BFH Beschluss vom 07.05.2008 - VIII B 66/08 (NV) (veröffentlicht am 02.07.2008)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit nur vom FG zugelassener Beschwerden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG

Leitsatz (NV)

1. Gegen die Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung steht den Beteiligten die Beschwerde nur dann zu, wenn diese ausdrücklich vom FG in der Entscheidung oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich zugelassen worden ist.

2. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde durch das FG sieht die FGO nicht vor. § 128 Abs. 3 S. 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind.

Normenkette

FGO § 69 Abs. 3, § 128 Abs. 3

Verfahrensgang

FG Köln (Beschluss vom 22.02.2008; Aktenzeichen 14 V 4040/07)

Tatbestand

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 22. Februar 2008  14 V 4040/07 die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Gewinnfeststellungsbescheide 2004 und 2005, hilfsweise einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückgewiesen. Dagegen hat der als Steuerberater tätige Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ohne nähere Begründung mit Schriftsatz vom 14. März 2008 Beschwerde eingelegt.

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Das FG hat in seinem Beschluss die Beschwerde ausdrücklich nicht zugelassen. Damit ist sie gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO nicht statthaft und der Beschluss des FG unanfechtbar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. März 2008 X B 32/08, nicht veröffentlicht --n.v.--).

1. Nach § 128 Abs. 3 FGO steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des FG über eine AdV nach § 69 Abs. 3 FGO und über eine einstweilige Anordnung nach § 114 Abs. 1 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie ausdrücklich in der Entscheidung oder ausnahmsweise noch in einem späteren Beschluss nachträglich vom FG zugelassen worden ist (BFH‐Beschlüsse vom 10. Mai 2007 VIII B 132/05, BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.; vom 2. November 2007 VII B 175/07, n.v.).

Vorliegend hat das FG die Beschwerde erkennbar nicht zugelassen, sondern im Gegenteil in dem angefochtenen Beschluss auf die Unanfechtbarkeit gemäß § 128 Abs. 3 FGO ausdrücklich hingewiesen.

Auf den Hinweis im Schreiben der Geschäftsstelle des erkennenden Senats vom 7. April 2008 auf die Unzulässigkeit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer keine weitere Erklärung mehr abgegeben.

2. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde sieht die FGO bei Entscheidungen i.S. des § 128 Abs. 3 FGO nicht vor. § 128 Abs. 3 Satz 2 FGO ordnet lediglich die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das FG maßgebend sind (BFH‐Beschluss in BFH/NV 2007, 1681, m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI2010457