers)” oder „Tilgung einer Schuld”. Häufig ist daneben auch das Feld „Sicherungsabtretung” angekreuzt.
1.7 In allen Fällen soll nach den Angaben in Abschn. IV der Abtretungsanzeige der abgetretene Erstattungs- bzw. Vergütungsbetrag auf ein Konto des Inkassounternehmens überwiesen werden.
2. Inkassounternehmen als Abtretungsempfänger
2.1 Der geschäftsmäßige Erwerb und die geschäftsmäßige Einziehung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen ist nur bei Sicherungsabtretungen und nur solchen Unternehmen gestattet, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist (§ 46 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AO).
2.2 Abgesehen davon, dass es sich bei den hier zu beurteilenden Abtretungen nicht um Sicherungsabtretungen, sondern um Abtretungen mit reinem Erfüllungscharakter handelt, ist den Inkassounternehmen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nicht erteilt. Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen i.S. von § 46 Abs. 1 AO ist Inkassounternehmen daher nicht gestattet.
2.3 Geschäftsmäßig handelt, wer die Tätigkeit selbstständig – sei es haupt- oder nebenberuflich, sei es entgeltlich oder unentgeltlich – und in Wiederholungsabsicht ausübt (BFH-Urteile vom 23.10.1985, VII R 196/82, BStBl 1986 II S. 124 und vom 17.9.1987, VII R 168/84, BFH/NV 1988 S. 9).
Geschäftsmäßigkeit wird stets zu bejahen sein, wenn für den Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen organisatorische Vorkehrungen (z.B. vorbereitete Formulare, besondere Karten) getroffen werden. Sie sind jedoch andererseits für die Geschäftsmäßigkeit nicht not...