BFH Beschluss vom 02.11.2007 - VII B 175/07 (NV) (veröffentlicht am 03.01.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 FGO

Leitsatz (NV)

1. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde sieht die FGO bei Entscheidungen des FG über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO nicht vor. Eine entsprechende Anwendung der Regelungen über die Zulassung der Revision durch den BFH (§ 116 Abs. 1 FGO) kommt nicht in Betracht, da § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO die entsprechende Anwendung nur für die Zulassungsentscheidung des FG anordnet. Dagegen bestehen auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Eine außerordentliche Beschwerde ist generell nicht mehr statthaft.

Normenkette

FGO § 114 Abs. 1, § 128 Abs. 3 Sätze 1-2

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 23.07.2007; Aktenzeichen 1 V 1641/07)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen.

1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung vom FG zugelassen worden ist.

Aus den Gründen des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses des FG ergibt sich, dass die Beschwerde nicht zugelassen worden ist.

2. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde sieht die FGO bei Entscheidungen des FG über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 1 FGO) nicht vor. § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind. Die entsprechende Anwendung des § 116 Abs. 1 FGO --die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision betreffend-- ist in § 128 Abs. 3 FGO nicht vorgesehen. Dagegen bestehen auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. August 2003 III B 109/03, BFH/NV 2004, 71, m.w.N.).

3. Eine außerordentliche Beschwerde ist generell nicht (mehr) statthaft (BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188).

4. Die Beschwerde ist im Übrigen nicht von einer nach § 62a FGO zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Person oder Gesellschaft eingelegt worden und daher auch deshalb unzulässig.

Fundstellen

Dokument-Index HI1853118