Entscheidungsstichwort (Thema)
Fehlerhafte Besetzung des FG; mehrere selbständige Begründungen im FG-Urteil
Leitsatz (NV)
1. Die fehlerhafte Besetzung des FG ist ein Mangel i. S. des §116 Abs. 1 Nr. 1 FGO, der nur mit der zulassungsfreien Revision geltend gemacht werden kann. Wird dieser Mangel mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, ist die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.
2. Wegen eines Verfahrensfehlers ist die Revision nur zuzulassen, wenn die angefochtene Revision auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (§115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Ist das finanzgerichtliche Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen alle Begründungen durch die gerügten Verfahrensfehler beeinflußt sein.
Normenkette
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 1 Nr. 1
Fundstellen
Haufe-Index 67111 |
BFH/NV 1998, 730 |
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