Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 3 Ausschlussgründe bei Zugehörigkeit zu einem Netzwerk

3.1 Ausschlussgründe mit Widerlegbarkeit des Netzwerkeinflusses

Rz. 11

Nach Abs. 1 Satz 1 ist ein AP von der Abschlussprüfung grds. ausgeschlossen, wenn ein Mitglied seines Netzwerks einen der folgenden Ausschlussgründe erfüllt:

• Besorgnis der Befangenheit nach § 319 Abs. 2 HGB (§ 319 Rz 22 ff.),
• Finanzielle Interessen gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 HGB (§ 319 Rz 39 ff.),
• Organzugehörigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft in dem zu prüfenden Unt gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB (§ 319 Rz 45 ff.),
• Einsatz von befangenen Personen gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 HGB (§ 319 Rz 65),
• Erfüllung der Ausschlusstatbestände durch Ehegatten und Lebenspartner gem. § 319 Abs. 3 Satz 2 HGB (§ 319 Rz 72).

Rz. 12

Im Unterschied zu den Fällen des § 319 Abs. 3 HGB, in denen eine Besorgnis der Befangenheit unwiderlegbar vermutet wird, indizieren die in § 319b Abs. 1 Satz 1 HGB durch die Verweisung genannten Ausschlussgründe zwar eine Inhabilität, führen aber dann nicht zum Ausschluss als Abschlussprüfer, wenn der Netzwerkpartner auf das Ergebnis der Abschlussprüfung keinen Einfluss nehmen kann.^[1]

Rz. 13

Wie bei Vorliegen eines der genannten Ausschlussgründe das Nichtbestehen eines Einflusses des Netzwerkpartners nachzuweisen ist, lassen die Gesetzesmaterialien weitgehend offen. Zwar wird klargestellt, dass der AP darzulegen hat, warum der Netzwerkpartner keinen Einfluss nehmen kann. Außer einem Verweis auf ähnlich gelagerte Fälle bei der Abschlussprüfung von genossenschaftlichen Kreditinstituten (§ 340k Abs. 2 HGB) schweigen sich die Gesetzesmaterialien hierzu aus.^[2] Es kann derzeit in Zweifelsfällen nur geraten werden, dass der AP in seinen Arbeitspapieren ausführliche Sachverhaltsdarstellungen und Beurteilungen insb. zu den Strukturen und deren Funktionsweise in seinem Netzwerk vornimmt.^[3] Ein möglicher Anhaltspunkt kann die Quantifizierung von erbrachten Leistungen durch das Netzwerkmitglied (Honorarvolumen) sein, um deren Bedeutung für einen sachverständigen Dritten transparent darzulegen. Die weitere Rechtsauslegung in diesem Zusammenhang wird zu beobachten sein.

Rz. 14

Durch die Verweisung in Abs. 1 Satz 1 auf § 319 Abs. 4 HGB gelten die Ausschlussgründe auch für Prüfungsgesellschaften (§ 319 Rz 73 ff.). Der pauschale Verweis auf § 319 Abs. 4 HGB führt dazu, dass nach dem Gesetzeswortlaut für alle Ausschlussgründe (z. B. auch bei einer Mitwirkung an der Erstellung) die Möglichkeit eröffnet wäre, eine fehlende Einflussmöglichkeit auf das Prüfungsergebnis geltend zu machen.^[4] Nach der Gesetzesbegründung zum BilMoG geht der Gesetzgeber aber ausdrücklich davon aus, dass die Erfüllung der Ausschlusstatbestände des § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB auch in einem Netzwerk zu einer unwiderlegbaren Vermutung der Besorgnis der Befangenheit führen muss.^[5] Die pauschale Verweisung auf § 319 Abs. 4 HGB ist daher als ein gesetzestechnisches Versehen zu werten,^[6] mit der Folge, dass in den betreffenden Fällen vom Vorliegen der Besorgnis der Befangenheit auszugehen ist.

[1] Vgl. WPKM 2/2009, S. 4.

[2] Vgl. BT-Drs. 16/10067 v. 30.7.2008 S. 90.

[3] Vgl. Gelhausen/Fey/Kämpfer, Rechnungslegung und Prüfung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, 2009, Teil T Tz. 181 ff.

[4] Vgl. Fölsing, ZCG 2009, S. 76.

[5] Vgl. BT-Drs. 16/10067 v. 30.7.2008 S. 90.

[6] Vgl. Fölsing, ZCG 2009, S. 76.

3.2 Ausschlussgründe ohne Widerlegbarkeit des Netzwerkeinflusses

Rz. 15

Von einem Ausschluss als AP ist nach dem Gesetzeswortlaut ohne Weiteres nur dann auszugehen, wenn die in § 319b Abs. 1 Satz 2 HGB genannten Ausschlussgründe nach § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HGB vorliegen.^[1] Im Einzelnen sind damit folgende Ausschlussgründe von der Vorschrift erfasst:

• Buchführung und Aufstellung des Jahresabschlusses gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3a) HGB (§ 319 Rz 51 ff.),
• Interne Revision gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3b) HGB (§ 319 Rz 57),
• Unternehmensleitungs- und Finanzdienstleistungen gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3c) HGB (§ 319 Rz 58 f.),
• Versicherungsmathematische oder Bewertungsleistungen gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3d) HGB (§ 319 Rz 61 ff.).

Bei diesen Ausschlussgründen geht es um die Erbringung von Beratungs- oder Bewertungsleistungen, deren Ergebnis sich letztlich unabhängig von einem weiteren Zutun des Netzwerkmitglieds unmittelbar im handelsrechtlichen JA oder Konzernabschluss niederschlägt. Nach Auffassung des Gesetzgebers wird ein objektiver, verständiger und informierter Dritter in diesen Fällen immer den Schluss ziehen, dass der AP bei der Beurteilung der Leistung seines Netzwerkangehörigen befangen ist.^[2]

Rz. 16

Nach der Gesetzesbegründung ist die Erbringung von Beratungsleistungen durch den AP nur dann nicht zulässig, wenn sich das Ergebnis der Beratung unmittelbar im JA oder Konzernabschluss widerspiegelt. Damit soll es insb. mittelständischen AP weiterhin ermöglicht werden, sich i. R. e. Netzwerks mit Spezialisten auf dem Gebiet der Unternehmensberatung zusammenzuschließen und so eine breite Produktpalette anzubieten.^[3]

Rz. 17

Abs. 1 Satz 2 verweist nicht auf § 319 Abs. 4 HGB. Daraus könnte geschlossen werden, dass Prüfungsgesellschaften von den Bestimmungen dieser Vorschrift nicht erfasst w...