BFH Beschluss vom 07.08.2018 - IX E 1/18 (NV) (veröffentlicht am 08.10.2018)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung

Leitsatz (NV)

Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Verlusts anzusetzen.

Normenkette

GKG § 52 Abs. 1, 3

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 27.10.2017; Aktenzeichen IX B 90/17; BFH/NV 2018, 213)

Tenor

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs  Kostenstelle  vom 07. Dezember 2017 KostL 1614/17 (IX B 90/17) wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Gründe

Rz. 1

Die Erinnerung ist unbegründet.

Rz. 2

1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe des Streitwerts oder einzelner Kosten. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist im Verfahren vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Steuerpflichtigen für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, so ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). Der Streitwert in Fällen der Verlustberücksichtigung ist, soweit möglich, nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen zu bestimmen. Nur wenn dies nicht möglich ist, sind 10 % des streitigen Verlusts anzusetzen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2006 VIII E 6/05, BFH/NV 2006, 1112; vom 31. März 2008 IX E 1/08, BFH/NV 2008, 1336, und vom 18. Januar 2017 X S 22/16, BFH/NV 2017, 615). Dabei sind die tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen nach Maßgabe des Rechtsschutzbegehrens des Klägers zu bestimmen, unabhängig von der Zurückweisung des jeweiligen Rechtsmittels --vorliegend der Rückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde--, um deren Kostenfolge es geht.

Rz. 3

2. Daran gemessen hat der Kostenbeamte den Streitwert zutreffend mit 201.407 € angesetzt. Der Kostenbeamte hat die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen im Verlustrücktragsjahr 2012 mit 18.068 € und im Verlustvortragsjahr 2014 mit 383 € berücksichtigt. Den danach verbleibenden Verlustvortrag in Höhe von (1.982.375 €./. 97.640 € --2012--./. 18.480 € --2013--./. 36.693 € --2014-- =) 1.829.562 € hat er mit pauschal 10 % = 182.956 € angesetzt. Daraus folgt in der Summe ein Streitwert von 18.068 € + 383 € + 182.956 € = 201.407 €.

Rz. 4

3. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (vgl. § 66 Abs. 8 GKG).

Fundstellen

Haufe-Index 12077209

BFH/NV 2018, 1282