Auslandsaufenthalt: Lohnsteuerrechtliche Folgen / 2.1 Persönliche und sachliche Steuerpflicht

Wenn der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer weder einen Wohnsitz^[1] noch einen gewöhnlichen Aufenthalt^[2] im Inland hat, ist er mit seinen ausländischen Arbeitseinkünften dann im Inland beschränkt steuerpflichtig, wenn die ausländische Tätigkeit im Inland verwertet wurde.^[3]

Mit dem Wachstumschancengesetz wurde die Regelung ergänzt. Von einer Verwertung der Tätigkeit im Inland wird demnach auch dann ausgegangen,

• wenn die Tätigkeit im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübt wird und
• ein mit dem Ansässigkeitsstaat abgeschlossenes DBA oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung für diese im Ansässigkeitsstaat oder in einem oder mehreren anderen Staaten ausgeübte Tätigkeit Deutschland ein Besteuerungsrecht zuweist.^[4]

Verwertungstatbestand muss erfüllt sein

Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer das Ergebnis seiner ausländischen Tätigkeit seinem Arbeitgeber im Inland zur Verfügung stellt, also dem Arbeitgeber zuführt. Erforderlich ist dabei, dass die Verwertung durch den Arbeitnehmer selbst erfolgt.^[5] An einer Verwertung fehlt es daher, wenn sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers in der bloßen Arbeitsleistung erschöpft und dem Arbeitgeber kein von der Arbeitsleistung trennbares Mehrergebnis im Sinne eines körperlichen Gegenstands oder eines geistigen Produkts zugewendet wird. Es genügt auch nicht, dass der Arbeitslohn zulasten eines inländischen Arbeitgebers gezahlt wird.

Hinweis

Befreiung von der beschränkten Einkommensteuerpflicht bei Vorliegen des Verwertungstatbestands

Einkünfte aus der Verwertung einer im Ausland ausgeübten nichtselbstständigen Arbeit können nach einem DBA oder nach dem Auslandstätigkeitserlass steuerfrei sein. In anderen Fällen bleiben sie bei der Besteuerung außer Ansatz, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass von diesen Einkünften in dem Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt worden ist, eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer tatsächlich erhoben wird.^[6]

Kommt der Verwertungstatbestand zum Tragen und ist insoweit das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland gegeben, muss der inländische Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der vorliegenden ELStAM des Betriebsstättenfinanzamts für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer, hilfsweise nach der Steuerklasse VI, durchführen.

[1] § 8 AO.

[2] § 9 AO.

[3] § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG.

[4] § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a Satz 2 EStG i. d. F. des Wachstumschancengesetzes.

[5] H 39.4 LStH,

BFH, Urteil v. 12.11.1986, I R 38/83, BStBl 1987 II S. 377; BFH, Urteil v. 12.11.1986, I R 192/85, BStBl 1987 II S. 383.

[6] R 39.4 Abs. 3 LStR.