Allgemeine Geschäftsbedingungen / 6 Hinweispflichten gegenüber Verbrauchern in AGB

6.1 Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Seit dem 1.2.2017 haben Unternehmer mit mehr als zehn Beschäftigten Bekanntmachungspflichten nach dem VSBG. Sofern ein Unternehmer eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, muss er den Verbraucher

• in Kenntnis setzen davon, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG) und
• er muss leicht zugänglich, klar und verständlich
• auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen,
• wenn er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG).

• Zudem muss jeder Online-Händler, der Geschäfte mit Verbrauchern schließt, auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU verweisen und dabei auch den Link https://webgate.ec.europa.eu vorhalten.

  Achtung

  Sowohl bei der Platzierung als auch der Formulierung ist Sorgfalt geboten:

  Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält, als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen an beiden Stellen erscheinen.^[1]

  Die auf einer Webseite oder in AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich i. S. d. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.^[2]

  Zwischen Bereitschaft und Verpflichtung wird seitens des BGH ein feiner, aber entscheidender Unterschied gemacht. So verlangt er die Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich ganz klar zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat, hingegen nicht von demjenigen, der sich lediglich dazu bereit erklärt.^[3]

Zum 1.1.2020 wurde das VSBG angepasst. Seitdem gibt es die beim Bund verortete Universalschlichtungsstelle, die als Auffangschlichtungsstelle dient. Sie löst die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ab. Hinweise der Unternehmer mussten dementsprechend geändert worden sein.

[1] BGH, Urteil v. 22.9.2020, XI ZR 162/19.

[2] BGH, Urteil v. 21.8.2019, VIII ZR 265/18.

[3] BGH, Urteil v. 21.8.2019, VIII ZR 263/18.

6.2 Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO. Jedes auch noch so kleine Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, muss die betroffenen Personen mittels einer Datenschutzerklärung über bestimmte Pflichtangaben informieren (Art. 13, 14 DSGVO). Viele Unternehmen haben inzwischen ihre AGB um diese Informationen ergänzt. Da die Hinweispflichten relativ umfangreich sind und alle Kunden des Unternehmens betrifft, deren persönliche Daten aufgenommen und – zur Abwicklung des Vertrags – vorgehalten werden, ist es sinnvoll sie in die AGB zu integrieren, aber nicht vorgeschrieben.

Die Datenschutzerklärung muss präzise, transparent, in leicht zugänglicher Form und in einfacher, klarer Sprache gefasst sein. Sie muss z. B. enthalten:

• den Zweck, für den die Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlage und Dauer der Vorhaltung,
• eine Information zum jederzeitigen Auskunftsrecht über alle gespeicherten Daten, das Recht auf Löschung und Korrektur,
• eine Auskunft zur Widerrufsmöglichkeit,
• einen Hinweis auf das Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden (Art. 13 DSGVO).

6.3 Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB

Ebenfalls nicht zwingend notwendig in den AGB selbst, aber praktikabel, sie dort unterzubringen, sind die sehr umfangreichen Informationspflichten nach §§ 312 ff. BGB, Art. 246 ff. EGBGB. Für alle Verbraucherverträge gelten die allgemeinen Informationspflichten gem. § 312a BGB, der auf Art. 246 EGBGB verweist. Sondervorschriften hält das Gesetz für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (AGV, § 312b BGB), Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) und den elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB) bereit.

Die Informationspflichten sind so umfangreich und abhängig von der jeweiligen Art des Vertragsabschlusses, dass an dieser Stelle nur wenige Beispiele genannt werden sollen:

• Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB
• ausführliche Kontaktdaten des Unternehmers wie Handelsname, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB),
• detaillierte Informationen zur Preisberechnung inklusive sonstiger zusätzlicher Kosten, die auf den Verbraucher zukommen können (Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB),
• Aufklärung über die einzelnen elektronischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen (Art. 246c Nr. 1 EGBGB).

Hinweis

Kündigungsbutton bei Online-Vertragsabschlüssen seit 1.7.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge v. 10.8.2022 kam mit einer wesentlichen Neuerung daher. Unternehmen, die Verbrauchern Dauerschuldverhältnisse anbieten, müssen nun einen Kündigungsbutton einrichten, der prominent und eindeutig als Mausklick zur Kündigung sichtbar ist und auf direktem Weg zur Kündigung führt. Die Kündigungsdetails müssen sofort elektronisch in Textform bestätigt werden (§ 312k Abs. 1 bis 5 BGB).

Wird die Kündigungsschaltfläche nicht ...