Auslandsbeteiligungen: Steuerliche Meldepflichten / 2. Rechtliche Grundlagen der Meldepflichten bei Auslandsbeteiligungen

2.1 Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Voraussetzung für die Meldepflicht nach § 138 Abs. 2 AO ist, dass eine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. Der zur Meldung Verpflichtete muss deshalb seinen Wohnsitz^[1] oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt^[2] im Inland haben, um unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu sein. Für eine unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht muss die Geschäftsleitung^[3] oder der Sitz^[4] der Gesellschaft in Deutschland liegen. Anzeigepflichtig sind darüber hinaus nach dem Wortlaut der Regelung auch Personengesellschaften.^[5]

Die jeweilige Anzeige ist bei Erfüllung eines in § 138 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 AO genannten Tatbestands nach dem Gesetzeswortlaut an das nach §§ 18 bis 20 AO jeweils zuständige Finanzamt zu richten.^[6] Zuständig ist bei einer natürlichen Person regelmäßig das Wohnsitzfinanzamt^[7]; bei körperschaftsteuerpflichtigen Personen ist es das für die Körperschaftsteuer zuständige Finanzamt.^[8]

Strittig ist indes immer noch, welches Finanzamt für die Meldung im Falle einer Mitunternehmerschaft zuständig ist. Hierzu wird zum einen vertreten, dies sei stets das Finanzamt, welches auch für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zuständig ist.^[9] Andere sind hingegen der Auffassung, es sei eine Zuständigkeit jedes Finanzamts gegeben, welches für die Besteuerung oder die gesonderte Feststellung zuständig ist.^[10] In der Praxis dürfte die erste Auffassung regelmäßig vorzugswürdig und auch praktikabler sein

[1] § 8 AO; ausführlich hierzu auch AEAO zu § 8 AO.

[2] § 9 AO; vgl. auch Kratzsch, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 9 AO Rz. 3 ff.

[3] § 10 AO; Kratzsch, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 10 AO Rz. 4 ff.

[4] § 11 AO.

[5] Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 AO Rz. 6; Schallmoser, in HHSp, AO und FGO, § 138 AO Rz. 20 ff.; Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 16.

[6] Vgl. Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 23.

[7] § 19 AO.

[8] § 20 AO; Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 23.

[9] Vgl. Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 23, s. auch § 18 AO.

[10] So etwa Schmieszek, in Beermann/Gosch, AO, § 138 AO Rz. 14.

2.2 Einzelheiten zu den Meldepflichten

In § 138 Abs. 2 AO sind nunmehr 4 Sachverhalte aufgeführt, bei deren Vorliegen eine Meldung an das zuständige Finanzamt erfolgen muss.^[1] Diese Sachverhalte werden ergänzt durch den neuen § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO, der für alle vier vorstehend aufgeführten Sachverhalte gilt. Gemeinsam ist den meldpflichtigen Vorgängen der erforderliche Bezug zum Ausland. Zu beachten ist, dass die in der Bestimmung genannten Vorgänge abschließend sind. Eine analoge Anwendung der Regelungen für in § 138 Abs. 2 AO nicht genannte, aber ähnliche Sachverhalte scheidet aus, da der Gesetzgeber offensichtlich keine Regelungslücke gelassen hat, was erforderlich für eine Rechtsanalogie wäre.^[2]

[1] § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AO.

[2] Vgl. Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 17; Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 AO Rz. 5; Haselmann, in Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 138 AO Rz. 13.

2.2.1 Gründung oder Erwerb eines Betriebs oder einer Betriebsstätte

Nach § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO besteht eine Anzeigepflicht bei Gründung und Erwerb eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Ausland. Hierunter ist nach allgemeiner Auffassung auch die Verlagerung eines solchen Betriebs oder einer Betriebsstätte vom Inland in das Ausland zu verstehen^[1] aber auch etwa die Verlagerung eines Betriebs oder eine Betriebsstätte von einem Ausland in einen anderen ausländischen Staat.^[2] Die Größe des Betriebs oder der Betriebsstätte spielt keine Rolle. Die Anzeigepflicht besteht stets. Da § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AO allgemein gilt, ist nunmehr auch die wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebs oder der Betriebsstätte zu übermitteln.

Fraglich könnte allerdings sein, auf welchen Betriebsstättenbegriff im Rahmen des § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO abzustellen ist. Die Finanzverwaltung hat sich hierzu – soweit ersichtlich – ebenso wenig geäußert, wie sich zu dieser Frage Stellungnahmen in der Literatur finden.^[3] Gelten muss dabei jedoch im Rahmen des § 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO der Betriebsstättenbegriff des § 12 AO.^[4]

Diese Auffassung hat der BFH bestätigt. Der Betriebsstättenbegriff nach dem DBA findet hiernach nur im Rahmen des jeweiligen DBA Anwendung.^[5]

[1] Vgl. Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 AO Rz. 5; Schallmoser, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 138 AO Rz. 26.

[2] Vgl. Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 18; Haselmann, in Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 138 AO Rz. 17.

[3] Denkbar sind der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO, der des jeweiligen ausländischen Rechts oder der nach Art. 5 OECD-MA, der regelmäßig enger ist als der nach nationalem Recht.

[4] Dieser Ansicht auch Brandis, in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 AO Rz. 6a; Schallmoser, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 138 AO Rz. 36; Kämper, in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 138 AO Rz. 18.

[5] BFH, Urteil v. 20.7.2016, I R 50/15, BStBl 2017 II S. 230; auch AEAO zu § 12 AO.

2.2.2 Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft

§ 138 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO bestimmt eine Meldepflicht für die Beteiligung eines Steuerinländers an einer ausländischen ...