BFH Beschluss vom 07.03.2007 - IX B 171/06 (NV) (veröffentlicht am 11.04.2007)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

Leitsatz (NV)

Bei im Klageverfahren steuerlich beratenen und durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (nach ihrer Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.

Normenkette

FGO § 76 Abs. 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 17.08.2006; Aktenzeichen 10 K 6683/02)

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht, das Finanzgericht (FG) habe gebotene Hinweise unterlassen (Verletzung von § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und deshalb seine Entscheidung verfahrensfehlerhaft aufgrund eines unvollständigen Sachverhaltes getroffen. Bei --wie hier-- im Klageverfahren steuerlich beratenen und durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (nach ihrer Ansicht notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2006 IX B 48/06, BFH/NV 2006, 2269, m.w.N.).

2. Darüber hinaus geht aus dem Beschwerdevorbringen nicht hervor, was die Kläger im Falle des (nach ihrer Ansicht notwendigen) Hinweises konkret vorgetragen hätten und inwiefern das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem vermeintlichen Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. zu dieser Darlegungsvoraussetzung, z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2003 III B 135/03, BFH/NV 2004, 339).

a) Die Kläger machen zum einen geltend, sie hätten zum Nachweis der Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, die dem FG vorliegenden Verträge (Bewirtschaftungs- und Garantievertrag) für ausreichend gehalten. Dem steht jedoch entgegen, dass der Senat diese Verträge in seinem im ersten Rechtszug ergangenen Urteil vom 17. September 2002 IX R 16/02 (BFH/NV 2003, 156) erwähnt und (dennoch) der Vorinstanz aufgegeben hat, die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger durch eine Prognose nach den von ihm (im Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) aufgestellten Grundsätzen zu überprüfen.

b) Auch der Vortrag im Zusammenhang mit der Ablösung der Darlehen in den Jahren 2005 und 2006 reicht zur Darlegung einer Verletzung der Hinweispflicht des FG nicht aus. Die Kläger hätten hierzu in der Beschwerdeschrift im Einzelnen ausführen müssen, aufgrund welcher objektiv erkennbaren Kriterien schon im Streitjahr 1992 feststand, dass die Darlehen --wie später geschehen-- abgelöst werden würden.

c) Das Gleiche gilt, soweit die Kläger geltend machen, das FG habe sie zur Vorlage einer neuen Prognoserechnung auffordern müssen. Aus ihrem pauschalen Vorbringen ergibt sich nicht, inwieweit die von ihnen vorzulegende Prognose den Vorgaben des Urteils in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 entsprochen (und damit zu einer anderen Entscheidung des FG geführt) hätte.

Fundstellen

Haufe-Index 1720056

BFH/NV 2007, 1176